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Zu Protokoll gegebene Rede

Rede von Harald Weinberg,

Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz ist ein Zwitter, so wie viele der Gesetze aus dem Hause von Minister Spahn.

Im Kernbereich geht es um den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, der zu einem unabhängigen Medizinischen Dienst in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts umgewandelt werden soll. Die Argumentation der Kassen war immer, dass diese Unabhängigkeit bereits jetzt gegeben sei und es deshalb dieses Manövers nicht bedarf. Das ist insofern ein etwas schwaches Argument, weil es dann ja auch nicht problematisch ist, die Unabhängigkeit auch in der Rechtsform zum Tragen zu bringen. Folglich war denn auch der Widerstand der Kassen gegen den Teil der Reform nicht sehr stark.

Allerdings wurde dies von Minister Spahn erneut verbunden mit einem Generalangriff auf die soziale Selbstverwaltung, die im ursprünglichen Referentenentwurf nahezu vollständig ersetzt werden sollte. Diese fortgesetzten Angriffe auf die soziale Selbstverwaltung haben ja inzwischen Methode. Und diese Methode scheint darin zu bestehen, zunächst sehr weitgehende Änderungen vorzusehen, die dann in mühsamen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern durch die SPD wieder abgemildert werden müssen (dafür an dieser Stelle unseren aufrichtigen Dank), aber eben die Beschädigung der sozialen Selbstverwaltung nicht vollständig verhindern können. Aber es sei an dieser Stelle noch mal deutlich gesagt: Die soziale Selbstverwaltung ist eine historische Errungenschaft jener, die die ganze Veranstaltung „Gesundheitswesen“ mit ihren Beiträgen finanzieren und am Laufen halten. Diese zu suspendieren oder zu beschädigen, ist ein Angriff auf demokratische Rechte und auch ein Teil der fortgesetzten Enteignung der Beitragszahler, die zwar finanzieren sollen, aber immer weniger mitreden sollen, wie und für was ihr Geld im Gesundheitswesen ausgegeben wird.

Nun ist im Kern die soziale Selbstverwaltung im MD erhalten geblieben. Die Einschränkungen hinsichtlich der Amtszeit und der Ämterzahl sind hinnehmbar. Die zusätzliche Vertretung von Patientenorganisationen muss erprobt werden, kann aber eine wichtige Perspektive mit in die Verwaltungsräte hineinbringen, wird also von uns positiv gesehen. Die Hineinnahme der Leistungserbringerseite durch je einen Vertreter der Ärzte und der Pflege (allerdings nur beratend und ohne Stimmrecht) halten wir für einen systematischen Bruch mit dem Prinzip der sozialen Selbstverwaltung und lehnen dies daher ab.

Ein weiterer Teil beschäftigt sich mit den Krankenhausabrechnungen. Hier haben wir in den letzten Jahren unter den Bedingungen einer Finanzierung durch diagnoseorientierte Fallpauschalen eine regelrechte wechselseitige Aufrüstung von MDK und Krankenhäusern erlebt, der in einen „Abrechnungskrieg“ ausgeartet ist. Immer häufiger wurden damit die Sozialgerichte beschäftigt, zuletzt in einer regelrechten Klageflut gegen Ende des letzten Jahres. Die im Gesetz vorgesehenen Regelungen sollen diese Auseinandersetzungen befrieden und das Prüfwesen des künftigen MD einschränken und auf die Krankenhäuser konzentrieren, die auffällig häufig Abrechnungsfehler machen. Wir teilen das Ziel, das hier angestrebt wird, sind jedoch sehr skeptisch, ob diese schlichte Begrenzung der Abrechnungsprüfungen dafür geeignet ist. Das DRG-System ist ein hochkomplexes System, das mit jedem Jahr noch an Komplexität gewinnt und daher ständig neue Auslegungsfragen und damit Streitfragen über berechtigte oder unberechtigte Abrechnungen produziert. Die vorgesehene Quotenregelung bei den Prüfungen ändert an dem Grundproblem dieser Finanzierungssystematik nichts und ist wieder nur eine weitere Reaktion auf die Fehlanreize, die diese Finanzierungsform systematisch generiert. Es gibt inzwischen einen breiten Konsens darüber, dass dieses Finanzierungssystem über DRGs dringend auf den Prüfstand gehört. Auch die bisherige Praxis, dass die Kassen ihre Forderungen aus den MDK-Prüfungen einfach mit anderen Rechnungen der Krankenhäuser verrechnen, soll eingeschränkt werden. Das ist an sich ein richtiger Schritt. Nun wird die Einschränkung aber erst zum 1. Januar 2020 wirksam. Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, hier vorauszusagen, dass die Kassen diese Verrechnungspraxis bis dahin noch einmal richtig hochfahren werden. Das wird das eine oder andere ohnehin finanzklamme Krankenhaus noch einmal so richtig in eine schwierige Liquiditätssituation bringen, wobei Insolvenzen dann nicht ausgeschlossen sind. Ein handwerklicher Fehler mit womöglich fatalen Folgen.

Insgesamt also einige gute Ansätze, aber auch viel Problematisches oder Inkonsequentes oder handwerklich Bedenkliches. Daher können wir sicher nicht zustimmen und werden uns enthalten.