Zum Hauptinhalt springen

Wo der Bund an Unternehmen beteiligt ist, braucht er eine Strategie, und er muss endlich sein Kontrollrecht nutzen

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus am 12.02.2009 in der Debatte zu einem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt wurden nicht im Plenum vorgetragen, sondern zu Protokoll gegeben.)

Selbstverständlich ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von aktueller Bedeutung. Und weil er das ist, will ich mir auch die Frage verkneifen, warum diese strategische Kontrollrechtenutzung nicht in den sieben Jahren bündnisgrüner Regierungsbeteiligung verwirklicht worden ist. Es ist ja gut und wichtig, dass der einen oder anderen einstigen Verfechterin, dem einen oder anderen einstigen Verfechter neoliberaler Wirtschaftsstrategien nun doch endlich ein Licht aufgeht! Und da soll man dann ja auch nicht kleinlich sein, sondern an einem Strang ziehen.

Allerdings ist der Begriff „strategisch“ im Antragstitel zu vollmundig gewählt. Strategie heißt Summe und Vielfalt aller Wege zu einem vorbestimmten Ziel. Was die GRÜNEN-Fraktion hier anbietet, ist ein respektabler Reparaturbetrieb des bestehenden Gefüges - ein Weg zu neuen Zielen der Bundesbeteiligung an übergroßen Unternehmen jedoch ist das nicht.

Es liegt auf der Hand, dass sich dieser Tage eine Debatte wie die heutige auf die Deutsche Bahn AG fokussiert. Es gibt dort einen in seinem Gesamtausmaß immer noch nicht bekannten Mitarbeiterausspionierungsskandal, und sowohl Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn als auch der zuständige Minister Wolfgang Tiefensee versagen vollständig bei der Aufklärung. Bei einem Konzern, bei dem der Staat - also die öffentliche Hand! - Alleingesellschafter ist! Der Skandal macht deutlich, wie viel da absolut im Argen liegt.

Und wenn man nun etwa versucht, sich mittels des Beteiligungsberichts 2008 der Bundesregierung ein wenig ins Bild zu setzen über die Situation des Konzerns Deutsche Bahn AG, wächst die Undurchsichtigkeit von Seite zu Seite. Nehmen wir nur die Deutsche Bahn AG als Bestandteil des Konzerns Deutsche Bahn AG, zu dem außerdem Unternehmen wie DB Mobility Logistics AG, Schenker AG, Railion Deutschland AG, DB Netz AG, DB Regio AG, DB Fernverkehr AG und DB Station&Service AG gehören. Beim Teilunternehmen Deutsche Bahn AG stellt die öffentliche Hand mit 2,15 Mrd. Euro 100 Prozent des Grundkapitals, aber im 25köpfigen Aufsichtsrat ist sie mit ganzen 5 Personen - also einem Fünftel - vertreten: einem Mitglied des Bundestages und vier Staatssekretären: einem aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, einem aus dem Bundesministerium der Finanzen und zweien aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Was müssen die wissen, was können die beeinflussen, was dürfen die tun - als so kleine Minderheit? Im Aufsichtsrat des Konzernbestandteils DB Mobility Logistics AG ist die öffentliche Hand gar nicht vertreten, bei DB Netz mit 3 von 22 Mitgliedern usw. usf.

Mit Recht wird im Antrag die Forderung nach einer Beteiligungsstrategie aufgemacht. Bleiben wir beim Konzern Deutsche Bahn AG. Die Gewinn- und Verlustrechnung des Konzerns weist im Beteiligungsbericht keine Angaben dahingehend aus, wie sich die Umsatzerlöse auf die Inlands- und Auslandsgeschäfte verteilen. Es wird ein Jahresüberschuss 2007 in Höhe von 1,716 Mrd. Euro vermeldet, aber man weiß nicht, wie er sich zusammensetzt. Und das lässt die Bundesregierung zu! Sie lässt zu, dass es keine Klarheit darüber gibt, was dieses ganze Getöne der Konzernspitze vom „Globalen Logistiker“ wirklich gebracht hat - und wie groß der Anteil der öffentlichen Gelder, die aus den Ländern an die DB Regio AG für den Regionalverkehr gezahlt werden, am Jahresüberschuss ist. Die Frage ist also ganz einfach: Hat die Bundesregierung die Strategie, dass die DB AG vor allem der Daseinsfürsorge in Deutschland zu dienen hat - oder ist ihre Strategie noch immer der Börsengang, dem - wie man von Tag zu Tag deutlicher erkennen kann - alle Dienstleistung im Sinne der Daseinsfürsorge geopfert werden wird?

Eine höchst undurchsichtige Beteiligungsstrategie verfolgt die Bundesregierung auch in Bezug auf Ostdeutschland. Der Beteiligungsbericht 2008 weist insgesamt für Deutschland und das Ausland 454 Beteiligungen des Bundes mit einem Nennkapital von mindestens 50.000 Euro und mindestens 25 Prozent aus. Von diesen 454 Beteiligungen sind ganze 18 - ich wiederhole: 18!, also ganze 3,9 Prozent - in Ostdeutschland ohne Berlin angesiedelt. Die bedeutendsten unter diesen 18 sind mit dem Konzern DB AG verbunden. Übrig bleiben dann solche Posten wie etwa eine Beteiligung mit 51.129 Euro an der Abwicklung - ja, Abwicklung! - des DFA Fertigungs- und Anlagenbau GmbH Chemnitz.

Solche Zahlen sagen über den Stand der deutschen Einheit mehr als alle Reden des Ost-Beauftragten der Bundesregierung zum Osten zusammen. Man stelle sich nur für einen winzigen Moment vor, er hätte sich dafür eingesetzt, dass die High-Tech Gründerfonds GmbH & Co. KG mit 88,24prozentiger Bundesbeteiligung, die 239,95 Mio. Euro ausmacht, statt in Bonn in Dresden oder Jena angesiedelt. So aber begnügen wir uns freudig damit, dass der Bund über die TLG mit 188.000 Euro (gleich 94 Prozent) an der Hotel de Saxe an der Frauenkirche GmbH & Co. KG in Dresden beteiligt ist. Und hoffen, dass es wenigstens da keine Skandale gibt.