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Wirtschaftserfolge gehen an der großen Mehrheit der Menschen vorbei

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Debatter über den Jahreswirtschaftsbericht 2007 der Bunderegierung

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Bundeswirtschaftsminister hat das zurückliegende Jahr als ein sehr erfolgreiches Jahr bezeichnet. Wenn man sich bestimmte Zahlen ansieht, kann man zu diesem Urteil kommen. Aber wenn man die Frage stellt, für wen war das ein erfolgreiches Jahr, kommt man vielleicht zu einem ganz anderen Urteil.

Deshalb stelle ich zunächst einmal für meine Fraktion fest, dass es positiv ist, dass die Wirtschaft wächst. Wir haben immer gesagt, dass dies die Voraussetzung dafür ist, um die Situation in Deutschland zu verbessern. Die Wirtschaft wächst. Wer sich nun die Federn dafür an den Hut stecken kann, darüber mag dann gerichtet werden, aber zunächst ist dies positiv.

Positiv ist selbstverständlich auch, dass damit Haushaltskonsolidierungseffekte verbunden sind. Das ist im Interesse einer langfristigen, stetigen Finanzpolitik notwendig. Auch an dieser Stelle ist von unserer Seite nichts zu kritisieren.

Zustimmen werden wir Ihnen auch, Herr Bundeswirtschaftsminister - falls Sie mir einmal Ihr Ohr leihen, es geht immerhin um Ihren Jahreswirtschaftsbericht -, wenn Sie sagen, Sie wollten auf die Kartellgesetzgebung zurückgreifen, wenn sich monopolartige Märkte bilden. Ich hatte an dieser Stelle bereits ausgeführt, dass für diese Denkart nicht in erster Linie Ludwig Erhard herangezogen werden muss, sondern Walter Eucken, der das sehr viel radikaler formuliert hat. Er sagte einmal: Es geht nicht um die Kontrolle wirtschaftlicher Macht - das ist die sozialdemokratische Position des Godesberger Programms; lange her -, es geht um die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Meine Damen und Herren, mit dieser Position fände Eucken bei den meisten Parteien in diesem Hohen Haus keinen Platz mehr.

Soweit zu den positiven Würdigungen des Jahreswirtschaftsberichtes. Nun komme ich zu dem, was ebenfalls gesehen werden muss. Wenn die Wirtschaft wächst, wenn der Wohlstand wächst, stellt sich nämlich die Frage: Wo kommt das an? Und da ist das letzte Jahr eben kein gutes Jahr gewesen. Was der Kollege Stiegler vorgetragen hat, waren gute Absichtserklärungen, die den Kern des Problems nicht trafen. Das letzte Jahr und auch Ihre Projektion für dieses Jahr sind im Grunde genommen, wenn man Leistungen und Verteilung des Einkommens ansieht, eine einzige bodenlose Unverschämtheit und Frechheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben im letzten Jahr den Zuwachs des Wirtschaftswachstums klar verteilt: Die Einkommen durch Unternehmertätigkeit und Vermögen sind um 6,9 Prozent gewachsen, das Arbeitnehmerentgelt ist um 1,3 Prozent gewachsen, und wenn Sie die Preissteigerung dazu in Relation setzen, die mit 1,7 Prozent angegeben wird, ist das eine einzige katastrophale Bilanz.

(Beifall bei der LINKEN)

Alles, was Sie hier mit großem Getue an großen Erfolgen in der Wirtschaftspolitik vorlegen, geht an der großen Mehrheit der Menschen vorbei. Die Dreistigkeit ist darin begründet, dass das einfach so zur Kenntnis genommen wird, wenn auch wie vorhin gehört mit einigen Ausführungen, die aber keine Relevanz haben, weil nichts unternommen wird, daran etwas zu verändern.
Ich lese Ihnen einmal Ihre eigenen Zahlen vor: Die Arbeitnehmerentgelte sind 2005 um 0,7 Prozent zurückgegangen, während Unternehmens- und Vermögenseinkommen ein Plus von 6,2 Prozent aufweisen. Im letzten Jahr wiesen die Arbeitnehmerentgelte ein Plus von 1,3 Prozent auf, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 6,9 Prozent stiegen. Nun sagen Sie: Unsere Absicht ist, das in diesem Jahr fortzusetzen. Das ist der Skandal Ihrer Regierungspolitik.

