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Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen

Rede von Katrin Kunert,

237. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. April 2013
TOP 38: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen
Drucksache 17/7844
Katrin Kunert, Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit dem Gesetz über die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde die Einrichtung von örtlichen Beiräten bei Jobcentern festgeschrieben. Der neu in das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) aufgenommene Paragraph 18 d schreibt die Bildung von Beiräten bei allen Jobcentern der gemeinsamen Einrichtungen und den zugelassenen kommunalen Trägern verpflichtend vor, d. h. Beiräte müssen überall gebildet werden.
Dies stellt zwar gegenüber der alten Gesetzeslage einerseits einen Fortschritt dar, aber andererseits beinhaltet die Neuregelung auch einen Rückschritt. Positiv ist, dass es nun nicht mehr im Belieben eines Landrates oder Bürgermeisters oder einer kommunalen Vertretung liegt, ob ein Beirat eingerichtet wird. Und er kann auch nicht einfach wieder abgeschafft werden. Beides war leider in der Vergangenheit vielfach der Fall. Insofern ist die verbindliche Einführung von Jobcenterbeiräten grundsätzlich zu begrüßen. Sie bedeutete auch eine Aufwertung der Beiräte.

Negativ ist allerdings, dass die Beiräte die Trägerversammlung und die Jobcenter nur noch in Fragen der Auswahl und der Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und –maßnahmen beraten können. Dies ist ein Rückschritt. Denn bis zur Neuregelegung konnten sich die Beiräte mit allen Fragen des SGB II befassen. So haben sie sich zum Beispiel auch mit der Widerspruchs- oder Sanktionspraxis der Jobcenter befasst. Das ist jetzt nicht mehr machbar, da die Bundesregierung diese Möglichkeit per Gesetz ausgeschlossen hat. 

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regelung wird deutlich, dass die Beiräte sehr oft nur eine Alibifunktion haben. Ihre Einflussnahme ist begrenzt bzw. auch nicht gewollt. Nicht nur aus einer Kommune ist mir bekannt, dass obwohl die Trägerversammlung per Gesetz zur Zusammenarbeit mit dem Beirat verpflichtet ist, seine Empfehlungen gar nicht erst zur Kenntnis genommen werden. Einen Rücklauf, wie mit den Empfehlungen des Beirates umgegangen wurde, gibt es nicht. Das ist nicht nur demotivierend für viele, die sich ehrenamtlich in den Beiräten engagieren. Das ist auch ein Pflichtverletzung der Trägerversammlung.

Ich weiß, wovon ich rede, da unsere Fraktion seit nunmehr 6 Jahren regelmäßig Erfahrungsaustausche mit Mitgliedern von Beiräten durchführt. Die in unserem Antrag unterbreiteten Vorschläge zur Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte ist ein Ergebnis dieser regelmäßigen Treffen. Die Beiratsmitglieder wollen ihr Aufgabenfeld selbst bestimmen und eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der Trägerversammlung auf gleicher Augenhöhe. Sie sind der Auffassung, dass sie ihre beratende Rolle erst richtig wahrnehmen können, wenn die Beiräte auch über entsprechende Kompetenzen verfügen. So sollten sich die Beiräte mit allen grundsätzlichen Fragen, die im Zusammenhang mit Leistungen, die für Betroffene im Rahmen des SGB II erbracht werden, befassen und hierzu Empfehlungen an die Trägerversammlung und die Jobcenter aussprechen können. Wichtig ist auch, dass die örtlichen Beiräte über die Einsatzfelder öffentlich geförderter Beschäftigung verbindlich mitbestimmen.  Hier sollten sie nicht nur beratend tätig sein, um Missbrauch und Fehlsteuerungen entgegenwirken zu können.

Es ist heute bereits in einigen Kommunen Praxis, dass Trägerversammlungen per Vereinbarung den Beiräten weitere Aufgaben übertragen. Diese Möglichkeit sollte allen eröffnet werden. Auf diese Weise kann den unterschiedlichen Gegebenheiten des jeweiligen örtlichen Arbeitsmarktes und den daraus erwachsenden Anforderungen an Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente besser Rechnung getragen werden.
Weiterhin schlagen wir vor, dass sich die Beiräte mit strittigen Widerspruchsbescheiden befassen können, um Klageverfahren zu verhindern. Eine Beteiligung Dritter im Widerspruchsverfahren ist dem SGB nicht fremd. Für die Sozialhilfe bestimmt Paragraph 116 Absatz 2 SGB XII, dass sozial erfahrene Dritte vor dem Erlass des Bescheides über den Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder die Festsetzung ihrer Art und Höhe beratend zu beteiligen sind. Die Einbringung dieser Erfahrung in das Verfahren soll u. a. eine erhöhte „Richtigkeitsgewähr“ für die jeweils zu treffende Maßnahme bewirken, und zwar im öffentlichen Interesse wie im Interesse des von dieser Maßnahme betroffenen Einzelnen.

In der Begründung zur verbindlichen und flächendeckenden Einrichtung von Beiräten wurde darauf verwiesen, dass durch die Arbeit des Beirates für alle Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes Transparenz über das Gesamtpaket der aktiven Leistungen hergestellt wird. DIE LINKE  ist der Auffassung, dass dieser Anspruch nur erfüllt werden kann, wenn die Beiratsmitglieder den Zugang zu Informationen zu allen zum Aufgabenbereich eines Beirates gehörenden Angelegenheiten haben. Insofern fordern wir ein Akteneinsichtsrecht für alle Mitglieder des Beirates und eine Auskunftspflicht der Geschäftsführung des Jobcenters gegenüber den Mitgliedern des Beirates. Dies würde zugleich zu einer Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe beitragen. Zu beachten sind allerdings etwaig entgegenstehende datenschutzrechtliche Regelungen.

In Zukunft sollten die Mitglieder eines Beirates nicht mehr über die Trägerversammlung berufen werden. Kommunale Vertretungen und SGB-II-Beziehende bzw. deren Interessenvertretungen sowie die übrigen Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere Gewerkschaften und Arbeitgebervertretungen, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammern sowie die Liga der freien Wohlfahrtspflege sollen ihre Vertreterinnen und Vertreter selbst bestimmen. Dadurch wird sichergestellt, dass alle gesellschaftlich relevanten Belange berücksichtigt werden. Soweit zu unseren Vorschlägen. DIE LINKE ist der Auffassung, dass deren Umsetzung zu einem anderen Verständnis und zu einer echten Aufwertung der Arbeit Beiräte im Interesse der Betroffenen führen kann.