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Zivile Hilfe für Afghanistan in zivile Hände legen

Rede von Heike Hänsel,

In der Bundestagsdebatte über die Entwicklung in Afghanistan kritisiert Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sog. zivil-militärische Zusammenarbeit und erläutert den Vorschlag ihrer Fraktion, ein Pilotprojekt für den lizenzierten und kontrollierten Mohnanbau zu medizinischen Zwecken aufzulegen (Rede zu Protokoll):

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Krieg gegen Afghanistan, den die Grünen 2001 selbst mit eingeleitet haben, hat nicht zu einer friedlichen Entwicklung des Landes geführt, sondern zu anhaltender Gewalt und der Verstetigung von wirtschaftlichem und sozialem Elend. Er hat auch keine breiten gesellschaftlichen Emanzipationsprozesse in Gang gesetzt, wie unter anderem von den Grünen angekündigt, sondern die Menschen in Afghanistan vielfach neuen Bedrohungen ausgesetzt. Zu den Taliban - so hat Oxfam jüngst die Wahrnehmung der Afghaninnen und Afghanen im Rahmen der Studie „Communitiy Peacebuilding“ in Afghanistan gemessen - kommt die Bedrohung durch lokale Warlords, Kriminelle und Drogendealer, aber auch durch die internationalen Truppen selbst.

Immerhin - die Grünen reden in ihrem Antrag die Ergebnisse der von ihnen ansonsten unterstützten Militärmission nicht schön und weisen auf die vielen damit verbundenen oder zumindest durch sie nicht gelösten Probleme hin. Ich kann da einen Fortschritt gegenüber früheren Verlautbarungen erkennen. So stellen die Grünen endlich auch den früher durch ihre eigenen Repräsentanten vehement vertretenen Ansatz der sog. Zivil-militärischen Zusammenarbeit und auch die Regionalen Wiederaufbauteams (PRTs) in Afghanistan in Frage. Das ist mehr als angebracht. Bereits vor anderthalb Jahren haben Fachleute von Entwicklungsorganisationen in einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die massiven Probleme mit diesem Ansatz hingewiesen.

In Afghanistan sind die negativen Konsequenzen des zivil-militärischen Ansatzes im Rahmen von ISAF deutlich erkennbar. Aufgrund der engen Anbindung humanitärer und ziviler Organisationen an die militärischen Strukturen (Bereitstellung von Infrastruktur, Vermittlungstätigkeiten, Bereitstellung von Geldern) sind diese Organisationen für die Bevölkerung häufig nicht mehr eindeutig von den militärischen Einheiten zu unterscheiden. Zivile Akteure büßen somit Anerkennung und ihre Neutralität ein und werden selbst zum Ziel von Anschlägen. Als Folge dieser „Infizierung“ ziviler Hilfsprojekte durch das Militär haben zahlreiche Hilfsorganisationen ihre Arbeit nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt weiterführen können und sich aus Afghanistan bzw. der betreffenden Region zurückziehen müssen.

Die Projekte zivil-militärischer Zusammenarbeit in Afghanistan, die Provincial Reconstruction Teams (PRT), werden zudem in ihrem Impact überschätzt. Das Ergebnis einer Auswertung von 40 Studien zu PRTs durch das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) der Universität Duisburg-Essen und andere attestiert „eine schwache oder gar keine feststellbare Effizienz“ der PRTs im Hinblick auf die Ziele Sicherheit, Stabilisierung, Institutionenbildung und Wiederaufbau. Die Ausgaben für die zivile und militärische Komponente sind auch hier einseitig zugunsten des Militärs verteilt - z.B. beim PRT Kundus in 2004 im Verhältnis von 5:1. Es gibt bisher keine Analysen, die den Erfolg, der den PRTs immer wieder unterstellt wird, untermauern. Insbesondere gibt es keine Evaluierung seitens der Bundesregierung. Hier unterstützen wir die Forderung der Grünen, eine solche vorzulegen.

