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Wirtschaftsetat zementiert alten Lobbyismus

Rede von Roland Claus,

Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist ein Haushalt des Lobbyismus und bietet lediglich Stückwerk und Misstöne, erklärt das Mitglied des Haushaltsausschusses Roland Claus in der Haushaltsdebatte. Statt Liberalisierung des Strommarktes fördert die Regierung dessen Monopolisierung, die steigenden Energiepreise sind Gift für die Wirtschaft, und die Verbesserung der Lage der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Osten - im Koalitionsvertrag für Mitte 2006 angekündigt - steht nur auf dem Papier.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, der Sie sich gerade auf den Weg machen, (Zurufe von der CDU/CSU: Nein! - Er geht doch gar nicht aus dem Plenarsaal!) ich hoffe, auf einen guten und mutigen das war ja keineswegs kritisch gemeint , als der Entwurf Ihres Etats das Licht dieses Plenarsaals erblickte, haben Sie aus dem Bundeswirtschaftsministerium vollmundig kommentiert, dieser Etat sei der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren. Die Abteilung Überschriften Ihres Hauses hatte also wieder ganze Arbeit geleistet. Herausgekommen sind leider, das müssen wir heute feststellen, allenfalls Stückwerk und Misstöne. Mein Kollege Herbert Schui hat bereits den vermeintlichen und viel beschworenen Mut der großen Koalition zur Sprache gebracht. Mir fällt dazu nur ein: Hochmut kommt vor dem Fall. (Beifall bei der LINKEN) Wir sagen Ihnen auch deutlich: Ihren gefühlten Aufschwung, den Sie hier vielfach beschwören, spürt die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande nicht. Sie sind dabei, ein weiteres Mal den Bundestag mit dem wirklichen Leben zu verwechseln und sich hier einzureden, dass alles gut wird. Das können die meisten Menschen in unserem Lande nicht nachvollziehen. Wenn das nur Selbstbetrug wäre, wäre es noch zu ertragen. Aber es ist auch eine Irreführung der Öffentlichkeit. (Beifall bei der LINKEN) Der Wirtschaftsetat ist immer das Beziehungsgefüge zwischen Staat und Wirtschaft. Statt einer zukunftsorientierten volkswirtschaftlichen Entwicklung Förderung angedeihen zu lassen, zementieren Sie alten Lobbyismus. So ist der Haushalt des Wirtschaftsministers ein Zahlenwerk des organisierten Lobbyismus. Wenn man sich im Ministerium umschaut, dann sieht man: An den Schaltstellen dieses Ministeriums agieren die Gesandten der großen Industrie- und Energiekonzerne. Das Ergebnis liegt auf der Hand. Sie wollten den Strommarkt liberalisieren. Herausgekommen sind eine Monopolisierung und steigende Energiepreise. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen. Ich stehe mit großer Achtung vor den Leistungen der Werktätigen am Chemiestandort in Leuna. Dort bemühen sich kreative Menschen, mit innovativen Lösungen am Markt zu neuen Ergebnissen zu kommen. Aufgefressen werden all ihre Bemühungen von den in der Chemieindustrie besteht nun einmal eine hohe Energieintensität übermäßigen Energiepreisen. Damit machen Sie Aufschwung kaputt. Wir finden, hier werden die Regierung und insbesondere der Wirtschaftsminister ihrer Verantwortung nicht gerecht. (Beifall bei der LINKEN Hartmut Koschyk (CDU/CSU): Sind Sie auch für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke?) Stattdessen sehen Sie zu, wie allein zwei große deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der Maut gegenüber dem Staat mehr als 3 Milliarden Euro an Schulden einwirtschaften. Das sind nicht nur Schulden gegenüber dem Staatswesen, sondern es sind auch Schulden gegenüber dem Gemeinwohl. Wenn dann meine Fraktion einfordert, dass wenigstens ein Teil dieser Schulden eingetrieben werden müsste, dann kommen Sie uns mit Schiedsverfahren und der Unlösbarkeit dieser Aufgabe. Das entspricht nicht Ihrer Verantwortung. Hier werden Sie Ihrer Verantwortung einfach nicht gerecht. (Beifall bei der LINKEN Steffen Kampeter (CDU/CSU): Wir können das ja einmal mit dem SED-Vermögen verrechnen!) Es gibt noch viele weitere Beispiele von Fehlsubventionen, die auch in diesem Haushalt wieder festgeschrieben sind. Ich möchte noch ein Beispiel nennen. Sie subventionieren weiterhin die Verbrennung von Altöl. Das mag für manche Industriezweige lukrativ sein. Aber für die Recyclingfirmen in Deutschland, die auf Weltspitzenniveau Altöl recyceln können, schaffen Sie Probleme. Sie verstellen ihnen den Weg zu weiteren