(Beifall bei der LINKEN - Ludwig Stiegler (SPD): Das ist keine Absicht, sondern eine Prognose!)

Herr Kollege Stiegler, Sie irren sich: Das ist keine Prognose, sondern eine Projektion, eine Absichtserklärung der Bundesregierung. Sie geht davon aus, dass die Arbeitnehmerentgelte in diesem Jahr ein Plus von 1,4 Prozent und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ein Plus von 5,0 Prozent das ist wahrscheinlich noch niedrig angesetzt aufweisen werden.

Das Fazit lautet: In diesem Lande lohnt sich Leistung nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Für qualifizierte Arbeit wird bestraft, während der leistungslose Besitz prämiiert und mit ständig steigenden Einkommen belohnt wird. Das ist die Bilanz Ihrer Wirtschaftspolitik. Sie tun nichts, um daran irgendetwas zu verändern. Vielmehr setzen Sie die Umverteilungspolitik der letzten Jahren fort. Vielleicht begreifen Sie das nicht. Auf der einen Seite wollen Sie eine Unternehmensteuerreform durchführen nach dem Motto: Die Unternehmer haben noch nicht genug und müssen daher um weitere 10 Milliarden Euro entlastet werden. Dadurch wird die Verteilung noch ungleicher. Auf der anderen Seite machen Sie sogenannte Reformen, die zu Sozialkürzungen führen. Das ist die ganze Ratio Ihrer Politik. Die bisherige Umverteilungspolitik wird in diesem Haus ohne Sinn und Verstand fortgesetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist immerhin gut, dass hier noch niemand Jubelarien gesungen hat, weil es nur noch 4,247 Millionen Arbeitslose gibt. Es ist positiv, dass sich der Wirtschaftsminister er ist noch immer in ein angenehmes Gespräch vertieft dies verkniffen hat. Aber es reicht nicht, dass ein Redner der SPD die schiefe Verteilung beklagt. Vielmehr muss darüber nachgedacht werden, was diese schiefe Verteilung verursacht. Das Problem ist, dass die große Mehrheit der Menschen weiß: Wenn Sie das Wort „Reform“ in den Mund nehmen, meinen Sie ausschließlich Sozialabbau. Die Menschen werden dadurch zunehmend verunsichert und fürchten sich vor Reformen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte Reformen nennen, die aus unserer Sicht notwendig sind und nicht zu weiteren Sozialkürzungen führen. Eine sinnvolle Reform wäre die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Es nutzt nichts, ständig das Lohndumping zu beklagen, wenn man nichts unternimmt, um die brutale Ausbeutung, die mittlerweile in Deutschland stattfindet, zu unterbinden.

(Beifall bei der LINKEN)

