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Zerschlagung der WSV muss verhindert werden

Rede von Herbert Behrens,

Plenarrede am 12.05.2011 zu TOP 21 - WSV21.a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Netzstruktur für Wasserstraßen präzisieren und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung reformieren > Drucksache 17/5056 Drucksache 17/5548

Frau Präsidentin/ Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

DIE LINKE. steht an der Seite der Beschäftigen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wir wollen die Arbeit der WSV so verändern, dass sie fit für die Zukunft wird. Sie soll künftig stärker an einer ökologischen Flusspolitik ausgerichtet werden. Die Regierungsparteien wollen die WSV zu einer so genannten Gewährleistungsverwaltung machen. Die Beschäftigten dort sollen nur noch Arbeiten planen, fremdvergeben und kontrollieren, ob auch alles richtig gemacht wird. Die Arbeitsplätze von Wasserbauern, Binnenschiffern, Arbeitern und Angestellten bei der WSV werden weitgehend überflüssig. Das ist keine Reform, das ist die Zerschlagung der WSV. Diese Pläne müssen vom Tisch!

Die Sicherheit und der Betrieb auf den Flüssen liegt im gesamtwirtschaftlichen Interesse. Die WSV ist für den reibungslosen Ablauf auf eines der am stärksten befahrenen Wasserstraßennetzes verantwortlich, sie organisiert die Notfallvorsorge bei Schiffsunfällen, macht Schadstoffbekämpfung, schützt die Infrastruktur für den gewerblichen und privaten Verkehr auf Flüssen und Kanälen und arbeitet auch heute schon daran, einen guten ökologischen Gewässerzustand zu bewahren oder wieder herzustellen. Das ist Daseinsvorsorge und die gehört in die öffentliche Hand!

Da hat nichts mit Stillstand zu tun oder mit sturem Festhalten an überholten Strukturen. Die WSV hat viele Umbauten hinter sich. Gemeinsam mit externen Beratern und internem Sachverstand hat man die Organisation umgebaut. Meistens was Personalabbau der Grund, dass die Arbeitsabläufe umgestaltet werden mussten. Seit 1993 hat die WSV fast 5000 Arbeitsplätze abgebaut. Schon heute fehlen Fachkräfte für die Arbeit, die dann an Fremdfirmen vergeben wird. Was übrigens teilweise teurer ist, als vorher, das bestätigt selbst das Verkehrsministerium. Bis 2020 sollen nochmal 2.800 Stellen verschwinden. Jede weitere Kürzung beim Personal stellt die Arbeitsfähigkeit der WSV in Frage.

DIE LINKE will eine Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten, die bisherige Aufgaben aufgibt und neue Aufgaben übernimmt, die für eine ökologische Flusspolitik nötig sind.

Wir wollen einen Umbau, der Verkehrsverlagerung von der Betonstraße auf die Wasserstraße möglich macht. Denn der Anteil des Güterverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträgern muss deutlich erhöht werden, insbesondere beim Abtransport der Güter aus den Seehäfen. Übrigens eine Forderung, die im Nationalen Hafenkonzept und dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik der Bundesregierung steht.

Wir wollen erreichen, dass wenig genutzte Gewässer renaturiert werden, um einer ökologischen Flusspolitik gerecht zu werden. Der Naturschutz muss stärker in die Arbeit einbezogen werden und eine naturnahe touristische Nutzung eines Flusses möglich machen. Das erfordert Personal, Ressourcen und fachliche Kompetenzen.
Die Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schlagen immer höhere Wellen, denn es gibt einen Sturm der Entrüstung.

Es gibt Protest der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Ich zitieren: „Eine Umsetzung des Berichts würde die Leistungsfähigkeit der WSV zerstören, die Wasserstraße als Verkehrsträger und ökologisches Gesamtsystem irreparabel schädigen, die WSV für die SteuerzahlerInnen verteuern… und Arbeits- und Ausbildungsplätze, nicht nur in der WSV, vernichten“, schreibt die Fachabteilung beim ver.di-Bundesvorstand.

Es gibt Protest von immer größeren Teilen der Fachverbände und Wirtschaftsverbände aus der ganzen Republik. Protest gibt’s nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch aus den eigenen Reihen,

• wenn die Verkehrsministerkonferenz aller Bundesländer die Pläne ablehnen und beschließen, dass „die erhebliche Unterfinanzierung im Wasserstraßenhaushalt“, die ja als Begründung herhalten musste, „durch die erwogene Kategorisierung nicht kompensiert werden“ kann,

• wenn die Verkehrsminister feststellen, dass der „Umbau der WSV von einer Ausführungs- zu einer Gewährleistungsverwaltung die WSV in ihrer heutigen Struktur in Frage stellen“ würde,

• wenn sie beschließen, dass es „sowohl den Erhalt als auch den Ausbau eines leistungsfähigen Wasserstraßennetzes in Frage“ stellen würde, spätestens dann sollte ein Minister aufwachen und umsteuern.

Der Bundesverkehrsminister wurde deswegen auch heute bei der Bundeskanzlerin zum Rapport bestellt. Herr Ramsauer, arbeiten sie nicht gegen den Willen der ganzen Republik regieren!

Nicht nachvollziehbar ist die Position von Bündnis 90/Die Grünen in der Frage Zukunft der WSV. Sie fordern in ihrem Antrag, die WSV unter der Regie des Bundesrechnungshofs zu reformieren. Ich bezweifle, dass dort die Kompetenz vorhanden ist, um die Aufgaben der WSV zu beschreiben. Und dann noch zu fordern, dass bis zur Vorlage eines Reformvorschlags auf Dienstvereinbarungen mit Personalräten und Tarifvereinbarungen mit Gewerkschaften zu verzichten ist, das geht dann doch zu weit. Das ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

Liebe Kolleginnenund Kollegen, die Umbaupläne des Verkehrsministers sind ganz offenkundig auf Drängen einer kleinen marktradikalen Minderheit, nämlich auf Drängen der FDP aus der Mottenkiste geholt worden. Die CDU/CSU lässt sich von ihrem Koalitionspartner treiben und stellt sich in der Diskussion mit Beschäftigten so dar, dass sie die Beschäftigten lediglich vor noch schlimmeren Plänen der FDP bewahren wollen. Machen Sie dem ein Ende.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die WSV angemessen auszustatten, um den vielfältigen Anforderungen der Binnenschifffahrt und einer umweltverträglichen Verkehrspolitik zu genügen. Das Wiederbesetzungsmoratoriums und der Beförderungsstopp müssen aufgehoben werden. Für die über 1.000 Auszubildenden muss es eine angemessene Übernahmequote geben. Machen wir gemeinsam die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung als öffentliche Einrichtung zukunftsfest.