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Wirtschaftswachstum ist nicht von Dauer

Rede von Herbert Schui,

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat eine Feierstunde auf die Tagesordnung gesetzt, die ohne große Beteiligung der Koalition abgehalten wird. Auf Wunsch der Koalition begehen wir heute den Tag des Wirtschaftswachstums. 2,5 Prozent sind zu feiern. Das ist das weitaus größte Wachstum seit vielen Jahren. Durch dieses Wirtschaftswachstum wurde aber offenbar eine noch größere Euphorie ausgelöst. Wir haben es sozusagen mit einem Euphoriewachstum zu tun. Ich will das alles durch einige statistische Informationen dämpfen.
Zunächst sollte ich darauf aufmerksam machen, dass eine kapitalistische Wirtschaft in Zyklen wächst. Es geht also grundsätzlich immer wieder einmal rauf und runter.
(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Eine kommunistische Wirtschaft wächst nie!)
Na ja, gut. Den letzten kompletten Zyklus gab es von 1993 und 2003. Danach ging es wieder aufwärts, aber langsamer als sonst.
Die Investitionsausgaben der Unternehmen darauf stützt sich ja jede positive Prognose schwanken innerhalb solcher Zyklen erheblich. In diesem letzten kompletten Zyklus von 1993 und 2003 gab es bei den Investitionen Wachstumsraten von minus 7,8 Prozent und minus 9,1 Prozent und auf der anderen Seite von plus 4,6 Prozent und plus 5,3 Prozent. Es würde mich wundern und restlos überraschen, wenn sich die normalerweise sehr schwankenden Wachstumsraten der Investitionen aufgrund des geistlichen Zuspruchs des Bundeswirtschaftsministers auf einmal verstetigen würden. Deshalb sollte die Regierung weniger Brimborium um diese Investitionsausgaben machen. Schauen wir einmal.
Ein weiteres Problem: Ein knappes Drittel des Wachstums im vergangenen Jahr kam durch die deutschen Exporte zustande. Diese werden im kommenden Jahr ganz sicherlich weiter anwachsen, allerdings mit flacheren Raten. Das ist auch normal, weil das Exportwachstum im Jahre 2006 von 12,4 Prozent der totale Ausreißer ist. Ähnliches gab es nur im Jahre 2000. Ansonsten lag sie wirklich sehr weit darunter, und es gibt keinen Grund für die Annahme, dass sich das jetzt so straff weiterentwickeln wird.
Das dritte Problem dabei ist die Sanierung des Bundeshaushaltes. Ich habe hier ja schon oft darauf hingewiesen, dass ich ein Freund der Sanierung des Bundeshaushaltes bin. Wir müssen weniger Schulden aufnehmen. Die Methode ist aber falsch. Man muss den Haushalt mit den Steuereinnahmen sanieren, die aufgrund von Einkommen erzielt werden, die ohnehin nur zu einem geringen Teil ausgegeben werden. Das heißt, dass die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stärker besteuert werden müssen. Dann ist die Chance größer, den Haushalt zu sanieren, ohne dabei die Konjunktur abzuwürgen. Das ist das Problem.
Der bedeutendste Faktor sind aber die privaten Konsumausgaben, die nicht vom Fleck kommen. Das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ist im vergangenen Jahr nominal um 6,9 Prozent gestiegen, das Arbeitseinkommen um 1,3 Prozent. Das ist entschieden zu wenig. Die Ausgabenfreude derjenigen, die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen, ist offenbar trotz der verlängerten Ladenschlusszeiten gering.
Wir kriegen in diesem Bereich nichts hin. Das vergleichsweise gute Jahr 2006 hat einzig die ohnehin Wohlhabenden weiter begünstigt. Es hat ihnen zu mehr Wohlstand verholfen. Dass die Beschäftigung bei dieser Gelegenheit leicht angestiegen ist, ist eine Begleiterscheinung. Denn der vermehrte Wohlstand für die Wohlhabenden musste schließlich erwirtschaftet werden. Dazu brauchte es ein paar Arbeitsstunden mehr.
Wie kommen wir zu mehr Wachstum, bis uns in einigen Jahren sowieso wieder turnusgemäß der nächste Abschwung erwischt? Die Löhne müssen, weil sich der private Verbrauch unzureichend entwickelt, in diesem Jahr mindestens ebenso rasch steigen wie das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Sie müssen also deutlich höher steigen, als es manche Tarifkommission mancher Gewerkschaften angibt. Wenn das der Fall wäre, dann würde die private Nachfrage steigen.
Der Mindestlohn muss diese Lohnentwicklung unterstützen. Wir müssen davon wegkommen, dass zum Beispiel in Hamburger Hotels die Reinigungskräfte mit 2,47 Euro bezahlt werden. Diese Menschen haben nichts zum Ausgeben. Sie sind außerstande, den privaten Verbrauch zu stützen. Außerdem sollte das Arbeitslosengeld II angehoben werden.
Damit habe ich nur die wesentlichen Posten genannt.
Das Lohn- und Sozialeinkommen muss also steigen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden wir im dritten oder vierten Quartal dieses Jahres auf eine Wachstumsmarke von etwa 1 Prozent zurückfallen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Ihre Prognosen sind grundfalsch!)