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Wir sind nicht am Ende der Debatte angelangt

Rede von Wolfgang Gehrcke,

17. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages am Donnerstag, 20. Februar 2014, TOP 4 – Antrag der Bundesregierung zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) …“ - 2./3. Lesung und Namentliche Abstimmung

 

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ‑ Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU): Jetzt kommt der Strategiewechsel, Herr Kollege!)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Natürlich bekommt der Kollege Mützenich von mir eine Antwort. Was denn sonst?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ehe ich zu Afghanistan argumentiere, möchte ich schon noch einen Appell loswerden; schließlich befinden wir uns in einer außenpolitischen Debatte. Bei allen Bildern aus der Ukraine, die man sieht, und bei allen Differenzen, die wir sicherlich miteinander haben, müsste von diesem Parlament ein Appell ausgehen: Gewalt, wer auch immer sie anwendet, gehört nicht nach Europa. Gewalt muss aus dem Zusammenleben der Völker insgesamt und der innenpolitischen Auseinandersetzung auf alle Fälle ausgeschlossen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das wollte ich zu Anfang noch einmal sagen, damit das klargestellt ist.

Jetzt zum Afghanistan-Mandat. Ich möchte, dass wir uns als Erstes darüber verständigen, was hier beantragt ist. Es wird so getan und argumentiert, als sei es ein Abzugsmandat. Tatsächlich ist beantragt, dass über 3.000 Bundeswehrsoldaten, nämlich bis zu 3.300, in Afghanistan bleiben ‑ mindestens bis Ende des Jahres. Dass es das letzte Mal ist, lieber Herr Kollege Mützenich, dass wir hier über ein Mandat für Afghanistan sprechen, bezweifle ich in hohem Maße; denn es wird ein Anschlussmandat geben, kein ISAF-Mandat, sondern ein anderes, das die UNO formulieren muss. Dafür sollen - so ist vorgesehen – 8.000 bis 12.000 NATO-Soldaten bleiben, darunter 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten. Das steht im Fortschrittsbericht. Das werden wir hier bereden müssen. Wir sind also nicht an einem Endpunkt der Debatte über die Afghanistan-Einsätze.

Wir sind für sofortigen Abzug und vollständigen Abzug,

(Beifall bei der LINKEN)

aus einem Hauptgrund: Es geht nur über Verhandlungen, auch mit den Taliban. Diese Verhandlungen sind angeleiert worden; sie finden statt.

In Afghanistan ist das Gefühl, dass das Land von ausländischen Truppen besetzt ist, das Hauptargument, das den Taliban und anderen immer wieder die Leute zutreibt. Man muss deswegen die Besetzung beenden, sichtbar beenden, wenn man über Verhandlungen Erfolge erreichen will.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU): Wir sind auf Einladung da und nicht als Besatzer!)

Das ist unser Motiv dabei. Dafür streiten wir von Anfang an.

Heute ist jeder für Verhandlungen. Der arme Herr Steiner wurde als Botschafter strafversetzt, weil er das in Gang gebracht hat. Zu Beginn der Mandatierung sind wir verhöhnt und verspottet worden, als wir gesagt haben: Man kann das nur mit Verhandlungen lösen. ‑ Da waren Verhandlungen tabu. Bekennen Sie sich dazu! Wir waren in dieser Frage weitsichtiger. Das finde ich gar nicht bedeutsam, aber immerhin: Wir haben es gesagt.

Das Zweite ist: Hier muss Klarheit darüber geschaffen werden, wo die grundsätzlichen Differenzen liegen. Ich zitiere für eine Mehrheit hier im Bundestag einmal den Bundespräsidenten, Herrn Gauck. Er hat in München gesagt: „Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig ...“ ‑ Meine Position, die Position meiner Fraktion, ist: Der Einsatz der Bundeswehr, der Eintritt Deutschlands in diesen Krieg, war moralisch schändlich, politisch falsch und antihuman.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Henning Otte (CDU/CSU): Schlimm! Schlimm! Schlimm!)

Das sind die grundsätzlichen Differenzen, und darüber kommen wir nicht hinweg. Das werden wir miteinander zu diskutieren haben.

(Dr. Karl A. Lamers (CDU/CSU): Wir ignorieren das!)

Wir werden auch zu diskutieren haben, wer Verantwortung dafür trägt, dass in diesem Konflikt 70.000 Menschen umgekommen sind. Ich möchte auch, dass den Opfern von Kunduz hier von diesem Platz endlich Respekt entgegengebracht wird und dass man um Verzeihung bittet für das, was man dort angerichtet hat. Auch das müsste zur deutschen Politik gehören.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt muss ich Ihre Frage beantworten. Entschuldigung, das ist jetzt ein bisschen Eigenwerbung. Lesen Sie mein Buch darüber,

(Henning Otte (CDU/CSU): Um Gottes willen!)

wie der Bundestag in den Afghanistan-Krieg reingelogen worden ist! Auf Seite 20 ist eine Rede von mir von 2001, in der ich vorgeschlagen habe, dass statt eines Kriegseinsatzes nach Kap. VII ein nach Kap. VI der UN-Charta mandatierter Einsatz, also ein Blauhelmeinsatz, das Adäquate wäre, um die Konflikte in Afghanistan zu beenden. Von Ihnen hat keiner zugestimmt. Von Ihnen hat keiner Interesse daran gehabt. Ihnen ging es gar nicht darum, den Konflikt anders zu lösen. Man hatte sich entschieden: Die Bundeswehr wird geschickt. Das soll so gelöst werden.

Was Sie jetzt fordern, habe ich also schon 2001 vorgeschlagen. Jetzt werden wir einmal sehen, was die UNO beschließt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Sie sind aber gar nicht an einer inhaltlichen Debatte zur Lösung interessiert, sondern nur daran, möglicherweise bei uns bestehende Konflikte zu eskalieren. Das geht schief. Wir sind uns in der Frage einig. Was Sie jetzt vorbringen, wurde schon 2001 von mir gesagt. Hätten Sie mein Buch gelesen, hätten Sie es gewusst.

Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD ‑ Rainer Arnold (SPD): Das war der Werbeblock!)