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Wir wollen sichere und saubere Meere

Rede von Herbert Behrens,

Herbert Behrens (DIE LINKE)
Rede zu Protokoll „Entwurf eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks“, Do., 21.02.2013

Ich begrüße außerordentlich, dass sich die Bundesregierung endlich dazu durchringen konnte, die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung von Schiffswracks auf den Weg zu bringen. Immerhin sind seit der Unterzeichnung des Abkommens schon fast fünf Jahre vergangen. Die zögerliche Haltung ist schon deshalb überraschend, weil die Bundesrepublik maßgeblicher Initiator der Entwicklung dieses Übereinkommens war. Aber was lange währt, wird bekanntlich gut – auch wenn man über die Güte der konkreten Ausgestaltung des Übereinkommens streiten kann.
Es ist zweifelsohne ein großer Fortschritt, dass zukünftig alle Schiffe, welche deutsche Häfen anlaufen, über einen Versicherungsschutz für alle mit der Beseitigung eines Wracks zusammenhängenden Kosten verfügen müssen. Bisher konnten diese Kosten nur allzu leicht der Allgemeinheit angelastet werden.
Sobald das Übereinkommen in Kraft tritt, wird zudem eine entscheidende Lücke im internationalen Seerecht geschlossen. Erstmals haben Staaten überhaupt die Möglichkeit, rechtssicher die Beseitigung von Schiffswracks bzw. Wrackteilen selbst in die Hand zu nehmen und den Schiffseigner zur Übernahme der Kosten zu verpflichten.
Auch wenn der Vertragstext entschiedener hätte formuliert werden sollen – man hätte gut und gerne eine Pflicht zur Beseitigung von Gefahrenquellen durch staatliche Behörden verankern können – werden Gefahren für den Verkehr und die Umwelt zukünftig leichter abwendbar sein.
In der Tat stellt das Wrackbeseitigungsübereinkommen auch einen Schritt zu mehr Umweltschutz und Sicherheit auf See dar. Insbesondere in dem stark befahrenen ausschließlichen Wirtschaftzonen entwickelter Industriestaaten ist das von großer Bedeutung. Die Bundesrepublik Deutschland erkennt an, dass die internationale Staatengemeinschaft handeln muss, um die negativen Folgen des starken Seeschifffahrtsverkehrs nach und nach zu begrenzen.
In diesem Zusammenhang ist ein erheblich stärkeres Bemühen erforderlich, um weitere Schritte zur Gefahrenabwehr anzugehen. Die internationale Schifffahrt ist in Sachen Umweltschutz ein echtes Fossil, sagt der Naturschutzbund. Während an Land strenge Grenzwerte für Treibstoffe gelten und Abgastechnik etabliert ist, darf auf See immer noch billigstes Rückstandsöl als Treibstoff verbrannt werden. Die Abgase, die dabei entstehen, enthalten Unmengen an hochgiftigen und klima- sowie umweltschädlichen Stoffen: Rußpartikel, Stickoxide, Schwefeldioxid und natürlich auch Kohlendioxid.
Das Schwerölverbot der Internationalen Meeresschutzorganisation der UNO, der IMO, ist ab 2020 auch auf EU-Ebene vorgesehen. Doch der Einbau von Abgastechnik ist absehbar nicht vorgeschrieben. Hier besteht Handlungsbedarf.
Wir sehen auch beim Internationalen Übereinkommen über die Beseitigung von Wracks wie lange es dauert, Fragen des internationalen Meeresschutzes zu erkennen, Lösungen zu verabreden und diese schließlich auch umzusetzen.
Wir wollen sichere und saubere Meere. Reeder, Schiffsbauer, EU- und auch die Anrainerstaaten müssen in diesem Sinne aktiv werden. Wir brauchen „Umweltzonen auf See“, frei von Wracks, Gefahrgut und umweltschädlichen Schiffsemissionen.
Mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Nairobi ist zumindest ein erster Schritt gemacht.