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Wirtschaftsdebatte ohne den Osten? Linkspartei macht da nicht mit

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2007 am 1.2.2007

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will über den Zusammenhang von Jahreswirtschaftsbericht und wirtschaftlicher Lage in Ostdeutschland reden.
Sie haben als Bundesregierung Ihren Bericht mit dem Titel „Den Aufschwung für Reformen nutzen“ überschrieben. Dazu kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung, nur sagen: Die Mehrheit der Bevölkerung wird das als knallharte Drohung verstehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr gefühlter und zum Teil auch gemessener Aufschwung kommt nicht an. Der Bundeswirtschaftsminister hat uns heute wieder einmal erklärt, dass die Leute keine Angst mehr um ihren Arbeitsplatz haben. Darauf muss ich erwidern: Sie haben den Deutschen Bundestag mit dem wirklichen Leben verwechselt.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann auch verstehen, dass die Koalition ihre Schwierigkeiten hat, wenn mein Kollege Oskar Lafontaine hier einige Wahrheiten sagt. Dass die Bundeskanzlerin bei seiner Rede quasi eine improvisierte Kabinettssitzung einberuft, um nicht zuhören zu müssen, ist jedoch kein Zeichen von Stärke und Souveränität, sondern von Schwäche im Umgang mit kritischen Argumenten.

(Beifall bei der LINKEN)

In Ostdeutschland ist die Zufriedenheit der Bevölkerung - das ist zugegebenermaßen eine etwas vage Kategorie, aber jeder wird sie täglich in sich abfragen - innerhalb weniger Monate von 59 auf 39 Prozent gesunken. Angesichts dessen stellen wir erneut die Frage: Müssen wir noch über den Osten reden? Und als Fraktion einer Partei, die sehr wohl bundesweite Politikangebote macht, die sich aber weiterhin für die Lebensinteressen der Ostdeutschen einsetzen wird, meinen wir: Ja.

(Dirk Niebel (FDP): Ihr habt ja auch viel zu verantworten! Ihr habt es runtergewirtschaftet! Auch die FDJ!)

Man kann eine Menge Fakten anführen. Einige Schlaglichter machen das besonders deutlich. Gestern Abend fand in Potsdam ein großes Treffen des Ostdeutschen Sparkassenverbandes statt. Hunderte sachkundiger Leute trafen sich dort. Ich habe mich nach Vertretern der Bundesregierung umgeschaut Fehlanzeige. Als einziger Bundestagsabgeordneter hatte ich die Gelegenheit, das Hohe Haus vertreten. Ich bin zwar dankbar, dass Sie mir das Feld überlassen haben;

(Beifall bei der LINKEN)

ich halte Ihr Verhalten aber angesichts des Erfolges dieses Verbandes für ziemlich ignorant.

Weitere Fakten, die man zur Sprache bringen muss: Die Arbeitslosigkeit ist im Osten Deutschlands doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt und hat sich inzwischen auf diesem Niveau verfestigt. Der Unterschied bei der Rente beträgt 12 Prozent, bei Löhnen und Gehältern 20 Prozent. Selbst die Deutsche Bank stellt in ihrem Gutachten fest - lassen Sie mich das zitieren -: Der Lebensstandard in Ostdeutschland wird zwar weiter zunehmen, aber der Abstand zum Westen wächst an.

Diese Entwicklung wollen Sie fortführen. Wir sind aber nicht bereit, das hinzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht preisen Sie erneut den Niedriglohn als eine Art Allheilmittel. Im Osten ist der Niedriglohn kein Sonderfall, sondern der Regelfall. Wir sagen Ihnen: Wir brauchen keine weiteren Niedriglohnexperimente. Die in diesem Land vorhandenen Niedriglohnrealitäten sind schon schlimm genug.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb wird meine Fraktion die Forderungen der Gewerkschaften nach besseren Tarifabschlüssen und Mindestlöhnen unterstützen. Sie wird sie in diesem Arbeitskampf begleiten.

In Ihrem Bericht ist erneut sehr oft von Innovation die Rede; das kommt in solchen Berichten immer gut. Sie haben eine Reihe von Regierungsprogrammen aufgelegt; Stichworte: Genshagen, 6-Milliarden-Programm, 24-Milliarden-Programm. Inzwischen versteht niemand mehr, wie dieses heillose Durcheinander von Innovationsförderungen zusammenpassen soll. Sie kommunizieren jedes Instrument anders.

Ich darf darauf verweisen - das ist wiederum Fakt -, dass nur 7 Prozent der Industrieforschung in den neuen Bundesländern angesiedelt sind. Gleich zu welchem Unternehmen ich komme, allerorts beklagen die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer den Bildungszustand in Deutschland. Gerade im Osten der Republik sieht man die bildungspolitische Kleinstaaterei, die Sie mit Ihrer Föderalismusreform beschlossen haben, sehr kritisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie werden nicht umhinkommen, über unsere Vorschläge zur öffentlich geförderten Beschäftigung, insbesondere für Langzeitarbeitslose, zu reden. Der CDU-Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, dem Bundesland, aus dem ich komme, hat das inzwischen verstanden. Er hat angefangen, Vorschläge der Linkspartei.PDS umzusetzen. Er hat die sogenannte Bürgerarbeit als Modellprojekt eingeführt. Diesem Projekt stehen wir kritisch gegenüber. Es geht uns noch nicht weit genug, weil es aus der Hartz-IV-Situation noch nicht wirklich herausführt. Die Union in Sachsen-Anhalt ist nach jahrzehntelanger Verweigerung aber wenigstens bereit, diesen Vorschlägen ihre Zustimmung zu geben. Sie ist bereit, zuzugeben, dass sie hinzugelernt hat.

Wir reden ja auch über den Bericht der Sachverständigenrates. Ich will darauf verweisen, dass es im Osten nur ein Institut gibt, das zu den führenden Wirtschaftsforschungsinstituten zählt, das Institut für Wirtschaftsforschung Halle.

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege, Sie denken an die Redezeit.

Roland Claus (DIE LINKE):
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Im Sommer dieses Jahres sollen diese Institute evaluiert werden. Danach soll entschieden werden, wie sie weiter gefördert werden. Durch gezielte Indiskretionen wird dieses Institut nun infrage gestellt. Man kann zu diesem Institut eine kritische Meinung haben - die habe auch ich -, es wäre aber ein fataler Fehler, dieses Institut herauszunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir empfehlen Ihnen: Beachten Sie die Entwicklung in den neuen Bundesländern! Auch für die Wirtschaft gilt: Der Osten ist nicht das Gestern der Republik, sondern das Morgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN Martin Zeil (FDP): Manche Leute sind von vorgestern!)