Kürzlich ist durch die Presse gegangen, dass ein Hotel in Hamburg eine Reinigungskraft für 1,92 Euro pro Stunde beschäftigt hat. Das ist doch ein gesellschaftlicher Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum sitzt die Mehrheit dieses Hauses hier tatenlos herum und unternimmt nichts dagegen? Warum sind wir nach wie vor so anmaßend, zu glauben, dass wir alles besser wüssten als unsere europäischen Nachbarn? Wenn in vielen europäischen Staaten das Lohndumping durch Mindestlöhne bekämpft wird, wenn in unseren Nachbarstaaten Belgien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien ich könnte noch mehr Länder nennen Mindestlöhne von 8 Euro pro Stunde gelten, dann ist es höchste Zeit, entsprechende Reformen in Deutschland durchzuführen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zur Verteilungspolitik. Herr Kollege Stiegler, Sie werden Ihr Händchen noch heben, wenn es um die Zustimmung zur Unternehmensteuersenkung geht. Nach all den vielen Milliardengeschenken, die in den letzten Jahren gemacht wurden, frage ich Sie: Wo bleiben denn die Arbeitnehmer? Sie haben doch Ihr Händchen gehoben, als es um die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung ging, die die Kaufkraft der großen Mehrheit des Volkes schwächt. Ihre Ausführungen hier sind doch total unglaubwürdig. Wenn Sie die ungerechte Verteilung beklagen, dann tun Sie doch endlich etwas.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt der Mehrwertsteuererhöhung wäre eine Reform notwendig gewesen. Beispielsweise bräuchten wir in Deutschland eine ähnliche Vermögensbesteuerung wie in anderen großen Industriestaaten. Hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie Frankreich oder die USA, dann läge der Anteil des Aufkommens aus der Vermögensteuer am Bruttosozialprodukt bei über 3 Prozent. Das entspräche einem Plus von 50 Milliarden Euro. Hätten wir eine Vermögensbesteuerung wie Großbritannien, dann hätten wir ein Plus von 70 Milliarden Euro. Allein daran kann man erkennen, dass Ihre vielen Sozialabbauprogramme ein einziger Betrug waren. Sie sind doch die Ursache dafür, dass sich die Verteilung in Deutschland völlig falsch entwickelt hat.

(Beifall bei der LINKEN Ludwig Stiegler (SPD): Das ist Unsinn!)

Sie bieten der Bevölkerung nur Sprechblasen an. Beispielsweise hat Herr Rüttgers eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I für Ältere gefordert. Dazu wird gesagt: Das können wir eigentlich nicht bezahlen, allenfalls dann, wenn die Jüngeren weniger bekommen; das macht 1,8 Milliarden Euro. Wie unglaubwürdig ist eine solche Politik! Allein eine ordentliche Vermögensbesteuerung würde Sie spielend in die Lage versetzen, alle sozialen Ferkeleien in den letzten Jahren zurückzunehmen. So einfach ist das, wenn man bereit ist, die Prozentrechnung anzuwenden.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt komme ich zur Lohnpolitik. Da zeigt sich eine beispiellose Inkonsequenz. Der immer noch sehr schwatzhafte Bundeswirtschaftsminister hat vor einiger Zeit gesagt, er sei dafür, dass die Löhne steigen. Im Jahreswirtschaftsbericht steht jetzt das Gegenteil. Auch die Kanzlerin hat einmal gesagt, sie sei dafür, dass die Löhne steigen. Jetzt steht im Jahreswirtschaftsbericht wieder das Gegenteil. Sie wollen nicht nur in Deutschland das Lohndumping fortsetzen, sondern Sie wollen dieses sogar der Europäischen Union verordnen. Es steht dort nämlich richtig brav von dem neoliberalen Beamten in der Wirtschaftsabteilung aufgeschrieben; wahrscheinlich haben Sie das nicht gelesen, deswegen lese ich es vor : Für die Tarifvertragsparteien in allen EU-Mitgliedstaaten gilt es, ihre Lohnpolitik so auszurichten, dass sie vorrangig zur Stabilität des Preisniveaus sowie zu mehr Beschäftigung beiträgt.
Das heißt also, wir müssen uns mehr zurückhalten, damit mehr Beschäftigung aufgebaut wird. Das ist der Irrtum des Neoliberalismus. Wenn alle europäischen Staaten ein solches Lohndumping wie Deutschland betreiben würden, dann hätten wir eine noch viel schwächere Binnenkonjunktur, als wir sie ohnehin haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich fasse zusammen: Es wird auf Dauer nicht gelingen, einen sich selbst tragenden, nachhaltigen Aufschwung in Deutschland ohne eine starke Binnenkonjunktur zu erreichen. Es wird auf Dauer nicht gelingen, die Verteilung in Deutschland zu ändern, wenn man nicht entsprechende Gesetze auf den Weg bringt. Daher sagen wir: Es ist positiv, dass die Wirtschaft wächst, es ist aber ein Skandal, dass das Wachstum der Wirtschaft nur einer Minderheit unseres Volkes zugutekommt.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)