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Zentralafrikanische Republik: Keine Beihilfe zum Krieg!

Rede von Niema Movassat,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ja, Frau von der Leyen, die Lage der Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik ist dramatisch. Bewaffnete Gruppen bekämpfen sich und ermorden unschuldige Zivilisten. Die Opferzahlen gehen in die Tausende. Die Hälfte der Einwohner ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Die Menschen in Zentralafrika brauchen Hilfe; das ist klar, und da ist auch Deutschland gefragt.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Vorgeschichte: Im März 2013 putschten die Séléka-Rebellen den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik Bozizé aus dem Amt. Truppen aus Frankreich und dem Tschad waren im Land, griffen aber nicht ein, als die Rebellen in die Hauptstadt einmarschierten. Sie ließen Bozizé plötzlich fallen, nachdem sie ihn jahrelang unterstützt hatten.

Es gibt viele Hinweise, dass die Séléka-Rebellen auch vom Nachbarland Tschad unterstützt wurden. Sie kamen aus den Grenzprovinzen zum Tschad. Bis heute ist nicht geklärt, wie die Rebellen so schnell an die vielen Waffen kamen. Der Tschad wiederum ist einer der engsten Verbündeten Frankreichs in Afrika und wird kaum ohne Rücksprache mit Paris agiert haben.

In der Geschichte der Zentralafrikanischen Republik hat es seit der Unabhängigkeit 1960 keinen einzigen Regierungswechsel gegeben, an dem der ehemalige Kolonialherr Frankreich nicht irgendwie beteiligt war. So ist es auch dieses Mal kaum vorstellbar, dass Paris diesen Putsch nicht zumindest geduldet hat. Was da seit Jahrzehnten stattfindet, ist nichts anderes als Neokolonialismus und entschieden abzulehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Derzeit befinden sich 2 000 französische und 6 000 afrikanische Soldaten im Land. Mit der heute diskutierten EU-Militärmission sollen weiteren 1 000 Soldaten nach Zentralafrika geschickt werden.

Dabei ist die Lage vor Ort völlig unübersichtlich. Die verfeindeten Gruppen Séléka und Anti-Balaka sind in sich gespalten. Es herrscht Bürgerkrieg. Frankreich und die afrikanischen Truppen gehen bei den Entwaffnungen der verschiedenen Gruppen laut Berichten einseitig vor. Wenn man aber tendenziell nur eine Gruppe entwaffnet, kann das das Morden sogar erst recht anheizen.

Obwohl der Übergangsregierung in Zentralafrika jede Legitimation fehlt, will die EU-Mission mit ihr zusammenarbeiten. Die Führung der EU-Soldaten soll ausgerechnet bei Frankreich liegen.

Es ist doch so: Frankreich sieht seinen Einfluss in Afrika schwinden. Weil es dort auch finanziell nicht mehr alleine zurechtkommt, sollen die EU und Deutschland jetzt einspringen - erst in Mali, nun in der Zentralafrikanischen Republik.

Ich sage Ihnen: Frankreich ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Dessen Truppen müssen raus aus Zentralafrika. Das wäre ein Beitrag zur Deeskalation.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Und was würden Sie dann machen?)

- Darauf komme ich noch.

(Henning Otte (CDU/CSU): Da bin ich mal gespannt!)

Der deutsche Beitrag zur EU-Mission ist eher symbolisch: bis zu 80 Soldaten, zwei Transportflugzeuge, ein Sanitätsflugzeug.

Deutschland führt unmittelbar keinen Krieg, wird aber im Führungsstab der EU-Militärmission vertreten sein und damit auch Kampfentscheidungen mitbestimmen. Im Mandatstext steht ja, dass die EU-Soldaten kämpfen sollen. Deutschland leistet mit seiner Unterstützung letztlich Beihilfe zum Krieg.

(Widerspruch des Abg. Niels Annen (SPD) - Henning Otte (CDU/CSU): Das ist ja ungehörig! Wie kommen Sie denn darauf? Das ist ja eine Frechheit!)

Deshalb sagt die Linke selbstverständlich Nein dazu.

(Beifall bei der LINKEN)

Der tiefere Sinn der deutschen Beteiligung ergibt sich aus dem offenen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Besonders in Afrika will man „mehr Verantwortung“ übernehmen. Das heißt offenbar auch, überall dabei zu sein. Es vergeht keine Woche, in der im Bundestag nicht über einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr diskutiert wird.

(Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist Parlamentsbeteiligung!)

Da liegt die Vermutung nahe, dass diese Einsätze die Bundeswehr auch für künftige Kampfeinsätze fit machen sollen.

