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Wohngeld muss wieder einen verlässlichen und wirksamen Beitrag zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte leisten

Rede von Heidrun Bluhm-Förster,

"Erst der massive Protest der Mietervereine und Wohnungsverbände und eine von der Opposition initiierte Anhörung zur Wohngeldnovelle führten dazu, dass die Bundesregierung einen grundlegend überarbeiteten zweiten Entwurf der Wohngeldnovelle eingebracht hat." In Ihrer Rede zur abschließenden zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldes fordert Heidrun Bluhm darüber hinaus, die geplante Einführung der neuen Wohngeldsätze schon zum 1.10.2008 und nicht erst wie von der Bundesregierung angekündigt zum 1.1.2009.

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Tiefensee, ich beneide Sie um Ihr Selbstbewusstsein und bewundere Sie, wie Sie uns die Zahlen auch ohne Zettel vorgetragen haben. Sie stimmen im Übrigen mit den Zahlen überein, die auch wir recherchiert haben. Sie vermitteln den Eindruck, als ob Sie nach dem Mietenbericht, den uns Ihr Ministerium im Sommer letzten Jahres vorgelegt hat, schon immer gewusst hätten, was zu tun sei.

Im Oktober letzten Jahres haben wir hier über die erste Fassung der Wohngeldnovelle debattiert. Diese Novelle sah weder eine Wohngelderhöhung noch die Einbeziehung von Heiz- und Warmwasserkosten vor. Lediglich die Verwaltungsvereinfachung und die Mithaftung für Mitglieder einer Wohngemeinschaft wollte die Bundesregierung neu einführen, und dies vor dem Hintergrund des eben erwähnten Berichts. Dort konnte jeder nachlesen, welche enorme Kostenexplosion die Menschen bei den Wohnkosten in den letzten Jahren tragen mussten. Angesichts dieser Zahlen - die Nettokaltmieten sind seit 2001 um 10 Prozent gestiegen und die Heiz- und Warmwasserkosten um bis zu 50 Prozent - eine Wohngeldnovelle vorzulegen, die vor allem auf eine Verwaltungsvereinfachung abzielt, das war ein Schlag ins Gesicht der 700 000 bis 800 000 Wohngeldempfängerinnen und Wohngeldempfänger.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meiner Fraktion liegt diese Problematik auch deshalb besonders am Herzen, weil - der Minister hat es bereits gesagt -, wenn es um Armutsthemen geht, die Menschen in den neuen Bundesländern überproportional betroffen sind.

Erst der massive Protest der Mietervereine und Wohnungsverbände und eine von der Opposition initiierte Anhörung zur Wohngeldnovelle führten dazu, dass die Bundesregierung einen grundlegend überarbeiteten zweiten Entwurf der Novelle eingebracht hat, übrigens erst vor drei Tagen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aha!)

Diese Regelungen bringen nicht einen Cent Verbesserung der Situation der Betroffenen.

Zurück zur vorgelegten Wohngeldnovelle.

Deutschland läuft ungebremst auf eine neue Wohnarmut zu. Einkommensschwache Haushalte, egal ob selbstnutzende Eigentümer oder Mieter, können die Explosion der Wohnkosten nicht mehr schultern. Die Politik ist gefordert, sofort ein wirksames Programm gegen drohende Wohnarmut zu entwickeln.

So die Einschätzung des Mieterbundes bereits im Sommer des letzten Jahres. Die nun vorgelegte überarbeitete Novelle ist in diesem Sinne ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Die Linke fordert seit langem, dass das Wohngeld wieder einen verlässlichen und wirksamen Beitrag zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte leisten muss. Wir sollten uns darüber klar sein: Menschen, die einen überproportionalen Anteil ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen, sind von der sozialen Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen. Haushalte, die nur knapp oberhalb der zulässigen Einkommensgrenze für den Wohngeldbezug liegen, zahlen heute bereits bis zu 50 Prozent ihres Gesamteinkommens für Miete und Nebenkosten. Deshalb stellt sich auch die Frage, warum die Erhöhung des Wohngeldes erst am 1. Januar 2009 wirksam werden soll. Eine schnellere Entlastung ist dringend geboten, zumal es gerade im Sinne von Familien mit geringem Einkommen erforderlich ist, die Wohngelderhöhung zeitgleich mit der Einführung des Kinderzuschlags, was für den 1. Oktober 2008 angekündigt wurde, einzuführen. Wir haben den Verdacht, dass mit dieser Wohngeldnovelle Geschenke für die Wahlkämpfe im Jahr 2009 vorbereitet werden sollen.

Minister Tiefensee hat rechtzeitig vor der Landtagswahl in Hamburg die Wohngelderhöhung mit beeindruckenden Zahlen angekündigt: Der durchschnittliche Betrag soll von 90 auf 150 Euro steigen. Wenn man sich dies aber genauer anschaut, muss man feststellen, dass das im Einzelfall häufig nicht zutreffen wird. Mit dieser Erhöhung will man die Zahl der sogenannten Aufstocker, die innerhalb des SGB II Leistungen für Miete und Heizkosten beziehen, reduzieren und das Wohngeld als eine Alternative zum Arbeitslosengeld II attraktiver machen. Die Zielrichtung ist richtig. Herr Storjohann, Sie haben hier gesagt, Sie wollten damit einen Fehler in Hartz IV wiedergutmachen. Es ist schön, dass Sie einen Fehler bei Hartz IV zugegeben haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist aus unserer Sicht aber absolut kein Fehler, hier die Position, die im SGB II verankert ist, zu übernehmen und Wohn- und Heizkosten komplett zu ersetzen.

Wenn wir uns den seit drei Tagen vorliegenden Gesetzentwurf genau schauen, erkennen wir, dass dort die alte Formel zur Wohngeldberechnung angewandt wird, mithilfe derer sich das Wohngeld um 8 Prozent erhöht. Danach erhält zum Beispiel ein Fünfpersonenhaushalt einen Zuschuss von 49 Euro. Insgesamt werden die staatlichen Leistungen zur Deckung der Wohnkosten nicht um 60 oder 70 Prozent erhöht, sondern maximal um 49 Prozent. Das ist schon ein kleiner Unterschied.

Wir fordern mit unserem Antrag die Erstattung der tatsächlichen Kosten für Heizung und Warmwasser, sodass der Preisentwicklung in diesem Bereich auch zukünftig Rechnung getragen werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade Geringverdiener müssen oftmals in schlecht sanierten Wohnungen wohnen und überproportional viel für Heizung und Warmwasser ausgeben. Ein Umzug in gut sanierte Wohnungen kann sich diese Personengruppe finanziell nicht leisten.
Die Einkommensgrenzen der Wohngeldberechtigten zu erhöhen, findet unsere Zustimmung und war überfällig. Damit wird sich die Zahl der sogenannten Aufstockerhaushalte reduzieren; das begrüßen wir. Die Linke will Hartz IV nicht zuletzt durch den Ausbau vorgelagerter Sozialsysteme überwinden.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Bluhm, achten Sie bitte auf die Zeit.

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Danke. - Darüber hinaus fordert die Linke eine Dynamisierung des Wohngeldes. Wir wollen eine jährliche Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Preisentwicklung. Das würde ganz sicherlich auch zu etwas mehr Entbürokratisierung beitragen.

Wir als Opposition hätten zwar noch viel mehr zu sagen, aber da meine Redezeit um ist, muss ich leider an dieser Stelle abbrechen.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)