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Wirtschaftspolitik muss sich aus der Übermacht der Finanzmärkte befreien

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Haushalt 2013 des Bundeswirtschaftsministeriums

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fuchs von der CDU, mein Vorredner, hat nach meinem Verständnis hier schon einmal ganz ausdrücklich Opposition geübt. Er hat wortreich über die wirtschaftspolitischen Zustände in diesem Land geklagt. Verdammt noch mal, Sie regieren hier! Dann ändern Sie was, und klagen Sie nicht nur!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Rösler, Sie haben im Moment ärgere Gegner als Abgeordnete der Linken. Sie vermuten richtig: Ich meine Ihre Parteifreunde. Die gehen zwar hart, aber nicht fair mit Ihnen um. Das könnte uns in der Opposition bei der Betrachtung Ihres Etats fast milde stimmen. Aber so viel Pfusch am Haushalt, wie Sie hier abliefern, können wir Ihnen natürlich nicht durchgehen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie begegnen dem ausschließlich mit dem untauglichen Versuch, Probleme wegzulächeln. Die Aneinanderreihung von Banalitäten, die Sie, Herr Minister, heute hier abgeliefert haben, ist einfach nur dünne Suppe.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen Ihren Haushalt an den aktuellen Problemen der Wirtschaft messen. Dazu einige Fakten. Die Wirtschaft will Taten sehen. Sie wollen liefern, wie Sie versprochen haben. Sie haben einen 6-Milliarden-Euro-Etat. Wenn man davon die Subventionen für Steinkohle und die Luft- und Raumfahrt abzieht, bleiben 3 Milliarden Euro übrig. Das macht exakt 1 Prozent des Bundesetats. Ich sage das hier nur, damit niemand aus Versehen Philipp Rösler für einen großen Wirtschaftslenker hält oder denkt, er dreht an einem ganz großen Rad. Mit dem, was Sie hier anbieten, lässt sich kein Staat machen und auch keine Wirtschaftspolitik. Sie, Herr Minister, liefern nicht.

 (Ernst Hinsken (CDU/CSU): Jetzt bin ich mal neugierig, was Sie zu sagen haben!)

Das kommt noch. Herr Bundesminister Rösler hat kürzlich ein wirtschaftsliberales Konzept von Otto Graf Lambsdorff aus dem Jahre 1982 gewürdigt. So viel zur Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts, die Sie vorhin bemühen mussten.

(Otto Fricke (FDP): Wo wart ihr denn da?)

Er zieht daraus die Schlussfolgerung: Wir brauchen auch heute mehr Wirtschaftsliberalität. - Er hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz in dieser Rede glatt als Planwirtschaft bezeichnet. Ich sage Ihnen dazu: 2012 ist nicht 1982. Die Freiheit der Wirtschaft bis hinein in die kleinsten Unternehmen wird heute erheblich durch die Übermacht der Banken und der internationalen Finanzmärkte eingeschränkt. Vernünftiges Wirtschaften kann in diesem Lande erst wieder möglich sein, wenn diese unselige Übermacht der Banken und Finanzmärkte gegenüber der Realwirtschaft überwunden ist. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber statt neue Wege aus der Krise zu suchen und die Instabilität zu überwinden, ist Ihr Haushaltsplan eine pure Philosophie des Weiter-so. Haushaltsposten werden bei Ihnen von Lobbyisten überwacht, und die FDP kassiert dafür Spenden.

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): So ein Quatsch! Hubertus Heil (Peine) (SPD): Glücksspiel!)

Man könnte auch sagen: Was Sie als Wirtschaftsminister ausgeben, kassieren Sie als FDP-Vorsitzender wieder ein. Aber es sind Steuergelder, die Sie ausgeben; daran müssen Sie erinnert werden.

(Zuruf von der FDP: Flaschenpfand!)

Wenn Sie mir das nicht glauben: Erst vor einer Woche, am 5. September, erhielt die FDP 80 000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Das ist nicht meine Erfindung, sondern eine Mitteilung des geschätzten Präsidenten. Das ist die Wahrheit in diesem Lande, und das wollen wir so nicht hinnehmen.

 (Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Nur weil ihr nicht kriegt! Sie wissen auch, warum sie euch nichts geben!)

Es kann doch nicht wahr sein, dass ein Wirtschaftsminister auf der einen Seite Wirtschaft fördern will und auf der anderen Seite dicke Spenden einkassiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Kanzlerin Merkel hat gestern von einem robusten Wachstum und einer Arbeitslosenzahl von unter 3 Millionen gesprochen. Das sind Fakten, die anzuerkennen sind. Fakt ist in diesem Land inzwischen aber auch, dass über 20 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten müssen und oftmals Zuschüsse vom Amt brauchen. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass diese Zahl im Osten exakt doppelt so hoch ist; dort sind es nämlich 40 Prozent. Dies hat Armutsrenten und Erniedrigung von Menschen zur Folge, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Dagegen hilft nur eines: ein gesetzlicher Mindestlohn. Dazu müssten wir uns aufraffen. Dazu fehlen dieser Koalition aber der Wille und der Mut. Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Politik.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Wie hoch muss der Mindestlohn denn sein, damit die Renten steigen?)

Ich will noch ein Wort zur Wirtschaft im Osten sagen. Nach wie vor gibt es dort keine einzige Firmenzentrale; wir haben es mit einer abgewickelten Industrieforschung zu tun. Das BIP-Wachstum betrug im Jahre 2011 im Osten 2,5 Prozent, im Westen 3,1 Prozent. So geht Aufholen nicht. Nun hat das Thüringer Wirtschaftsministerium hat bei der Wirtschaftsberatung Roland Berger eine Studie bestellt. Diese Studie beinhaltet die wunderbare Idee, dass nochmals 1 000 Milliarden Euro benötigt werden, um den Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft in Gang zu bringen. Das ist doch absolut absurd, weil es nach wie vor der falschen Logik folgt, dass der Aufbau Ost als Nachbau West vollzogen werden könnte. 1 000 Milliarden Euro ist eine so erschreckend hohe Zahl, dass man annehmen könnte, diese Studie sei in München bestellt worden und nicht in Erfurt.
Die Solarbranche ist das wissen wir alle in einer schweren Krise. Herr Minister, Sie haben eine fraktionsübergreifende Einladung in die Region Bitterfeld erhalten. Diese Einladung haben Ihnen mein Kollege Korte und andere Bundestagsabgeordnete geschickt. Sie sind darin gebeten worden, sich die Dinge einmal vor Ort anzuschauen. Acht Wochen lang haben Sie auf diesen Hilferuf überhaupt nicht geantwortet, und dann haben Sie eine banale, nichtssagende Absage erteilt. Das ist in einer solchen Situation einfach zynisch und nicht hinzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Rebmann (SPD))

Jetzt wollen Sie ein Programm zur Fachkräftesicherung im Umfang von 13 Millionen Euro auflegen. Das klingt nach viel Geld. Aber das wären umgerechnet nicht mehr als 150 Fachkräftegehälter. Das würde ja nicht einmal reichen, um die Lücken in Ihrem eigenen Hause zu decken. Das ist einfach nur peinlich.
Zum Schluss komme ich, weil ich dazu aufgefordert wurde, zum Konzept der Linken. Die Linke will eine Wirtschaftspolitik, die dem Mittelstand und den Existenzgründern Chancen eröffnet und nicht verbaut,

 (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ah ja!)

die Arbeit schafft, von der Beschäftigte sorgenfrei leben können und die so zu mehr Stabilität und sozialer Gerechtigkeit gleichermaßen beiträgt.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Ein unglaubliches Konzept!)