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Wir brauchen grundsätzliche Änderungen auf den Finanzmärkten!

Rede von Barbara Höll,

Rede zum Antrag der Grünen - ”Finanzmärkte ökologisch, ethisch und sozial neu ausrichten”.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sagt Ihr Antrag aus? Sie wollen durch mehr Berichte und klaren Kriterien Klarheit in die Finanzmärkte bringen. Sie wollen nicht mehr und nicht weniger, als sie neu auszurichten. Herr Schick, Ihr Anliegen in allen Ehren. Aber glauben Sie allen Ernstes, dass durch veränderte Kriterien in alten Strukturen ein erneutes Marktversagen verhindert werden kann? Ich sage Ihnen ganz klar: Sie setzen an der falschen Stelle an. Sie behalten Ihre Marktgläubigkeit bei und handeln nach dem Motto: Der Markt wird es schon richten.

Der Markt macht, was er will. Das Profitstreben steht über allem anderen. Dass Sie in Ihrem Antrag Schweden, Frankreich und Großbritannien als Beispiel für Länder nennen, in denen entsprechende Maßnahmen bereits funktionieren, spricht eine beredte Sprache. Denn diese Länder sind genauso von der Finanzkrise betroffen wie wir.

Wir müssen endlich die Spielregeln auf den Finanzmärkten ändern. Die Finanzmärkte tatsächlich neu auszurichten, bedeutet nach Meinung der Linken unter anderem

(Zuruf von der FDP: Abschaffen!)

eine Stärkung ihrer Funktion,

(Beifall bei der LINKEN)

die Absicherung der unternehmerischen Tätigkeit, die Absicherung von Krediten und ihren Risiken, Anlagefunktion für Sparerinnen und Sparer sowie die Absicherung des Zahlungsverkehrs. Das sind die entscheidenden und eigentlichen Funktionen der Finanzmärkte. Die Märkte sind nur Mittel zum Zweck.

(Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Und das in einem Fünfjahresplan!)

Wenn die Mittel nicht dem öffentlichen Interesse, sondern den Interessen einzelner dienen, und zwar auf Kosten der Mehrheit, muss die Politik eingreifen und regulieren. Das könnten Sie endlich einmal tun.

(Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Und dann eine Mauer drumherum bauen!)

Wir fordern deshalb ein Verbot von Spekulationen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir fordern zum Beispiel ein Verbot der Leerverkäufe. Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionsteuer. Diese Maßnahmen würden nämlich dafür sorgen, die Märkte zu entschleunigen und tatsächlich regulierend einzugreifen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren von den Grünen, ich vermisse bei Ihrem Anliegen leider einen wichtigen Punkt: Es muss doch darum gehen, die Finanzmärkte in ihrem Volumen zu verringern. Denn die Masse frei schwebenden Kapitals auf den Finanzmärkten führt automatisch zu Spekulationsblasen. Es gab bereits eine Dotcomblase. Damals suchten zahlreiche Anleger nach Renditemöglichkeiten. Wir erinnern uns noch daran, dass Anfang dieses Jahrtausends die Technologieblase geplatzt ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Höll, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schick zu?

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Höll, damit wir nicht in die Gefahr kommen, aneinander vorbeizureden, wäre es vielleicht gut daher meine Nachfrage , wenn Sie Folgendes zur Kenntnis nähmen: Wir Grünen sind für eine Finanzumsatzsteuer, die natürlich auch eine Volumenreduktion beinhaltet.

(Frank Schäffler (FDP): Wir nicht!)

Wir haben in den letzten Debatten zahlreiche Beiträge geliefert. Wir haben auch Anträge vorgelegt, in denen wir uns für eine Regulierung aussprechen, damit die Finanzmärkte stabiler werden.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Alles kumulativ!)

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier um eine andere Dimension geht, die wir in dieser Debatte zusätzlich brauchen? Der vorliegende Antrag sagt also nicht aus, dass wir die gesamte Regulierungsdiskussion ersetzen wollen. Wir wollen vielmehr eine zusätzliche Dimension schaffen. Wenn man in seinem Menschenbild den Menschen als ethisches und soziales Wesen wahrnimmt, muss man an den Finanzmärkten die entsprechenden Voraussetzungen für Wahlmöglichkeiten schaffen. Denn viele Menschen interessieren sich nicht nur für die Rendite; das geht aus Umfragen hervor. Sie wollen auch anderes berücksichtigen. Sie bekommen aber die dafür notwendigen Informationen nicht. Darum geht es in dem Antrag. Er soll nicht anstelle einer Finanzumsatzsteuer oder anderer regulatorischer Maßnahmen treten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das klarstellen könnten.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Schick, ich danke Ihnen für die Frage. Ich hoffe, dass wir im Bundestag gemeinsam sogar gemeinsam mit der SPD Vorschläge für die Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten werden.

