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Zehn Jahre anerkannte Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland Schutz - Förderung - Perspektiven

Rede von Ilja Seifert,

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich mag Folklore, und ich weiß um den Wert von Sprachen. Wenn hier im Hohen Hause aber jedes Mal vor Bundestagswahlen aus sehr durchsichtigen Gründen ein paar Sätze auf Platt und, wie nachher auch noch, auf Sorbisch gesagt werden können,
(Sönke Rix [SPD]: Ich habe das auch schon vorher gemacht, nämlich in meiner Jungfernrede!)
dann ist das angesichts der Minderheitenpolitik Ihrer Koalition für mich Feigenblattfolklore.
(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das ist eine blöde Unterstellung!)
Noch schlimmer ist allerdings ein zweiminütiger Fototermin, für den Ex-Kanzler Schröder 2005 die Spitze der Domowina missbrauchte. Mehr Zeit hatte er für sie nicht. In diesem März soll es ja nun einen Termin von Minderheitenvertretern mit Frau Merkel geben.
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Wer sagt das?)
Vielleicht hat sie etwas mehr Zeit. Ich will das hoffen. Reden wir einmal darüber, worum es eigentlich geht. Der vom Europarat eingesetzte Sachverständigenausschuss für die Sprachencharta fällte am 3. April vergangenen Jahres ein unmissverständliches Urteil: Trotz einiger positiver Entwicklungen hat sich die Lage im Hinblick auf die Regional- und Minderheitensprachen seit der Unterzeichnung des Abkommens durch die Bundesrepublik nicht wesentlich verändert … Der Sachverständigenausschuss stellt mit Bedauern fest, dass die Lage einiger besonders gefährdeter Sprachen sich offensichtlich sogar verschlechtert hat, insbesondere die Lage des Niedersorbischen.
Die Lage des Saterfriesischen bleibt sehr prekär.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Richtig!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie gehen in Ihrem Antrag, der heute Gegenstand der Debatte ist, mit keinem Wort auf diese Kritik ein. Ihre sogenannten Forderungen sind in ihrer Allgemeinheit kaum zu toppen. So soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, „dass mehr als bisher im Bereich von Bildungseinrichtungen, Schule, Hochschule, Verwaltung und Medien die Regional- und Minderheitensprachen zur Geltung kommen“.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja! Das ist doch schön!)
Was soll denn das heißen? Oder: Die Regierung soll „ihren Beitrag zur Aufarbeitung und Behebung von Defiziten“ leisten. Ja welchen, bitte?
Diese Forderungen schrieben Sie aus einem Antrag von SPD und Grünen von Juni 2004 übrigens wortgleich ab.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Was?)
Mit der Übernahme belegen Sie selbst, dass sich seit der damaligen Debatte nichts geändert hat. Das ist ebenfalls eine Feigenblattdebatte.
(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das geht nicht alles auf einmal!)
Die notwendigen strukturellen Veränderungen, die der Europarat fordert, sind Ihnen keine Erwähnung wert. Wie auch? Die Bundesrepublik hat ja, wie Sie betonen, „eine erfolgreiche Minderheitenpolitik geleistet.“ Das ist ein sehr traurig stimmendes Selbstlob.
Was wir wirklich brauchen, ist ein eindeutiges Bekenntnis des Bundesstaates zu seinen autochthonen Minderheiten und deren umfassender Förderung. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gehört ins Grundgesetz!
Das ist unser Job hier!
(Beifall bei der LINKEN)
Damit bin ich beim nächsten Punkt. Sie behaupten allen Ernstes, „Minderheitenpolitik mit den alteingesessenen Volksgruppen“ würde auf Augenhöhe stattfinden. Die Minderheiten seien „in der Gesellschaft anerkannt, geachtet und verankert“.
(Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Ja, ist doch so! Fragen Sie sie doch mal! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Stimmt doch!)
Unglaublich!
Die Linke steht für den Schutz und die Förderung der anerkannten Minderheiten: der Dänen, der Friesen, der Sinti und Roma und natürlich auch der Sorben und ihrer Sprachen.
(Beifall bei der LINKEN)
Minderheitenpolitik braucht konkrete politische Maßnahmen. Wir reden hier nämlich nicht über Folklore. Dafür demonstrierten unter anderem die Sorben 2008 in Berlin.
(Uwe Barth [FDP]: Sie konnten wenigstens demonstrieren! Bei Ihnen in der DDR durften Sie überhaupt nicht demonstrieren!)
Bezogen auf die Oberlausitz will ich feststellen: Wenn wirklich eine offizielle Minderheitenpolitik auf Augenhöhe stattfände, dann würde man keine Schulen schließen, in denen Sorbisch Unterrichtssprache ist,
(Beifall bei der LINKEN -Dr. Barbara Höll [DIE LINKE]: Das hat die Landesregierung gemacht!)
dann würde der Bundesrechnungshof nicht auf die Idee kommen, den Einigungsvertrag in Bezug auf die Förderung der Sorben als „verbraucht“ zu bezeichnen,
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist doch schon von gestern! Das wissen Sie doch schon!)
und dann würde keine Bundes- oder Landesvertretung in der Stiftung für das sorbische Volk mal eben über den Tisch hinweg die Schließung des Sorbischen National- Ensembles vorschlagen, das im Übrigen das Einzige seiner Art ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie wollen Ihren Antrag ja nicht einmal zur Beratung in die Ausschüsse überweisen. Damit gehen Sie doch einfach nur einer Anhörung von Sachverständigen und Betroffenen aus dem Wege. Das ist sehr durchsichtig. Bei der von Ihnen heute geforderten Sofortabstimmung über Ihren Folkloreantrag wird sich die Linke der Stimme enthalten.
(Beifall bei der LINKEN)