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Wirtschaftsdemokratie statt shareholder value!

Rede von Ulla Lötzer,

Zumwinkel und der finnische Konzernchef Kallasvuo haben eines gemeinsam: In ihrer unendlichen Gier nach Rendite kennen sie keinerlei Grenzen, egal wie viele Menschen auf der Strecke bleiben oder welche zerstörerische Wirkung dies auf die Gesellschaft hat.

Alle wissen, das Nokia-Werk in Bochum arbeitet hochrentabel. Aber Gewinne zu erzielen, reicht nicht aus. Im Zeitalter grenzenloser Flexibilität und Liberalisierung der Kapitalmärkte ist Gewinn nicht genug. Es muss der höchstmögliche Profit für einige wenige sein. Nokia hat sich zum Ziel gesetzt, das Vermögen seiner Anleger alle fünf Jahre zu verdoppeln. Heute zahlen den Preis die Beschäftigten in Deutschland, morgen in Rumänien oder in Finnland.

Nokia ist kein Einzelfall, und diese Entwicklung ist nicht nur das Resultat des Verhaltens einiger besonders zynischer Konzernchefs, die den Hals nicht voll genug kriegen können. Es ist auch das Ergebnis einer Wirtschaftspolitik, die zwar einen grenzenlos freien europäischen Binnenmarkt schafft, aber keine Harmonisierung von Standards - weder sozialer noch ökologischer Art - oder von Unternehmensbesteuerung damit verbindet. Damit werden Konzernchefs nicht auf ihre soziale Verantwortung verpflichtet. Darüber müssen wir allerdings reden und die Konsequenzen daraus ziehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Vor fast zwei Jahren hatte ich die Bundesregierung gefragt, was sie unternehmen wolle, um Massenentlassungen parallel zu hohen Gewinnen zu verhindern. In ihrer Antwort lehnte sie eine Ausweitung von Mitbestimmungsrechten ausdrücklich ab und ebenfalls den besseren Schutz vor Kündigungen. Die Bundesregierung schrieb in der Antwort, dass mit dem derzeit gültigen Kündigungsschutzgesetz die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor willkürlichem und sozial ungerechtfertigtem Verlust des Arbeitsplatzes ausreichend geschützt seien. Das erzählen Sie heute einmal vor den Werkstoren von Nokia!

Das Ruhrgebiet steht für Solidarität. Das war in der Vergangenheit so und ist auch jetzt so. Allen diesen Menschen, die in Schauspielhäusern, Symphonieorchestern, Schulen, Kindergärten und Betrieben arbeiten, müssen Sie heute eine Antwort darauf geben, wie Sie ihnen helfen wollen und welche politischen Konsequenzen zu ziehen sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Diese Menschen setzen ein Zeichen gegen Shareholder-Value-Politik der Global Player. Ihre Zeichen fehlen. Brandreden vor dem Werkstor, wie Herr Rüttgers sie inszeniert, sind verlogen, wenn keinerlei politische Konsequenzen daraus folgen. Eine Möglichkeit haben wir Ihnen heute in unserem Antrag vorgeschlagen: Öffentliche Subventionen für strukturschwache Regionen sind ein unverzichtbares wirtschaftspolitisches Instrument. Es darf aber in Zukunft nicht mehr sein, dass der Staat die knappen öffentlichen Steuergelder in Millionenhöhe an private Unternehmen verschenkt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden zweimal zur Kasse gebeten: zum einen für die Fördergelder und zum anderen für die Kosten der Werksschließungen. Es reicht nicht aus, 41 Millionen Euro zurückzufordern, weil die Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten wurden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Wir fordern, direkte Subventionen mit beträchtlicher regionalwirtschaftlicher Bedeutung durch staatliche Beteiligung zu ersetzen. Dies würde die öffentliche Hand zu Miteigentümern machen und eine Mitsprache bei wesentlichen Entscheidungen ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Ein Aufsichtsratsbeschluss zur Schließung des Werkes, wie er nächste Woche getroffen werden soll, wäre dann nicht möglich. Jeder und jede bei Nokia Beschäftigte hat allein im letzten Jahr einen Gewinn von 90 000 Euro erzielt. Statt einer staatlichen Beteiligung könnten Subventionen auch alternativ in Form von Belegschaftsanteilen gewährt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Damit würden sie unmittelbar an die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geknüpft. Entsprechend müssten deren Einfluss und Entscheidungsmöglichkeiten auch im Aufsichtsrat weiterentwickelt werden. Zudem sollten Sie endlich einmal Stellung zu den Forderungen der Gewerkschaften beziehen, beispielsweise im Aufsichtsrat nur mit einer Zweidrittelmehrheit über Standortverlagerungen entschließen zu können. Warum gilt das nur bei VW? Warum gilt das nicht generell? Die Mitbestimmungsrechte sind in die Debatte einzubringen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Grundgesetz sieht die Sozialbindung des Eigentums vor. Die Bundesregierung - die Koalitionsfraktionen entsprechend - ist in ihrem Handeln dieser Sozialbindung verpflichtet - und nicht dem Shareholder-Value des Nokia-Konzerns. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr! Verhalten Sie sich verfassungsgemäß! Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])