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Zentrale Probleme des Mittelstandes werden von der Großen Koalition missachtet!

Rede von Sabine Zimmermann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Erst einmal zu Herrn Wend: Herr Dr. Wend, ich fand es sehr wohltuend, von Ihnen zu hören, wie die Wurzeln der SPD einmal entstanden sind.
(Ute Kumpf (SPD): Wieso Wurzeln? Wir stehen dazu! Heute noch!)

- Nein, Sie stehen nicht dazu, leider. Das Verhältnis zwischen der SPD und den Gewerkschaften ist sehr gestört. Das kann ich Ihnen sagen. Ich bin nämlich DGB-Vorsitzende in der Region Vogtland-Zwickau.

Uns alle - das verstehen Sie jetzt vielleicht nicht - verbindet einiges. Wir alle waren nämlich einmal Kinder. Vielleicht kennen Sie noch die Geschichte von Jim Knopf und dem Scheinriesen.
(Dr. Rainer Wend (SPD): Ja! Tur Tur!)

- Genau. - Je näher man dem Riesen entgegenkommt, desto kleiner wird er. Genauso verhält es sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Großen Koalition. Laut Bundesminister Glos ist dieses Gesetz ein "Leuchtturmprojekt“ der Bundesregierung auf dem Gebiet des Bürokratieabbaus. Schaut man sich das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz jedoch näher an, wird deutlich: Es handelt sich eigentlich nur um ein wirtschaftspolitisch kleines Licht.
(Beifall bei der LINKEN)

Nach den Zahlen der Bundesregierung wird die mittelständische Wirtschaft mit einem Paket von 17 Einzelmaßnahmen um 60 Millionen Euro - das ist heute schon erwähnt worden - entlastet. Bei 3,4 Millionen mittleren und kleineren Unternehmen sind das durchschnittlich 17 Euro pro Jahr. Herr Schauerte - der Bundesminister ist ja heute leider nicht da -, was bedeuten 17 Euro je Unternehmen und Jahr für Wirtschaft und Beschäftigung? Sie täuschen hier das Wahlvolk und Hunderttausende kleine mittelständische Unternehmen.
(Beifall bei der LINKEN)

Damit nicht genug: Unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus beschneidet die Bundesregierung seit Jahren systematisch die Statistik, und zwar genau den Bereich, der über die Lage der kleineren und mittleren Unternehmen informiert. Das legt den Schluss nahe, dass die Große Koalition den kleinen Mittelstand abgeschrieben hat.
(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung kennt nur den großen Mittelstand: Unternehmen, die über 100 Mitarbeiter haben, die am Exportgeschäft teilnehmen und die schwarze Zahlen schreiben.

Ich rede im Gegensatz dazu von der Mehrzahl der mittelständischen Unternehmen: denen mit weniger als fünf Beschäftigten. Das sind 2,8 Millionen von den 3,4 Millionen Unternehmen, die es in Deutschland gibt. Diese Kleinstunternehmen leiden seit Jahren unter dem Stagnieren der Binnennachfrage und dem Sparkurs der öffentlichen Hand.

Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat ausschließlich den Großunternehmen geholfen. Die Deutsche Bank hat diesbezüglich jüngst ganz interessante Zahlen veröffentlicht - ich gehe davon aus, Sie werden sie kennen -: Von 1997 bis 2004 ist der Wert der Gesamtleistung des deutschen Mittelstandes kaum gewachsen, nämlich nur um 2 Prozent, während die Großunternehmen in diesen acht Jahren viel kräftiger, nämlich um 30 Prozent expandiert sind.

Die Regierung feiert den Aufschwung:
(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Feiert doch mit!)

2,7 Prozent Wachstum, seit Jahren nicht gehabt. Das ist gut und schön. Aber was nützt ein Wachstum, das immer noch an vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vorbeigeht?
(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Problem betrifft vor allen Dingen den ostdeutschen Mittelstand. Ich zitiere den ostdeutschen Sparkassenverband von letzter Woche:

Der wirtschaftliche Aufschwung ist noch nicht beim ostdeutschen Mittelstand angekommen. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum von rund 2,8 Prozent im Osten Deutschlands beschränkt sich auf die industriellen Kerne.

Die jüngste Erholung, die die neuen Zahlen der KfW-Bankengruppe zeigen, erfolgt vor dem Hintergrund einer langen Durststrecke. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass diese Erholung anhält. Zum Beispiel stellt sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks für dieses Jahr auf einen Wachstumsrückschlag ein.
(Lena Strothmann (CDU/CSU): Gar nicht wahr!)

Meine Damen und Herren der Großen Koalition, Sie veranstalten viel Brimborium um das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz. Anscheinend soll damit verdeckt werden, dass diese Koalition auf die wirtschaftlichen Probleme des Mittelstandes keine Antwort weiß.
(Beifall bei der LINKEN)

Um den mittelständischen Unternehmen zu helfen, braucht es keine weitere Kostenentlastung und schon gar keine Steuerreformen, wie sie die Bundesregierung gemacht hat und ankündigt. Der Mehrzahl der kleineren und mittleren Unternehmen fehlen schlicht die Aufträge; das müssten Sie eigentlich wissen. Deswegen setzt sich Die Linke für eine Stärkung der Binnennachfrage ein. Dazu gehören auch ordentliche Lohnsteigerungen.
(Beifall bei der LINKEN)

Herr Wend, wenn Sie so die Wurzeln der Arbeiterbewegung suchen, dann unterstützen Sie sicherlich auch die Lohnforderungen der Gewerkschaften.
(Dr. Rainer Wend (SPD): Ja, tue ich!)

- Das ist schön. - Denn höhere Löhne und damit mehr Kaufkraft kommen vor allem den kleineren und mittleren Unternehmen zugute. Profitieren würde insbesondere der Einzelhandel, der - darüber haben wir noch gar nicht geredet - völlig am Boden liegt.

Ich fasse zusammen: Diese Große Koalition geht mit dem vorliegenden Gesetz das zentrale Problem des Mittelstandes überhaupt nicht an. Denn die fehlenden Aufträge werden hiermit nicht kompensiert. Die Linke fordert ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm von mindestens 30 Milliarden Euro
(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Völlig neu! Endlich einmal eine tolle Idee!)

für die Zukunftsbereiche Energie, Bildung und kommunale Infrastruktur. - Es steht Ihnen frei, sich darüber aufzuregen. Wir können gerne in kleiner Runde darüber diskutieren.

Die von Ihnen vorgelegten Maßnahmen helfen den Hunderttausenden KMUs in Deutschland nicht. Das Mittelstandsentlastungsgesetz bleibt letztlich ein Scheinriese.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)