Spitzenleistungen auf dem Weltmarkt. Wir finden, dass das eine Fehlsubvention ist. Hier muss auch einmal gesagt werden, dass es manchmal schon ein Erfolg wäre, wenn Ihre Koalition Bedingungen der Marktwirtschaft wieder herstellen würde. Das muss Ihnen ein Sozialist in diesem Hause sagen. (Beifall bei der LINKEN Ulrike Flach (FDP): Das ist schon erstaunlich!) Wenn man dann einmal kritisiert, dass Sie dies oder das falsch machen, dann fällt Ihnen als Kompetenzbeweis immer nur ein, uns aufzuzählen, dass Sie für dieses und jenes viel Geld ausgeben und dass das doch gut sein muss. Sie denken, das wäre schon der Kompetenzbeweis. Wir sagen Ihnen: Wenn Sie dieses Geld ausgeben - das ist unbestritten , aber damit die Wirkung, die Sie der Öffentlichkeit versprechen, nicht erzielen, dann beweist das nur eines: Sie können mit Geld nicht umgehen und mit viel Geld schon gar nicht, meine Damen und Herren von der Koalition. (Beifall bei der LINKEN) Nun fällt Ihnen ein das steht uns ja bevor , erneut die Unternehmensteuern zu senken. Falls Ihnen dabei das Beispiel der Slowakei als Niedrigstunternehmensteuerland vorschwebt, muss ich Ihnen sagen: Die dortige Regierung ist gerade als Ergebnis einer solchen verfehlten Politik abgewählt worden. Machen Sie auf diesem Weg nur weiter! (Beifall bei der LINKEN Zuruf von der SPD: Das bleibt Ihr Wunschtraum!) Wir alle verneigen uns daran beteilige ich mich gern vor dem Mittelstand, vor kleinen und mittelständischen Unternehmen, und vor Existenzgründern. Hierfür sind im Haushalt des Wirtschaftsministeriums schöne Titel gefunden worden. Aber Sie alle, meine Damen und Herren von der Koalition, erleben doch die Realität. In Gesprächen mit Vertretern kleiner und mittelständischer Unternehmen stellen wir fest, dass ein Fakt bundesweit zu beobachten ist: Die Mittel, die für diese Unternehmen gebraucht würden, kommen überhaupt nicht an, weil die großen Unternehmerverbände durch ihren organisierten Lobbyismus diese Mittel, die Sie zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen eingestellt haben, längst abgegriffen haben. Was die Kreditvergabe der Banken betrifft, wissen wir: In Deutschland ist es Realität, dass man einen 30-Millionen-Euro-Kredit leichter bekommt als einen 30 000-Euro-Kredit. Das, finden wir, darf so nicht bleiben. (Beifall bei der LINKEN) Sie haben die Chance, unserem Antrag zuzustimmen und für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte etwas mehr Geld in den Wirtschaftsetat einzustellen. Ich will deutlich sagen: Wir wollen keinen Streichelzoo für ostdeutsche Unternehmen schaffen, sondern lediglich für Chancengleichheit am Markt sorgen. Die Chancengleichheit am Markt muss endlich hergestellt werden. Meine Damen und Herren von der Koalition, ich möchte Sie daran erinnern meine Vorrednerin hat das bereits angesprochen , dass Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung im Hinblick auf den Aufbau Ost versprochen haben, die Kreditbedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen bzw. die Bedingungen für die Bildung von Risikokapital zu verbessern. Das ist nicht mit der Beschlussfassung zu Basel II erledigt. Ebenfalls muss ich Sie daran erinnern, dass Sie im Zusammenhang mit diesem Versprechen auch einen Termin genannt haben. In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht als Termin: Mitte des Jahres 2006. Die Mitte des Jahres 2006 haben wir erreicht. Auf dem Tisch liegt bisher nichts. Kommen Sie Ihrer Schuld nach und legen Sie endlich einen Vorschlag vor, zu dem wir uns äußern können! (Beifall bei der LINKEN) An vielen Stellen ist angeregt worden, Innovationen zu befördern. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Claus, gucken Sie bitte einmal auf Ihre Uhr. Roland Claus (DIE LINKE): Frau Präsidentin, ich komme Ihrem Anliegen gerne nach. (Heiterkeit) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Claus, das ist unser gemeinsames Anliegen. Ihre Redezeit ist bereits um gut eine Minute überschritten. Roland Claus (DIE LINKE): Damit ist mir klar, dass ich zum Ende kommen muss. Ich will meinen Schlusssatz formulieren: Herr Minister Glos, auch wenn Sie gerade erfolgreich Ihren ehrbaren Berufsstand, den des Müllermeisters, gegen die Angriffe des großen Kapitals verteidigt haben, was uns Hochachtung abnötigt, muss ich Ihnen sagen: Für unsere Zustimmung zum Haushalt Ihres Ministeriums reicht das nicht aus. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)