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Zum Übereinkommen über Streumunition

Rede von Inge Höger,

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition am 23. April 2009

> Drucksache 16/12226

Streumunition wurde im Kosovo, in Afghanistan, im Libanonkrieg und auch im letzten Sommer in Georgien eingesetzt. Human Rights Watch erklärte vor wenigen Tagen: "Der sogenannte verantwortungsvolle Einsatz von Streumunition ist ein Märchen. Bemühungen, das Verbot aufzuweichen, müssen abgewehrt werden."
Schon der Abschuss einer Salve Streumunition kann ein ganzes Dorf unbewohnbar oder das Bestellen von Gemüsegärten und Feldern zur tödlichen Falle machen. Noch nach Jahrzehnten werden Menschen verstümmelt von den Blindgängern der Streumunition. Das erzeugt ein fortgesetztes Leiden der Bevölkerungen in den Konfliktregionen und macht diese Waffe zu einem ganz entscheidenden Hindernis für den Wiederaufbau nach Kriegen.
Es ist ein großer Fortschritt, wenn nun ein Staat nach dem anderen die Konvention zum weltweiten Verbot von Streumunition unterzeichnet. Die Ächtung dieser Waffe bekommt so einen rechtlich verbindlichen Charakter. Das ist vor allem der Verdienst zivilgesellschaftlicher Akteure wie handicap international und das Aktionsbündnis Landmine, die in unermüdlicher Arbeit den Oslo-Prozess zum Verbot der Streumunition zum Laufen gebracht haben.
Nach der Verabschiedung des "Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition" kann auch die deutsche Regierung das Verbot der Streumunition ratifizieren.
Die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich! Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung wird so gemacht. Bis zur vollständigen Ächtung sämtlicher Formen von Streumunition bleibt jedoch noch mehr zu tun.
Die Regelungen der Oslo-Konvention und des hier debattierten Gesetzes enthalten noch zu viele Ausnahmeregelungen. Diese sind aus humanitären Erwägungen nicht akzeptabel.
Auf Betreiben der Bundesregierung sind die Ausnahmeregelungen im Gesetzestext von Oslo genau so formuliert, dass sie präzise auf das neueste Streubombenprodukt des deutschen Rüstungskonzerns DIEHL mit der Bezeichnung "SMArt 155" zutreffen. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen über das Oslo-Abkommen als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie profiliert. So genannte Zielpunktmunition - wie eben das deutsche Rüstungsprodukt "SMArt 155" - gilt nach dieser Definition als akzeptabel und wird somit zum exklusiven Exportangebot. Die Britische und die Schweizer Regierung haben bereits SMArt-155-Munition in Deutschland bestellt.
Zielpunktmunition wurde in Verhandlungsdokumenten der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz unter dem Titel "Ausnahmen für weiterhin erlaubte Streumunitionstypen" geführt. Diese Formulierung zeigt deutlich: Zielpunktmunition ist Streumunition! - auch wenn die Anzahl der Submunitionskörper geringer ist. In Österreich war Zielpunktmunition seit 2007 als Streubomben verboten.
Wohin die von der Bundesregierung durchgesetzten Ausnahmen führen, zeigt das Österreichische Beispiel: Die Österreichische Regierung hat mit ihrer Unterschrift unter das Oslo-Abkommen Anfang April 2009 auch das österreichische Streumunitionsverbot aufgeweicht. SMArt 155 ist nun in Österreich wieder legal.
Die Rüstungsunternehmen Diehl und Rheinmetall wissen die Zuarbeit der deutschen Regierung zu schätzen und werben nun weltweit damit "Die Beschaffung ist OHNE RISIKO". Eine solche Wertung ist makaber! "Ohne Risiko“ ist die Munition nur für die Regierungen, die nicht befürchten müssen, dass die Munition, mit der sie ihre Armeen ausstatten, für illegal erklärt wird. Für die Opfer des Einsatzes der Streumunition bleibt das Risiko enorm groß und unkalkulierbar. Nicht einmal unabhängige Tests existieren, dass SMArt-155 auch die angepriesene Qualität erfüllt. Die Fehlerquoten liegen erfahrungsgemäß immer über den Produzentenangaben, die unter realitätsfernen Testbedingungen entstehen.
DIE LINKE erwartet von der Bundesregierung, dass sie endlich die Interessen der Menschen und nicht diejenigen der Rüstungsindustrie in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Dazu ist es notwendig, nicht nur schnell zu ratifizieren, sondern auch alle Lagerbestände zu vernichten und die Beteiligung an Einsätzen auszuschließen, bei denen Streumunition eingesetzt wird.

DIE LINKE wird vor allen Dingen sehr genau die Pläne für so genannte „alternative Flächenmunition“ verfolgen. Es darf nicht sein, dass eine grausame Waffe gegen eine andere grausame Waffenform ausgetauscht wird und diese von Deutschland in alle Welt exportiert wird.