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Zukunft des Branntweinmonopols nach 2010

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags: Zukunft des Branntweinmonopols nach 2010 (Tagesordnungspunkt 18)

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Das Branntweinmonopol hat im Laufe seiner Geschichte eine interessante finanzpolitische Wandlung erfahren. Ursprünglich war das Branntweinmonopol als zusätzliche Einnahmequelle der öffentlichen Hand konzipiert. Der Staat hatte Exklusivrechte, die den Bezug, die Herstellung, die Einfuhr, den Handel und die Reinigung von Branntwein betrafen. Heute ist es mutiert zu einer besonderen Form der Agrarsubvention, da die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein den durch Reinigung gewonnen Neutralalkohol unter dem Einkaufspreis für den Rohalkohol verkauft. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein muss daher aus Haushaltsmitteln subventioniert werden.
Subventionen stellen einen Eingriff in den marktwirtschaftlichen Preismechanismus dar. Bei der Begründung von Subventionen ist zu fragen, wer warum durch diese begünstigt werden soll und ob dieses Mittel dafür geeignet ist. Für die Bundestagsfraktion Die Linke kommen vor allem verteilungspolitische, arbeitsmarktpolitische und lenkungspolitische, wie zum Beispiel ökologische, Begründungen infrage.
Im konkreten Fall des Branntweinmonopols sind die mittelbar Begünstigten vor allem kleinere landwirtschaftliche Betriebe und die mit diesen eng verbundenen landwirtschaftlichen Brennereien, Obstgemeinschaftsbrennereien sowie Abfindungsbrennereien. An diesen Brennereien hängen 4 000 Vollzeitarbeitsplätze in der Brennereiwirtschaft und 7 000 Betriebe in der Landwirtschaft. Die Brennereien erzeugen Rohalkohol im Rahmen von Brennkontingenten und liefern diesen zur Reinigung und Vermarktung an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ab. Diese zahlt den Brennereien gesetzlich festgelegte Übernahmepreise, welche über den Marktpreisen liegen. Die gesetzlich festgelegten Übernahmepreise orientieren sich dabei an den Herstellungskosten. Den beteiligten landwirtschaftlichen Betrieben wird so die Möglichkeit geboten, ein Zusatzeinkommen zu erzielen.
Die mit dem Branntweinmonopol verbundenen Strukturen von kleinteiligen landwirtschaftlichen Betrieben und Brennereien sind langjährig gewachsen und oftmals eng verbunden mit erhaltenswertem landschaftlichen Kulturraum, Beispiel: Streuobstwiesen. In der Erhaltung dieses Kulturraums liegt eine Rechtfertigung für die Aufrechterhaltung des Branntweinmonopols. Die Symbiose zwischen Brennereien und landwirtschaftlichen Betrieben äußert sich darüber hinaus in einer aus ökologischer Sicht zu begrüßenden Kreislaufwirtschaft. Nicht marktfähige landwirtschaftliche Produkte - Getreide, Kartoffeln, Obst - können so verwertet werden, bei der Alkoholherstellung entstehende Restprodukte - Schlempe - werden als Viehfutter wiederverwendet. Das Branntweinmonopol bildet somit eine ökonomische und ökologische Einheit mit der Landwirtschaft, stärkt eine umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft und bewirkt die Erhaltung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum.
Verteilungs- und wettbewerbspolitisch ist zu ergänzen, dass die größeren gewerblichen Brennereien nicht mehr zum Branntweinmonopol dazugehören. Es umfasst nur noch einen sehr kleinen Teilsektor des deutschen Agraralkoholmarktes. Eine Wettbewerbsverzerrung ist damit weitgehend ausgeschlossen.
Daher ist die Initiative der Regierungsfraktionen zur Verlängerung des Branntweinmonopols über das Jahr 2010 hinaus zu begrüßen. Der Bundestag hatte sich bereits 2006 hierfür einstimmig ausgesprochen. Bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission kann diesbezüglich auch auf nationale Sonderregelungen in anderen Mitgliedstaaten verwiesen werden. Die deutschen Agrar-alkoholerzeuger verweisen hier auf das französische Beispiel. In Frankreich existiert eine Sonderregelung bei der Besteuerung von traditionellem Rum aus den französischen überseeischen Departements Martinique, Réunion und Guadeloupe. Auf Rum, der aus diesen Departements stammt, wird ein ermäßigter Steuersatz angewandt, der um bis zu 50 Prozent unter dem Regelsteuersatz in Frankreich liegt. Ursprünglich sollte diese Sonderregelung bis zum Jahr 2009 begrenzt sein. Am 6. Juli 2007 hat nun die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates vorgelegt, wonach der zeitliche Rahmen für die Besteuerung dieses traditionellen Rums bis Ende 2012 verlängert werden soll. Die deutschen Agraralkoholerzeuger verweisen zu Recht darauf, dass die Voraussetzungen für die reduzierte Steuer auf traditionellen Rum aus den französischen überseeischen Departements die gleichen seien wie diejenigen, welche für eine Beibehaltung des deutschen Branntweinmonopols sprächen. In beiden Fällen würden durch die Ausnahmeregelungen für kleine Brennereien deren Existenz und Konkurrenzfähigkeit gegenüber industriell arbeitenden Wettbewerbern gesichert.