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Zum Reformvorschlag der Bundesregierung für die Erschaftsteuer

Rede von Barbara Höll,

Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Meister, mir fällt es in dieser Debatte schwer, meine Emotionen zu beherrschen.
(Daniela Raab [CDU/CSU]: Uns auch!)
Herr Steinbrück hat sich hier hingestellt und hochzufrieden verkündet: Erben wird günstiger in Deutschland. - Richtig!
(Florian Pronold [SPD]: Die FDP sagt das Gegenteil! Was stimmt jetzt?)
Wenn man die Debatten am gestrigen und am heutigen Tag betrachtet, dann bemerkt man, dass Sie das mit einem hohen Grad an Befriedigung erreicht haben.
1,2 Milliarden Euro müssen wir der IKB zuschießen. Gestern haben wir hier in diesem Hause einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Waren und Dienstleistungen für Kinder beantragt, nämlich eine Senkung von 19 Pro-zent, die Sie beschlossen haben, auf 7 Prozent.
(Florian Pronold [SPD]: Unsinn muss man nicht beschließen!)
Herr Bernhardt meinte, dass das etwa 1,5 Milliarden Euro kosten würde. Dafür ist kein Geld da; das geht nicht.
Schauen Sie sich die Regelsätze bei Hartz IV an. Ich habe sie mir für diese Debatte noch einmal herausgesucht. Für ein Kind im Alter von unter 14 Jahren werden 208,20 Euro im Monat gezahlt. Das sind am Tag 6,94 Euro. 38 Prozent davon - also 2,64 Euro - sind für Lebensmittel, Getränke und Tabak vorgesehen. Es ist übrigens schön, dass Sie den Tabak auch schon für Babys vorsehen. Wissen Sie, was ein Schulessen kostet? Kein Schulessen in Deutschland, wenn es überhaupt angeboten wird, kostet im Durchschnitt unter 2 Euro, sondern 2,20 bis 2,70 Euro; dort, wo Ökologisches angeboten wird, wird es meistens noch teurer. Aber Sie sagen hier: Erben wird günstiger. Na schön, prima! Das kann sich unsere Gesellschaft leisten? Nein, das kann sich unsere Gesellschaft eben nicht leisten!
(Beifall bei der LINKEN)
Die Unternehmensberatung BBE geht für die nächsten Jahre davon aus, dass zwischen 2006 und 2015 2,5 Billionen Euro von Familien an junge Menschen übergehen. Sie streben eine Belastung von 2 Prozent an, jährlich 4 Milliarden Euro. 98 Prozent des Vermögens-übergangs sollen nach Ihrer Auffassung steuerfrei bleiben. Das können wir uns leisten? Wie hoch ist denn die Lohnsteuer? Wie hoch sind andere Steuern? Da greift der Staat zu; er greift zwar nicht gerecht, aber berechtigt zu, denn wir alle leben im Gemeinwesen.
Folgende Zahlen, wonach 1 Prozent der Bevölkerung über 20 Prozent des Vermögens der Bundesrepublik Deutschland besitzen oder, wenn wir es etwas erweitern, 10 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent des Vermögens besitzen, aber mehr als zwei Drittel der Bevölkerung über 17 Jahre nichts oder fast nichts besitzen, belegen klar, dass die Vermögensverteilung in Deutschland noch ungerechter als die Einkommensverteilung ist. Wir sind doch einfach in der Pflicht, dies etwas gerechter zu gestalten,
(Beifall bei der LINKEN)
um Aufgaben wie Bildung und Chancengleichheit für Kinder finanzieren zu können.
Da hier der internationale Vergleich immer so hochgehalten wird, wäre es wichtig, Folgendes zu betrachten: Von 30 OECD-Ländern erheben lediglich sieben Staaten keine Erbschaftsteuer. In drei Staaten davon wurde bei der Abschaffung dieser Steuer allerdings eine Teilkompensierung eingeführt.
Für wichtig halte ich, wie hoch der Anteil der Erbschaftsteuer am Bruttoinlandsprodukt ist. In Deutschland beträgt er 0,16 Prozent, in Großbritannien hingegen 0,28 Prozent. Das sind 3 Milliarden Euro pro Jahr mehr, eine Summe, die ja wohl nicht zu verachten ist, mit der man das kostenfreie Mittagessen für alle Kinder sicherlich finanzieren könnte. In den Niederlanden liegt dieser Anteil bei 0,34 Prozent und im Durchschnitt der EU der 15 bei 0,31 Prozent.
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und in Kuba?)
Wenn wir nur den Durchschnitt erreichten, hätten wir wesentlich mehr Geld für anstehende wichtige Aufgaben.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber Sie sagen: Erben wird günstiger. - Schön! Wir brauchen das Geld nicht. - Denn vor dem Hintergrund der ansteigenden Erbmasse bedeutet Ihr Vorschlag konkret eine massive Senkung der Erbschaftsteuer.
(Florian Pronold [SPD]: Die FDP sagt das Gegenteil!)
- Ja, weil das zu vererbende Vermögen steigt.
(Florian Pronold [SPD]: Wer hat jetzt recht: die FDP oder Sie?)
Außerdem beachten Sie nicht die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, dass eine tatsächlich realistische Bewertung von Immobilien und Betriebsvermögen erfolgen soll. Mit welcher Berechtigung sollen 85 Prozent des Betriebsvermögens verschont werden? Darauf antworte nicht ich; vielmehr sollten wir uns an dem orientieren, was die Industrie selber sagt. Heute steht ein wunderbarer Artikel in der Frankfurter Rundschau, in dem Herr Stratthaus, Finanzminister von Baden-Württemberg, zitiert wird: Niemand von den Mittelständlern, die immer über die Erbschaftsteuer jammern, muss sie bezahlen. - Es ist ein Phantomschmerz.
(Florian Pronold [SPD]: Aber der tut auch weh!)
Ich möchte Ihnen noch ein Zitat vom DIW vortragen:
So gibt es keine empirische Evidenz zu besonderen erbschaftsteuerbedingten Problemen bei der Nachfolge von Familienunternehmen, …
- ich habe in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, ob überhaupt ein Fall bekannt ist, in dem die Erbschaftsteuer dazu geführt hat, dass es beim Übergang des Unternehmens zu Schwierigkeiten gekommen ist; Sie konnten nicht einen Fall benennen, es ist heute kein Problem -
… auch die bisherige Stundung wird offenbar kaum in Anspruch genommen.
Diese Möglichkeit gibt es ja schon.
Unternehmen können auch von Nichtfamilienmitgliedern erfolgreich fortgeführt werden. Das Abschmelzmodell würde die Übertragung von millionenschweren Unternehmensvermögen steuerfrei stellen, bei denen keine nennenswerten steuerlich bedingten Liquiditätsprobleme auftauchen.
Das Ganze hat nichts mit Existenzgefährdung zu tun, es hat nichts mit Gefährdung der Unternehmensfortführung zu tun. Ihre Entlastung ist überflüssig und unnötig, und sie belastet die Allgemeinheit.

