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Wohnen ist ein Grundrecht

Rede von Gesine Lötzsch,

Wohnungsnot ist wieder ein brennendes Thema in deutschen Großstädten. Es bilden sich lange Schlangen in Treppenhäusern, wenn es um die Vermietung der wenigen preiswerten Wohnungen geht. Allein in Berlin fehlen 120.000 preisgünstige Wohnungen. (A. Holm, Wohnungsnotbericht, 2014)

In München haben im vergangenen Jahr 24.000 Menschen eine Sozialwohnung beantragt. Nur 3.800 bekamen eine vom Staat geförderte Wohnung.  Die Zahl der akut Wohnungslosen hat in München einen Rekordstand erreicht. Ende vergangenen Jahres waren 4.300 Menschen, darunter 1.000 Kinder, in Pensionen und Notquartieren untergebracht, fast doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Das ist mehr als ein Alarmzeichen!

Und die hoch verschuldeten Kommunen verkaufen weiter Immobilien, um ihre Kassen kurzfristig aufzubessern!

Das muss endlich ein Ende haben. Bezahlbarer Wohnraum wird so nicht geschaffen. Wir müssen dringend handeln! Investoren wollen doch eine maximale Rendite aus ihren gekauften Immobilien erzielen. Es werden eben keine preisgünstigen Wohnungen, sondern Luxuswohnungen gebaut. Wohnungen werden zur Ware.

Wir sagen dagegen: Wohnen ist ein Grundrecht!

Und was macht die Bundesregierung? Die Bauministerin Barbara Hendricks hat ein „Bündnis für bezahlbare Wohnen und Bauen“ organisiert. Das könnte eine gute Sache sein, wenn der Finanzminister in diesem Bündnis wäre. Aber er handelt nicht anders als Miethaie, die auf maximale Rendite setzen. Ich will daran erinnern, dass 2012 die Bundesregierung 11.500 ostdeutsche Wohnungen an einen Finanzinvestor verkaufte. Es gab eine Alternative: das Angebot der Genossenschaft „TLG-FAIRWOHNEN“. Das Konzept trägt die Genossenschaft in ihrem Namen. Es ging ihr nicht um Rendite, sondern um faires Wohnen.

Wir wollen mit unserem Gesetzesantrag die renditeorientierte Politik der Bundesregierung endlich ändern. Auch Sie müssen beim sozialen Wohnungsbau ihrer sozialpolitischen Verantwortung gerecht werden. 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt über 26.000 Objekte, 500.000 Hektar Grundstücksfläche sowie bundesweit 39.000 Wohnungen. Die Mieten dieser Wohnungen sind noch günstig. Geeignete Grundstücke könnten für Wohnungsbau oder Gemeinwohl orientierte Vorhaben abgegeben werden. Viele Bundesländer und Kommunen suchen händeringend günstige Grundstücke für solche Zwecke. Trotzdem veräußert die Bundesregierung seit Jahren öffentliche Wohnungen und für den Wohnungsbau geeignete Grundstücke. Dies geschieht grundsätzlich nach dem Vollwert- bzw. Höchstpreisverfahren. Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag. Sozialpolitische Erwägungen spielen da keine Rolle. Das wollen wir nicht länger akzeptieren!

DIE LINKE hat immer wieder im Haushaltsausschuss versucht, die Privatisierung von Bundeswohnungen zu stoppen, wie aktuell bei der Veräußerung der Wohnungen in der  Großgörschenstraße in Berlin-Schöneberg.  Dies scheiterte aber immer wieder an den Stimmen von CDU/CSU und SPD.

 

Wir fordern:

  1. Der Verkauf von Bundeswohnungen zum Höchstpreis wird abgeschafft. Das gleiche gilt für Grundstücke, die für den Wohnungsbau geeignet sind.
  2. Den Bundesländern wird ein gesetzliches Vorkaufsrecht eingeräumt.

 

Gut drei Wochen nachdem DIE LINKE den Gesetzentwurf vorgelegt hat, reagierte die SPD-Fraktion immerhin mit einem eignen „Positionspapier zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik für bezahlbares Wohnen und Bauen“. Einige Punkte wurden aus unserem Gesetzentwurf übernommen. Das ist gut.

Aber:  Weder ist daraus eine parlamentarische Initiative mit der Union erwachsen, noch hat sich das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss verändert. Im Gegenteil: Bei der Behandlung des Gesetzentwurfes haben die Berliner SPD-MdBs den Saal verlassen und bei sämtlichen Liegenschaftsveräußerungen zugestimmt. Und das ist schlecht!

In Berlin haben Mieterinitiativen  einen Volksentscheid über ein „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in Berlin“ auf den Weg gebracht. So etwas brauchen wir auch auf der Bundesebene.

 Nehmen Sie unser Gesetz an. Dann kann aus dem Bundes-Miethai ein Wohnungseigentümer mit sozialer Verantwortung werden. Und das ist dringend erforderlich.