(Frank Schäffler (FDP): Gott bewahre!)

Ich finde es schade, dass sich die Koalitionsfraktionen weigern, zeitnah darüber zu diskutieren, wie wir künftig mit der Frage der Besteuerung des Kapitalverkehrs umgehen.

(Leo Dautzenberg (CDU/CSU): Wir wollen die Kleinsparer nicht belasten!)

Das ist diese Woche nämlich passiert: Sie von der CDU/CSU haben eine zeitnahe Anhörung zur Transaktionsteuer abgelehnt. Da sind wir uns einig.

So, wie Ihr Antrag formuliert ist, erwecken Sie aber den Anschein das steht auf Seite 1 Ihres Antrages , die Finanzmärkte könnten der zentrale Hebel für eine Neuausrichtung werden. Das ist Marktgläubigkeit, die Bände spricht. Die Kriterien, die Sie formuliert haben, sind gut, und wir werden uns sicherlich an etlichen Stellen einigen können.

Das Grundproblem dass die Finanzmärkte diesen enormen Umfang haben haben Sie jedoch nicht erkannt. Das liegt natürlich auch ein bisschen an den politischen Entscheidungen, die Sie in der rot-grünen Regierung getroffen haben.

Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD eine absolute Ausweitung der privaten Altersvorsorge verabschiedet. Das steht in einem scharfen Gegensatz dazu, dass das Umlageverfahren gestärkt werden müsste. Wenn das Geld, das heute eingezahlt wird, gleich morgen ausgegeben wird die Rücklage ist ja sehr gering , dann muss gar nicht erst nach Anlagemöglichkeiten gesucht werden.

Die ganzen Alterssicherungsfonds weltweit sind ein wesentlicher Motor des Aufblähens der Finanzmärkte gewesen, weil natürlich all diese Fonds mit möglichst hohen Renditen geworben haben. Deshalb ist es eine entscheidende Frage, wie man es erreicht, dass das Kapitalvolumen insgesamt wieder geringer wird.

Das bedeutet für die Linke wir haben die Ausweitung der privaten Altersvorsorge von Anfang an abgelehnt : Wir müssen das solidarische Rentensystem stärken, indem wir zurückkommen zu einer tatsächlich paritätischen Finanzierung, zu einem System, in das alle einzahlen und bei dem die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird.

(Frank Schäffler (FDP): Haben wir schon: 80 Milliarden Euro Steuerzuschuss!)

Dann hätten die wirklich Vermögenden in diesem Lande wesentlich weniger Geld, für das sie nach ökologisch, ethisch und sozial sauberen Anlagemöglichkeiten suchen könnten.

Wenn Sie für niedrige Steuersätze kämpfen der Spitzensteuersatz soll, wenn es nach Ihnen geht, ganz weit unten liegen , führt das dazu, dass Spitzenverdiener nach Anlagemöglichkeiten suchen. Jemand, der über ein sehr hohes Einkommen verfügt, kann dann für ein ruhiges Gewissen leicht auf 1 oder 2 Prozent Rendite verzichten. Wir fordern Sie wissen das einen wesentlich höheren Spitzensteuersatz. 53 Prozent halten wir für angemessen.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Früher waren es 90 Prozent!)

Wir halten es auch für angemessen, dass bei der Rentenversicherung die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Dann hätten die Millionäre wesentlich weniger Geld, für das sie nach sauberen Anlagemöglichkeiten suchen könnten.

Wenn ich den Antrag der Grünen im Gesamtzusammenhang betrachte, muss ich angesichts des Anspruchs, der ausgedrückt wird, leider sagen: Das ist ein Tarnmäntelchen. Der Antrag ist nett und unschädlich; aber er wird das Grundproblem nicht ändern. Bei den einzelnen Punkten werden wir mit Ihnen gemeinsam schauen, auf welche Kriterien wir uns einigen können. Das Grundproblem wird nicht geändert; da müssen wir noch streiten. Ich hoffe, dass sich das im Plenum auf andere Fraktionen ausweitet.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)