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Wissen als öffentliches Gut erhalten

Rede von Ulla Lötzer,

Kennen Sie eigentlich die Geschichte von „Made in Germany“, heute oft als Synonym für hochwertige, innovative Markenprodukte benutzt? - Ende des 19. Jahrhunderts kennzeichnete man in Großbritannien auf diese Weise importierte Nachahmungsprodukte der noch unterentwickelten deutschen Industrie. Es ist also gerade 120 Jahre her, da versuchten sich britische Unternehmen so vor deutscher Produktpiraterie zu schützen.

Auch die USA lehnten es als junges Land ab, fremdes geistiges Eigentum anzuerkennen. Sie argumentierten damals, dass sie freien Zugang zu ausländischen Werken benötigen, um ihre eigene soziale und ökonomische Entwicklung zu fördern. Nun kann man trefflich darüber streiten, ob dieses Recht heute China und anderen verwehrt werden kann. Wenn man diese Diskussion führen will, dann muss man sie aber auch seriös und ehrlich führen. Eine seriöse Diskussion erreicht man nicht mit einer Panikmache, wie sie Bundesregierung, EU-Kommission, BDI und FDP an den Tag legen! Nur zwei Aspekte dazu; zunächst zum Ausmaß der Produktpiraterie: Die OECD hat jüngst festgestellt, dass die bisherigen Zahlen offensichtlich maßlos übertrieben waren. Sie hat ihre Schätzung um rund 400 Milliarden Dollar auf mutmaßliche 175 Milliarden nach unten korrigieren müssen.

Die FDP schreibt in ihrem Antrag, kopierte Produkte stellten zum Teil eine erhebliche Gefahr für Verbraucher dar. Sie nennen als Beispiel billig produzierte Medikamente. Millionen HlV-Infizierte, an Tuberkulose oder Malaria Erkrankte in Afrika haben keinen Zugang zu den patentierten Medikamenten der Pharmakonzerne. Sie sind zu teuer. Seit langem fordern die Entwicklungsländer die Möglichkeit des Einsatzes von billigen Nachahmerprodukten. Nicht diese Imitationen gefährden Leib und Leben, wie Sie es im Antrag behaupten, Kolleginnen und Kollegen der FDP, sondern der Schutz der Patente der Pharmakonzerne durch die G 8. Ihr Profit ist ihnen wichtiger als das Leben von Millionen von Menschen in Afrika.

Damit sind wir beim Kern ihres Antrags: Ihnen geht es um eine weitere Ausweitung des Patentschutzes und seiner Durchsetzung - auch ein Schwerpunktthema der G 8 in Heiligendamm. 63 Prozent der weltweiten Patente gehören Konzernen der G 8. Durch die Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums wird der Transfer des Wissens erschwert. Die Kosten der Lizenzen dafür sind so hoch, dass sie für Unternehmen aus Entwicklungs- und Schwellenländern nicht zu bezahlen sind. Das Gleiche gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen hier.

Mit zunehmender wirtschaftlicher Bedeutung wissensintensiver Dienstleistungen wird der Geltungsbereich von Patenten seit den 80er-Jahren immer weiter ausgeweitet auf die belebte Natur, Pflanzen, Gene und Tiere. UN-Berichte der Menschenrechtskommission weisen immer wieder darauf hin, dass die Patentierungsabkommen gegen zahlreiche Menschenrechtsabkommen verstoßen: dem Recht auf Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt, Gesundheit, Ernährung und Selbstbestimmung. Selbst die EU-Kommission hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass der ausufernde Patentschutz auch in Europa zur Behinderung von Forschung und Entwicklung führt.

Patente sind mit dieser Entwicklung vom Schutz von Forschung und Entwicklung zum Hemmnis geworden, weil das Wissen der Gesellschaft bei den Konzernen privatisiert wird. Sie wollen eine Forcierung der Privatisierung von Wissen bei den Konzernen. Wir wollen Wissen als öffentliches Gut erhalten, als Mittel demokratischer Öffentlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und der Überwindung von Wissensunterschieden auch zwischen den Ländern.