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Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika dem Bundestag vorlegen

Rede von Heike Hänsel,

Keine Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich musste mich jetzt gerade doch dagegen wehren, dass ich nicht ganz von Ihnen, Herr Huber, ins Koma geredet werde. Ich muss sagen: Bei dieser Plauderrede muss man Ihnen einmal die Frage stellen, ob Sie den Ernst der Lage eigentlich erkannt haben und sich als Parlamentarier selbst ernst nehmen; denn wir sprechen hier von nichts weniger als von unseren Beteiligungsrechten in Fragen und Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir kämpfen natürlich dafür, dass die Bundesregierung nicht eigenmächtig anfängt, wie sie es in vielen Bereichen getan hat, was zum Beispiel den Zugang zu Dokumenten betrifft, unsere Beteiligungsrechte zu beschneiden.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen sind wir heute hier. Die Handelsabkommen sind ganz klar als gemischte Abkommen zu sehen, werden jetzt aber umgedeutet, um die Ratifikation im Parlament zu umgehen. Damit werden auch die politischen Debatten hierzu umgangen, die aber bitter nötig sind bei den Themen, die wir hier auf der Tagesordnung haben. Genau deswegen haben wir die Initiative der Grünen unterstützt und einen gemeinsamen Antrag hier eingebracht. Wir sind auf einem guten Weg, wie ich sehe.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte aber etwas zu dem Inhalt und dazu sagen, woran wir das festmachen. Es geht um die Ratifikation der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika, der sogenannten EPAs. Diese könnten das TTIP für Afrika werden. Deswegen ist ihre Bedeutung auch so enorm.

Es geht jetzt um den Abbau von Schutzzöllen, die sehr wichtig für den Aufbau eigener Industrien in den afrikanischen Ländern wären, aber auch von Exportzöllen für Rohstoffe. Die EU hat ein großes Interesse daran, weiterhin billig und noch ungehinderter an diese Rohstoffe zu kommen, die Ausbeutung voranzutreiben und auch die Abhängigkeiten dadurch zu vertiefen. Wir sprechen im Grunde von einer neokolonialen Politik, die jetzt über diese Handelsabkommen festgeschrieben werden soll. Das lehnen wir ab. Darüber wollen wir diskutieren, und das wollen wir im Parlament dokumentieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Rahmen dessen haben wir im Moment auch die afrikanischen Länder im Fokus, weil nämlich sehr viele Flüchtlinge aus den afrikanischen Ländern kommen und teilweise elendig im Mittelmeer ertrinken.

(Charles M. Huber (CDU/CSU): Ja, mit Ihrer Politik werden es sicherlich weniger!)

Ich höre immer von der Bundesregierung, auch von Entwicklungsminister Müller - er ist heute nicht da -, gebetsmühlenartig: Wir wollen die Fluchtursachen bekämpfen. - Was sind denn die Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern? Die Fluchtursachen sind, dass sie die eigenständige, selbstbestimmte Entwicklung nicht gegen die Interessen zum Beispiel der EU und nicht gegen die Handelspolitik der EU durchsetzen können. Ich halte es für verlogen, wenn Entwicklungsminister Müller weiterhin von der Bekämpfung von Fluchtursachen spricht, aber nicht Stellung bezieht und sich eindeutig gegen diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen positioniert.

(Beifall bei der LINKEN)

Für uns ist es deswegen sehr wichtig, dass wir diese Abkommen hier vorgelegt bekommen. Da wundert es mich doch schon, dass man hier so lapidar darüber hinweggeht. Der wissenschaftliche Dienst des britischen Parlaments hat ganz klar festgestellt, dass es sich um gemischte Abkommen handelt. Nicht nur Bundestagspräsident Lammert, sondern auch viele andere haben gesagt: Wir müssen darüber hier im Parlament abstimmen. Da kann ich von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, eigentlich nichts anderes erwarten, als dass wir hier überparteilich an einem Strang ziehen; denn es geht darum, dass das Parlament die Bundesregierung kontrollieren soll.

(Beifall des Abg. Jan van Aken (DIE LINKE))

Das sind unsere Aufgaben. Wenn Sie hier nicht zustimmen, dann brauchen Sie eigentlich gar nicht mehr im Parlament vorbeizuschauen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)