Je mehr Geld man in den militärischen Bereich investiert, desto weniger bleibt für die zivile Entwicklung übrig. Allein die USA haben für ihr militärisches Engagement in Afghanistan seit 2001 127 Milliarden US-Dollar ausgegeben. Währenddessen warten die Afghaninnen und Afghanen nach einem Bericht der ARD von Ende März auf die Auszahlung eines großen Teils der von den westlichen Gebern versprochenen zivilen Unterstützungsleistungen. Von den versprochenen 25 Milliarden US-Dollar sind bislang nur 15 Milliarden tatsächlich in Afghanistan angekommen, und davon flossen 40 Prozent u. a. in Form von Unternehmensgewinnen und Beratergehältern wieder zurück in die Geberländer.

Zivile Krisenbearbeitung muss zivil formuliert werden. Zivile Instrumente müssen entsprechend ausgestattet, oft überhaupt erst entwickelt werden. Zivile Projekte müssen in zivile Hände gelegt werden, wo die entsprechende Expertise und die langfristige Orientierung für das Erreichen struktureller Veränderungen vorhanden sind und nicht tagesaktuelle Interessen und militärstrategische Überlegungen dominieren.

Für eine effektive Aufbauhilfe wäre wesentlich, dass lokale Akteurinnen und Akteure viel stärker einbezogen werden, als das im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit praktiziert wird bzw. überhaupt möglich ist. Die unterschiedlichen vorhandenen Interessen müssen sich artikulieren und in einen Austausch gebracht werden. Mehr Partizipation muss organisiert werden. Viel mehr Menschen müssen in die Suche nach Lösungen für eine zivile Krisenprävention einbezogen werden.

Das ist erstens der Anspruch der UN-Resolution 1325 für eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen der institutionellen Verhütung, Bewältigung und Beilegung von Konflikten, den es endlich einzulösen gilt, und ist für DIE LINKE zweitens auch eine Schlussfolgerung aus der Oxfam-Studie, der zufolge die (potenziell) gewaltträchtigen Konfliktfelder in Afghanistan so unterschiedlicher Natur sind wie die Wahrnehmung der Gewaltakteure durch die Bevölkerung. Großes Konfliktpotenzial wird solchen Auseinandersetzungen zugeschrieben, die auf der lokalen Ebene z. B. um den Zugang zu Wasser und Land oder in bzw. zwischen familiären oder Clan-Strukturen ausgetragen werden. Zugleich weist Oxfam darauf hin, dass die Afghaninnen und Afghanen zur Schlichtung von Konflikten vorzugweise auf traditionelle Schlichtungsformen zurückgreifen und sich an ihre lokalen Autoritäten, wie die Ältestenräte, wenden. Hier müssen wir ansetzen!

Entwicklung in Afghanistan kann nicht gegen die Afghaninnen und Afghanen durchgesetzt werden, sondern nur mit ihnen und vor allem durch sie. Das möchte ich abschließend anhand unseres Vorschlags erläutern, Chancen für einen lizenzierten Mohnanbau zu eröffnen. Angesichts immer neuer Rekordernten ist doch offensichtlich, dass die bisherigen Strategien der Drogenbekämpfung, die entweder ganz direkt repressiv ausgerichtet waren (USA) oder Repression mit Substitution verbanden (EU), gescheitert sind. Aus dem illegalen Drogenanbau speist sich der anhaltende Krieg.

Deshalb schlägt DIE LINKE vor, Möglichkeiten zu prüfen, den legalen lizenzierten und kontrollierten Anbau von Mohn zu medizinischen Zwecken zu fördern, und diesen Anbau in eine Strategie zur diversifizierten regionalen Entwicklung des ländlichen Raums zu integrieren. Es gibt Vorbilder für eine solche Maßnahme, darauf verweisen wir in unserem Antrag. Ziel muss sein, die Bäuerinnen und Bauern aus der Abhängigkeit von Drogendealern und Warlords zu befreien, ohne sie ihrer wirtschaftlichen Grundlagen zu berauben.

Wenn es stimmt, dass das größte Gewaltpotenzial in Konflikten um lokale ökonomische Ressourcen liegt und in besonderem Maße von den Drogenbaronen ausgeht, wäre der lizenzierte und kontrollierte Mohnanbau in meinen Augen eine lokal angepasste Maßnahme, eine friedliche und sozial nachhaltige Entwicklung in den ländlichen Räumen Afghanistans einzuleiten.