(Henning Otte (CDU/CSU): Das sagt ja sonst immer nur Frau Buchholz!)

Zudem soll die deutsche Bevölkerung, die nach einer Umfrage zu drei Vierteln militärische Einsätze ablehnt, weiter an die Normalität von Auslandseinsätzen gewöhnt werden.

Deutschland hat eine Verantwortung und sollte dieser durch humanitäre Hilfe gerecht werden.

(Niels Annen (SPD): Hört! Hört! - Zuruf von der CDU/CSU: Und die Linke hat keine!)

Die mindestens 12 Millionen Euro, die Deutschland für diesen Einsatz allein 2014 ausgeben wird, wären im Bereich der Nahrungs- und Gesundheitsversorgung für die Menschen Zentralafrikas besser aufgehoben.

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Das ist wirklich schlimm, was Sie sagen!)

Oft wird ja behauptet, dass Entwicklungshilfe in Krisengebieten ohne Militär nicht möglich sei. Aber auch in Zentralafrika verzichten Ärzte ohne Grenzen und die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung freiwillig auf militärische Begleitung ihrer Arbeit, weil das ihren neutralen Status kostet und sie damit Angriffsziel werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie ignorieren dieses Problem in Afghanistan seit Jahren, nun auch beim EU-Einsatz in Zentralafrika. Die Linke lehnt die fatale Logik der zivil-militärischen Zusammenarbeit entschieden ab. Es muss endlich Schluss damit sein!

(Beifall bei der LINKEN - Henning Otte (CDU/CSU): Mit Ihrer Rede muss bald Schluss sein!)

Deutschland muss zudem endlich aufhören, drittgrößter Waffenexporteur der Welt zu sein. Niemand würde es wundern, wenn die Séléka-Rebellen auch mit deutschen Kleinwaffen ausgerüstet waren, als sie das Land ins Chaos stürzten.

(Henning Otte (CDU/CSU): Wer schreibt eigentlich für Sie die Reden?)

Auf seiner Reise in die Zentralafrikanische Republik sagte Herr Entwicklungsminister Müller, er habe keinen „Ruf nach Soldaten gehört, sondern den Schrei nach Hilfe“ vernommen. - Das wäre ein Ansatzpunkt für die deutsche Außenpolitik.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Rede im Video: 

www.youtube.com/watch

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Kurzintervention Niema Movassat (DIE LINKE) zur Rede von Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Danke, Herr Präsident. ‑ Ich möchte, liebe Frau Kollegin Motschmann, zwei Punkte richtigstellen. Ich finde, man kann unterschiedlicher Auffassung sein; aber man sollte zumindest in der Wiedergabe dessen, was gesagt wurde, bei den Tatsachen bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Peter Beyer (CDU/CSU): So haben wir das aber auch verstanden!)

Erste Richtigstellung, und zwar zur Frage der Hilfe. Sie haben gesagt: Die Linke will nicht helfen. Ich habe hier deutlich gemacht, dass die Linke dafür ist, humanitäre Hilfe zu leisten und auszuweiten.

(Peter Beyer (CDU/CSU): Ja, wie denn?)

Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass es verschiedene Nichtregierungsorganisationen gibt, die derzeit in der Zentralafrikanischen Republik ohne militärische Begleitung aktiv sind, unter anderem „Ärzte ohne Grenzen“.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Peter Beyer (CDU/CSU): Also haben Sie doch ein schlechtes Gewissen! Sie selbst versuchen, das jetzt zurechtzurücken!)

Zweite Richtigstellung. Sie haben kritisiert, dass ich den Einsatz als Beihilfe zum Krieg bezeichnet habe.

(Henning Otte (CDU/CSU): Haben Sie auch gesagt!)

Ich möchte gerne aus dem Mandatstext vorlesen. Da steht:

EUFOR RCA ist nach Maßgabe der Resolution 2134 (2014) ermächtigt, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zur Erfüllung dieses Mandats zu ergreifen.

Ich habe hier deutlich gesagt, dass Deutschland durch seinen Einsatz an dieser militärischen Gewaltanwendung nicht unmittelbar beteiligt ist, dass die deutschen Soldaten aber natürlich einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass diese Mission stattfinden kann und dass die anderen Mitgliedstaaten der EU, die mit ihrer Infanterie auf dem Feld militärische Gewalt ausüben werden, Unterstützung in ihrem Einsatz erhalten. Insofern trifft die Formulierung „Beihilfe zum Krieg“ durchaus zu.