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Wirksamen Verbraucherschutz bei Nanostoffen durchsetzen

Rede von Karin Binder,

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Verbraucherschutz kommt bei der Nanotechnologie derzeit nicht vor. Das ist die Erkenntnis aus der Antwort der Bundesregierung vom 05.05.2011 auf unsere Kleine Anfrage zu diesem Thema. Es ist die fatale Folge einer einseitigen und fehlgeleiteten Förderpolitik der Bundesregierung. Zunächst standen die Verbraucherinnen und Verbraucher der Technologie aufgeschlossen gegenüber. Aber die Skepsis nimmt zu – und das aus gutem Grund: Informationsmangel und fehlende Hinweise für Verbraucherinnen und Verbraucher machen zurecht misstrauisch. Die Hersteller reagieren auf ihre Weise: sie verschleiern Nanobestandteile in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen.

Um es deutlich zu sagen: Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten zurecht, dass Behörden und Industrie die Fragen nach den Risiken der Nanotechnologie beantworten können. Der Gesetzgeber muss eine Kenntlichmachung aller nanobehafteten Produkte sicherstellen. Der Zusatznutzen und die Unbedenklichkeit müssen belegt werden und in verständlicher Weise erläutert sein. Dabei reicht ein kleiner Hinweis auf der Verpackungsrückseite nicht aus.

Derzeit findet eine gesetzliche Regulierung der Nanotechnologie nur auf EU-Ebene statt. Die Bundesregierung ist weitgehend untätig. Hinzu kommt: die in Brüssel aufgegriffenen Teilbereiche erfassen die gesundheitlichen und umweltbezogenen Risiken nur unzureichend. Die Bundesregierung muss deshalb auch auf nationaler Ebene eine generelle Regelung und Kontrolle der Nanotechnologie auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips umsetzen. Nur so können den offenkundigen Risiken gegenüber Mensch und Umwelt angemessen begegnet und unberechtigte Ängste abgebaut werden. Klare gesetzliche Vorgaben würden auch betriebswirtschaftliche Risiken der Unternehmen mindern, die sich mit Nanotechnologien befassen. Voraussetzung wäre, die Förderstruktur zugunsten von Vorsorge und Verbraucherschutz neu zu strukturieren.

Die Durchsetzung von Verbraucherschutz bei Nanostoffen ist dennoch schwierig, schon allein deshalb, weil es bisher keine anerkannte Definition des Begriffs Nanotechnologie gibt. Sowohl über die Größe als auch über die Nanoeffekte besteht keine Einigkeit. Die Folge: dem Gesetzgeber wird die Festlegung eines Regulierungsrahmens erschwert. Auch führt die bisherige sehr eingegrenzte und willkürliche Definition bei Unternehmen zur „Regulierungsflucht“ auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich frage: Wie soll ein Nano-Produkt sicher sein, wenn man nicht einmal sicher ist, was Nano eigentlich ist?

Die LINKE sagt: die Bestimmung eines Materials als Nanostoff darf nicht allein über die Größe erfolgen. Entscheidend ist vielmehr, unter welchen Bedingungen ein nanotechnischer Effekt erzielt wird. Neben einem Größenraster von etwa 0,5 bis 300 Nanometern müssen nanotypische Wirkungsweisen in die Betrachtung einbezogen werden. Das sind gegenüber der natürlichen Stoffform vor allem stark veränderte physikalische, chemische und biologische Eigenschaften sowie elektrische, optische und katalytische Effekte.

Weist ein Stoff mindestens eine dieser nanospezifischen Eigenschaften auf, muss er behördlich erfasst und eingeordnet werden. Jedes Material im nanoskaligen Bereich, das bewusst künstlich, technisch erzeugt wird, muss eine unabhängige gesundheits- und umweltbezogene Risikobewertung durchlaufen, bevor es als Rohstoff oder Produkt auf den Markt gelangen darf. Die Informationen zu erfassten und bewerteten Stoffen müssen öffentlich zugänglich sein.

Ohne Frage: die Nanotechnologie bietet in manchen Bereichen gute wirtschaftliche Chancen für Unternehmen in Deutschland. Sie kann industrielle Prozesse erleichtern und Verfahren verbessern. Produkte können weiterentwickelt und mit neuen Eigenschaften versehen werden. Ein wichtiger Nutzen ergibt sich in der Medizin, wo die Diagnose und Therapie sowie das hygienische Umfeld verbessert werden können. Für Verbraucherinnen und Verbraucher hingegen ist der Mehrwert bisher begrenzt. Ob ein nanospezifischer Zusatznutzen bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen in einem vernünftigen Verhältnis zu möglichen Risiken und Mehrkosten stehen wird, ist derzeit völlig offen.

Die Förderpraxis der Bundesregierung geht an den deren Versprechungen vorbei. Vorrangig werden die Fördermittel von der Industrie bei der Verbesserung vorhandener Verfahren, Prozesse und Produkte eingesetzt. Hauptinteresse der Unternehmen an der Nanoförderung ist meist die Kostensenkung in der Produktion. Wichtige gesellschaftliche Fragestellungen, wie Energie- und Klimaschutz sowie Ressourcen- und Umweltschonung treten in den Hintergrund und haben einen verschwindend geringen Anteil der Förderung.

Die Erforschung und Bewertung von gesundheitlichen und umweltbezogenen Risiken, die von Nanostoffen ausgehen können, ist bisher sträflich vernachlässigt worden. Der Gesetzgeber ist derzeit gar nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Gesundheits- und Umweltvorsorge zu treffen, da es keine ausreichende Datenbasis gibt. Viele Ergebnisse von Untersuchungen zu Risiken, die mit Fördergeldern der Nano-Initiative des Bundes finanziert wurden, sind nicht relevant, da sie durch die Unternehmen vorrangig zur Abschätzung betriebswirtschaftlicher Risiken vorgenommen wurden.

Zu welchen ungewollten Effekten Nanostoffe durch ihre geringe Größe und die hohe Reaktionsfähigkeit beitragen, wenn sie mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen oder in die Umwelt gelangen, ist derzeit nicht absehbar. Zur Verbreitung, Giftigkeit und Umweltwirkung der unterschiedlichen Nanostoffe liegen kaum Erkenntnisse vor. Derzeit gibt es erstzunehmende Befunde zu entzündlichen, krebserregenden und fortpflanzungsgefährdenden Wirkungen beim Menschen. Im Ökosystem sind Störungen bei Kleinstlebewesen und im Pflanzenwachstum nachgewiesen. Manche Nanostoffe sind daher für die breite Verwendung bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen ungeeignet. Bedenklich ist in diesem Zusammenhang, dass die Industrie mögliche Risiken in der öffentlichen Kommunikation herunterspielt. Das kann nicht das Ziel der Nanostrategie sein.

Wenn der Bund Steuermittel in Milliardenhöhe zur Förderung der Nanotechnologie ausschüttet, müssen mögliche Folgen der Technologie ernsthaft in die Betrachtungen einbezogen werden. Das hat die Bundesregierung bisher weitestgehend vernachlässigt. Mit unserem Antrag wollen wir die Nanoinitiative des Bundes im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher befördern.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.