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Zehntausende Demonstranten bespitzelt

Rede von Ulla Jelpke,

118. Sitzung des Deutschen Bundestages, Freitag, 1. Juli 2011 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. Einschränkung des Versammlungsrechts durch Massenfunkzellenabfrage

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wende mich erst einmal an meine Kollegen von der Union: Dass Sie heute versuchen, das polizeiliche Verfahren einer massenhaften Funkzellenabfrage in Sachsen, das bereits als rechtswidrig erkannt worden ist, als eine ganz normale Ermittlungsmethode darzustellen, ist der eigentliche Skandal in der heutigen Diskussion.
(Beifall bei der LINKEN)
Was die FDP-Kollegen angeht: Auch wir werden den Vorschlag aufgreifen, uns die Strafprozessordnung in diesem Zusammenhang anzuschauen und hier erneut darüber zu diskutieren. Sie wollen sich immer den Anstrich einer sogenannten Bürgerrechtspartei geben. Das, was Sie heute hier geboten haben, hat aber mit Sachlichkeit absolut nichts zu tun. Es ist einfach nur noch peinlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Heute ist mehrfach zu Recht gesagt worden, dass das polizeiliche Vorgehen in Dresden mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun hatte.
Im Rahmen der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes ist erneut dargelegt worden, dass die Anzahl der Nazigewalttaten vor allem in Ostdeutschland angestiegen ist. Es ist gerade deswegen überhaupt nicht hinzunehmen, dass eine Demonstration gegen Nazis mit über 20 000 Menschen, wie sie in Dresden stattgefunden hat, insgesamt kriminalisiert wird. Dies ist bereits im Vorfeld geschehen. Denn auch schon vorher wurde das Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ beobachtet.
(Manuel Höferlin [FDP]: Und Sie ja gar nicht!)
Die betroffenen Bürgerinitiativen, die diese Demonstration organisiert haben, wussten nicht, dass sie schon im Vorfeld – Stichwort § 129 – ausgespäht wurden. Das ist in der Tat – hierbei handelt es sich übrigens um Bundesgesetze – eine Kriminalisierung von Antifaschisten. Das ist einfach nicht hinzunehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die sächsische Regierung schwindelt sich in diesen Tagen im Übrigen von einer Lüge zur nächsten. Heute wissen wir, dass ganze Stadtteile total überwacht wurden.
(Manuel Höferlin [FDP]: Was ist denn total überwacht? – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Wer von Lügen anderer spricht, sollte selbst die Wahrheit sagen! – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: In wie vielen Fällen denn?)
Die Daten Zehntausender Handynutzer wurden erfasst. 1 Million Handydatensätze sind gespeichert worden; das ist schon mehrfach gesagt worden. Sogenannte IMSICatcher wurden eingesetzt, um direkt mitzuhören, was in den Handygesprächen vor Ort gesagt wurde. Wir bekommen hiermit einen Vorgeschmack auf die Pläne von CDU und SPD – das ist der einzige Punkt, in dem ich der Kollegin Piltz zustimmen kann –, die uneingeschränkte anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen und das Kommunikationsverhalten der gesamten Bevölkerung zu erfassen. Das lehnen wir ganz klar ab. Aber genau das hat dort stattgefunden.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Es geht um die Aufklärung von Straftaten!)
– Hier geht es darum, dass Zehntausende unbescholtener Bürger, über die wir heute kaum geredet haben,
(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe darüber geredet!) ebenfalls abgehört wurden; das müssen Sie sich klarmachen.
(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Die brauchen keine Angst zu haben! – Gisela Piltz
[FDP]: Da ist doch gar keiner abgehört worden!)
Es gibt keinen Grund, zu glauben, es sei der Polizei nur darum gegangen, einzelne Gewalttäter unter Zehntausenden Nazigegnern zu identifizieren. Wenn Neonazis in der Vergangenheit irgendwo in Sachsen einen Migranten oder einen Obdachlosen zusammengeschlagen haben, hat die Polizei noch nie – ich betone: noch nie – flächendeckende Abhörmaßnahmen durchgeführt; Sie müssen mir erst das Gegenteil beweisen. Das heißt natürlich nicht, dass wir das fordern. Entscheidend ist aber, welche verhältnismäßigen Mittel zu welchem Zeitpunkt eingesetzt werden. Es wird deutlich, dass es Ihnen vor allem um eines geht: Der Feind steht auf der Seite der Antifaschisten und eben nicht auf der Seite der Neonazis.
(Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Die, die Straftaten begehen, sind die, die die Daten haben wollen!)
Das ist hier das große Problem.
(Gisela Piltz [FDP]: Das hängt immer davon ab, wie man damit umgeht! – Michael Leutert
[DIE LINKE]: Ja, Rechte haben schon viele erschlagen! Es gibt aber keine Toten durch Linke!)
– Ich glaube, ich habe hier das Wort. In den Augen der sächsischen Regierung ist jeder kriminell, der dazu beigetragen hat, den Naziaufmarsch am 19. Februar 2011 zu verhindern. Nicht anders ist zu erklären, dass dort im Vorfeld allen Ernstes Abhörmethoden gegen das Bündnis „Dresden – Nazifrei“ eingesetzt worden sind. Ich hoffe, dass es Klagen von Journalisten und Anwälten geben wird; denn auch der Überwachungsschutz wurde verletzt.
(Manuel Höferlin [FDP]: Ich wusste gar nicht,
dass die Überwachung geschützt wird!)
Anwälte, Journalisten und auch Parlamentarier haben Berufsgeheimnisse. Sie dürfen deshalb nicht überwacht werden. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat diesen Skandal als „Demokratie auf Sächsisch“ bezeichnet.
Dem kann ich eigentlich nur in einer Hinsicht widersprechen: Es handelt sich in diesem Fall nicht nur um Sachsen. So etwas gibt es auch in anderen Teilen der Republik.
Die Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen. Ich hoffe, dass wir eine auswertende Debatte führen werden, und zwar nicht nur in Bezug auf den § 100. Wir fordern, dass die Daten nach der Aufklärung dieses Sachverhalts unter Beteiligung von Datenschutzbeauftragten gelöscht werden. Das ist das Mindeste, was passieren sollte. Aber erst einmal muss der Fall aufgeklärt werden. Die Bundespolizei hat dort übrigens mit Verbindungsbeamten im Einsatzstab gearbeitet, das heißt, auch bei ihr liegt die Verantwortung, mitzuwirken, dass die Aufklärung vorangeht. Der Einsatz dort hat fast eine halbe Million DM – Entschuldigung: Euro – gekostet.
(Gisela Piltz [FDP]: Dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit sind, wussten wir schon immer!)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Jelpke, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ich komme zum letzten Satz. – Wir werden unsere begonnene Auswertung dieses Einsatzes fortführen. Ich hoffe, dass wir von den antifaschistischen Bündnissen viel Unterstützung bekommen.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)