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Zukünftige Angriffskriege im Keim ersticken

Rede von Inge Höger,

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! "Nie wieder Krieg!" - diese Forderung war eine Konsequenz aus zwei Weltkriegen, die durch deutsche Großmachtpolitik und für deutsche Interessen entfesselt wurden. „Nie wieder Krieg!“ wurde 1949 Verfassungsrealität. 1949 trat das Grundgesetz in Kraft, und die Bundesrepublik Deutschland wurde zu einem militärfreien Land. Damals wurde in Art. 26 des Grundgesetzes ausdrücklich die Vorbereitung eines Angriffskrieges untersagt. In Art. 26 Abs. 1 finden wir noch heute die Regelung:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Die Absicht ist klar und muss in vollem Umfang unterstützt werden. Um zukünftige Angriffskriege im Keim ersticken zu können, soll bereits die Vorbereitung strafbar sein.

Leider wurde das Grundgesetz schon 1956 geändert. Die Wehrpflicht wurde eingeführt und die Bundeswehr geschaffen. Doch für die Mehrheit der Menschen in Deutschland stand immer noch fest: Nie wieder Krieg. In detaillierten Regelungen wurde den bitteren Erfahrungen von Militarismus und Krieg Rechnung getragen. Um Entwicklungen zu bremsen, die aus der Bundeswehr ein beliebig einsetzbares Instrument der Politik machen würden, setzte und setzt das Grundgesetz einen engen Rahmen. In Art. 87 a steht: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“, also definitiv nicht für Angriffskriege.
Nie wieder Krieg von deutschem Boden das wurde anlässlich der deutschen Wiedervereinigung noch einmal ausdrücklich im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 festgelegt. Trotzdem wurde die Bundeswehr seit den 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts immer mehr zu einer Einsatzarmee umgebaut und damit für Angriffskriege fähig. So nahm die Bundeswehr am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien teil und unterstützte die Vorbereitung und Durchführung des Irakkrieges. Dies waren eindeutige Verstöße gegen das Grundgesetz und wurden deswegen von Friedensgruppen und Einzelpersonen bei der Generalbundesanwaltschaft angezeigt.

Der Generalbundesanwalt sah das weniger problematisch und teilte der Friedenskooperative am 6. Januar 2006 mit:
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar ist.
Eine solche Rechtsauffassung ist für die Linken nicht nur völlig unverständlich, sondern auch nicht akzeptabel.

Die Lesart des Generalbundesanwalts widerspricht auch der Einschätzung des zweiten Wehrdienstsenats des Bundesverfassungsgerichts.

Dieser kam am 21. Juni 2005 zu folgendem Schluss:
Wenn ein Angriffskrieg jedoch von Verfassungs wegen bereits nicht „vorbereitet“ werden darf, so darf er nach dem offenkundigen Sinn und Zweck der Regelung erst recht nicht geführt oder unterstützt werden.
Die Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes zur Friedenssicherung war und ist eindeutig. Alle Handlungen, die den Frieden stören könnten, müssen als verfassungswidrige Handlungen unter Strafe gestellt werden. Wenn jedoch die bisherigen Regelungen sinnverkehrend ausgelegt werden können, ist es eine dringende Aufgabe des Gesetzgebers, diese Strafbarkeitslücke zu schließen.

Wir, die Angehörigen des Parlaments, müssen den Gesetzgebungsauftrag aus dem Grundgesetz in vollem Umfang erfüllen. Der von der Fraktion Die Linke vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches schließt diese Lücke

und stellt sowohl die Vorbereitung als auch die Auslösung und Durchführung von Angriffskriegen sowie die Beteiligung an diesen unter Strafe. Es ist eine politische Aufgabe, eindeutig und verbindlich aufzuzeigen, welche Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Wir müssen uns wieder zurückbesinnen auf die Friedensstaatlichkeit des Grundgesetzes.

Nie wieder Krieg von deutschem Boden!