(Beifall bei der LINKEN)
Interessant ist auch, wie Sie Ihr Vorhaben ausgestalten. Wenn man die bestehende und die geplante Regelung vergleicht, ist bei einer Unternehmensübergabe an Nichtfamilienmitglieder eine massive Höherbelastung für Unternehmen mit einem Verkehrswert bis zu 1 Million Euro festzustellen. Das ist der einzige Bereich, in dem Sie wirklich eine massive Anhebung planen. Das heißt, bei den kleinen Betrieben mit einem Verkehrswert bis zu 1 Million Euro planen Sie eine Anhebung; bei den anderen Unternehmen bleiben die Steuersätze im Wesentlichen unverändert. Das kann doch nicht wahr sein.
(Widerspruch des Abg. Florian Pronold [SPD])
Es ist doch ein Hohn, wenn Sie sagen, dass kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden. Gerade ihnen gegenüber ist Ihr Vorhaben nicht gerecht.
Herr Steinbrück hat das Beispiel des Einfamilienhauses genannt, für das auch künftig keine Erbschaftsteuer gezahlt werden müsse. Mit Ihrer Diskussion zur Unternehmensnachfolge lenken Sie davon ab, dass Sie die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer, die bereits heute nur zu 8 Prozent von den Unternehmen gezahlt wird - 92 Prozent entfallen auf den Übergang von Privatvermögen durch Erbschaft -, zur massiven Entlastung der Unternehmen wieder durch die Privatvermögen finanzieren lassen wollen. Sie sehen eine massive Besserstellung der traditionellen Familie - Vater, Muter, Kind - bei einer Schlechterstellung der Steuersätze in Steuerklasse II und III für andere Verwandte und sonstige Erben vor. Das erwähnte Beispiel der Geschwister spricht wirklich Hohn.
Lassen Sie mich mit einem Blick auf die Zahlen schließen. Die Zahlen des vergangenen Jahres - Herrn Steinbrücks Beispiel des Einfamilienhauses und der Villa und die daraus scheinbar resultierenden Freibeträge sind an den Haaren herbeigezogen - zeigen, dass es in Deutschland ganze vier Städte gibt - nämlich Hamburg, München, Stuttgart und Düsseldorf -, in denen der Verkehrswert eines normalen Einfamilienhauses mit einem kleinen Grundstück über 300 000 Euro beträgt. Sie sehen also auch in dem Bereich eine massive Anhebung der Freibeträge vor. Offenbar wollen Sie weniger Geld einnehmen.
Wenn Sie behaupten, die 4 Milliarden Euro seien eine solide Grundlage, sage ich Ihnen: Ich zweifele die Zahlen massiv an. Auf unsere Nachfragen hat das Finanzministerium angegeben, über keine entsprechenden Zahlen zu verfügen. Den Berechnungen wurden zum Beispiel bei einer Übergabe im Unternehmensbereich erst Zahlen ab 50 Millionen Euro zugrunde gelegt.
Sie haben also gar keine Zahlen. Konkret wird damit zu rechnen sein, dass noch weniger Geld für Bildung, Kinder und damit für unsere Zukunft zur Verfügung steht.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)