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Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten

Rede von Dorothée Menzner,

Soll die Flugsicherung privatisiert werden?

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon einiges über die künftige Ausrichtung der Flugsicherung gesagt. Es geht um einen Antrag, der eigentlich eine falsche Wortfolge in der Überschrift hat. Die Überschrift heißt "Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten". Doch wer diesen Antrag liest, wird feststellen, dass die FDP das Gegenteil will, nämlich das Grundgesetz flugsicherungskonform gestalten, also das Grundgesetz so verändern, dass es zu der aktuellen Situation passt.
Dabei hat sich schon Professor Schoch, der Gutachter des Bundespräsidenten, klar geäußert. Ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14. Mai letzten Jahres:
Aber bei allen Varianten der Privatisierung der Flugsicherung gibt es einen strukturellen Schnitt zwischen der Aufsicht durch die öffentliche Hand und dem operativen Geschäft der Privaten. Auf Letzteres kann der Bund nicht mehr einfach durchgreifen.
Ich möchte noch zwei weitere Sätze aus demselben Interview zitieren:
Nach einer Privatisierung der Flugsicherung hat der Bund nicht mehr die volle Entscheidungsgewalt ... Man braucht nicht viel Phantasie, um sich Krisensituationen vorzustellen, in denen dies schädlich sein könnte.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wollen Sie mit diesem Antrag allen Ernstes noch toppen?
Nach dem hoheitlichen Aspekt, den ich eben angeschnitten habe, komme ich zu den finanziellen Konsequenzen einer jeden Privatisierung. Wir kennen das auch von der Bahn. Oft wird von privatisierten Gewinnen und verallgemeinerten Kosten gesprochen. Dazu habe ich im Hinblick auf die Flugsicherung die Bundeshaushaltspläne der letzten Jahre durchforstet. Siehe da, ich bin fündig geworden, und zwar bei den Ruhestandsbezügen all derjenigen, die für die Flugsicherung in der Vergangenheit gearbeitet haben. Auch diese Aufwendungen fließen in die Gebühren der Flugsicherung ein. Die Deutsche Flugsicherung GmbH müsste sie dem Bund erstatten, denn er zahlt die Pensionen. Aktuell bezahlt er sie sogar allein.
Genaueres steht im Haushaltstitel 261 05-751. Unter Ziffer 1, "Erstattungen ... durch die Deutsche Flugsicherung GmbH" findet sich Folgendes: "Gebührenanteile für die Altersversorgung". Im Jahr 2005 waren das 8,5 Millionen Euro, 2006 nur noch 1,5 Millionen Euro, 2007 nur noch 150 000 Euro und 2008, ganz aktuell, sage und schreibe 0 Euro. Das macht von 2006 bis 2008 satte 20 Millionen Euro, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden. Auch so kann man Bilanzen bei Privatisierungen eindrucksvoll schönrechnen.
Mit Verlaub: Der einzig gangbare Schritt aus dem Privatisierungsschlamassel, den wir in dieser Legislaturperiode erlebt haben, liegt nun im Aufbau einer Aufsicht der Flugsicherung, dem Aufbau einer Bundesanstalt für Flugaufsicht, der BAF. Diese Behörde ist mit genügend Personal auszustatten, und zwar mit Bundesbeamten, nicht mit Angestellten.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Man findet aber keine! Das ist das Problem!)
Diese Beamten müssen - darauf ist zu achten - unabhängig von Weisungen der Flugsicherung GmbH sein. Nur das wäre mit der EU-Verordnung in Einklang.
An der Umsetzung arbeitet offensichtlich die Bundesregierung, das begrüßen wir. So verstehe ich auch die Äußerung des Vertreters der Bundesregierung auf dem Symposium "Perspektiven für die Flugsicherung in Deutschland und Europa", das kürzlich hier in Berlin stattfand.
Eine solche solide Trennung von Aufsicht und Durchführung der Flugsicherung ist nichts anderes als das, was meine Fraktion in der Bundestagsdrucksache 16/3803 schon im Dezember 2006 gefordert hat. Von daher werden wir uns das, was vorgelegt wird, sehr genau ansehen. Wir hoffen, dass es - wie es den Anschein hat - in die richtige Richtung geht.
Ich danke.
(Beifall bei der LINKEN)