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Zivile Aufbauprojekte fördern statt Millionen für Militärbeobachter ausgeben

Rede von Monika Knoche,

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Linke hofft sehr, dass der Prozess der Friedensbildung im Sudan vorankommt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr könnt ja zustimmen!)

UNMIS hat zweifelsfrei dazu beigetragen, das Friedensabkommen im Südsudan zu sichern. Diese positive Bilanz würdigen wir. Denn obgleich man sich für diese Militärpräsenz auf Kapitel VI und VII der UN-Charta bezieht, zeichnet sich diese Mission durch Friedfertigkeit aus. Es wäre also töricht und, wie ich meine, politisch fahrlässig, die deutsche Kriegsbeteiligung in Jugoslawien oder die Tornadoeinsätze in Afghanistan nach Kapitel VII in einem Atemzug mit der Mission im Sudan zu nennen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deutsche Kriegsbeteiligungen sind und bleiben für uns unannehmbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Sudan geht es aber um etwas anderes. Hier ist die Frage zu beantworten, wie ein Umlenken von der militärischen auf eine rein zivile Konfliktbearbeitung erreicht werden kann. Wir Abgeordnete müssen genau hinschauen, was das Land Sudan jetzt am dringlichsten braucht. Ich denke, die Bevölkerung, die Konfliktparteien müssen die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, Frieden zu schließen, in Frieden zu leben. Ihre vordringlichsten Probleme sind nämlich das Landrecht, der Zugang zu Wasser und zu Weideland und die Wüstenbildung als Folge des Klimawandels. All das ist beständiger Quell von Auseinandersetzungen. Wie die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen zwischen den Volksgruppen aufgeteilt werden, beschwert ebenfalls den Frieden und schürt Konflikte, auf denen ethnische und religiöse aufsetzen.

„Frieden muss von innen wachsen“, sagt der Evangelische Entwicklungsdienst, Frieden brauche gesellschaftliche Beteiligung, gerade von jenen, die die Zivilgesellschaft ausmachen. Das verweist meines Erachtens darauf, dass das deutsche Engagement eine starke Investition in den zivilen Friedensdienst sein muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Zwei Millionen Menschen waren von den grauenvollen Zuständen im Sudan betroffen. 250 000 neue Flüchtlinge sind zu versorgen. Es ist hochkompliziert, die Rebellen auf eine konsistente Position zu einen und die Integration der ehemaligen Kämpfer zu bewerkstelligen. Das sind schon für sich genommen immense Anforderungen. Hinzu kommt der Mangel an Schulen und Gesundheitsversorgung. Wer sich all das vor Augen führt, stellt fest: Zur Lösung dieser Aufgaben bedarf es ganz anderer Kräfte. UNDP, UNHCR und UNFEM, das sind die richtigen Adressen. Da kann es Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen, die Sie heute ein weiteres Mal die Bereitstellung von de facto 38 von 75 Militärbeobachtern beschließen, doch eigentlich nicht zufriedenstellen, dass sich der Beitrag Deutschlands auf ein zu eng gefasstes Verständnis von Peacekeeping reduziert.

Zu UNMIS ist auch zu sagen: Wir sollten nicht vergessen, dass eine lang andauernde Militärpräsenz erhebliche negative Auswirkungen hat. Strukturen der Fremdbestimmung und Abhängigkeit greifen Platz. Es entwickelt sich eine an das Militär angedockte Ökonomie. Korruption und die Ausbreitung von Prostitution sind sozusagen die Kollateralschäden eines militärischen Friedenseinsatzes.

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Waren Sie eigentlich schon einmal im Südsudan?)

Wenn Sie gestern Abend der entwicklungspolitischen Debatte gefolgt wären, hätten Sie bestätigt bekommen, dass das die tatsächlichen Auswirkungen der Präsenz jeglichen Militärs sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb spreche ich mich gegen die Engführung aus, UNMIS als Blauhelmeinsatz zu bewerten. Für uns geht es darum, dass gefestigte zivile Strukturen entstehen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung über die Wahlen im Jahre 2009 hinaus bis zum Referendum im Jahre 2011 die gelebte Erfahrung macht, dass die internationale Gemeinschaft all ihr Können darauf richtet, die Ursachen der Konflikte zu bearbeiten. Hier muss selbstverständlich auch China einbezogen werden; denn dieses Land investiert angesichts der aufgeteilten Ölmärkte der Welt in hochriskante Staaten. Die Frage des Ressourcenzugangs ist auch eine Friedensfrage. Das müssen wir immer im Blick behalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Land Sudan braucht zivile Infrastrukturarbeit, Mediation und eine gerechte Verteilung der Erdöleinnahmen. Die Linke sagt: Es ist richtig, internationale Polizeikräfte einzusetzen. Demobilisierung und der Schutz ziviler Akteurinnen sind notwendig. Das kann Polizei leisten. Aber bei 100 Millionen Euro für 10 000 Soldaten, 750 Militärbeobachter und 700 Polizisten haben wir schon den Eindruck, dass es sich um ein Missverhältnis handelt.

Ich gebe gerne zu: Die 38 deutschen Soldaten, die im Rahmen von UNMIS eingesetzt werden, schaden einem zivilen Auftrag nicht. Aber es stellen sich die Fragen: Was nützt mehr? Was ist effektiver? Was ist nachhaltiger? Was ist besser? Welche Instrumente sind am wirkungsvollsten, um Stabilität und Friedensgewinn zu erzielen? Hier kommt die Linke zu einem anderen Ergebnis als Sie. Denn die Annahme, dass Militär alles Zivile auch leisten könne oder sogar zivile Schritte ersetzen könne, ist falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Nicht militärisch, auch nicht militärisch-zivil, sondern zivil muss die Hilfe sein. Insofern sticht das Argument nicht, ohne Militärpräsenz hätte es keinen Friedensprozess gegeben. Niemand spricht sich generell gegen Blauhelmeinsätze aus. Aber wir müssen darüber diskutieren, worin der spezifisch deutsche Friedensbeitrag besteht.

Nicht zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen: Vielleicht hat sich die ehemalige rot-grüne Regierung erhofft, durch die Beteiligung an UNMIS bessere Chancen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu haben. Diese Höhenflüge sind vorbei. Heute müssen wir uns genau ansehen, welches Engagement Deutschland im Sudan leistet. Wir Linken sind nicht der Meinung, dass die Fortsetzung der Beteiligung Deutschlands an UNMIS für den Frieden und für das innere Wachsen des Friedens wirklich dienlich ist. Wir plädieren für einen ausgeprägten zivilen und humanitären Beitrag und stimmen dem Antrag der Regierung nicht zu.

(Beifall bei der LINKEN Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Das haben wir auch nicht erwartet!)