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Wir brauchen für Griechenland endlich Aufbaupolitik

Rede von Gregor Gysi,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Beginn über die Flüchtlinge gesprochen. Wegen der Begrenztheit meiner Zeit will ich dazu nur zwei, drei Sätze sagen. Erstens. Ich glaube, in Anbetracht unserer Geschichte wissen wir alle, dass wir verpflichtet sind, Flüchtlinge ausschließlich anständig zu behandeln, in jeder Hinsicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Zweite. Was mich freut, ist, dass es aus Solidarität mit den Flüchtlingen am 20. Juni eine große Demonstration in Berlin geben wird, um zu erreichen, dass wir endlich anders mit ihnen umgehen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ein dritter Hinweis. Wir dürfen nicht nur über Verteilung und Bedingungen reden; wir müssen endlich auch einmal über die Fluchtursachen und darüber reden, wie man Kriege, Not, Hunger und Elend auf der Welt beseitigen kann; das wäre das Entscheidende.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Machen wir doch!)

Lassen Sie mich etwas zur Ukraine-Krise und zu den Beziehungen der Europäischen Union zu Russland sagen. Minsk II war eine Hoffnung, ist aber akut gefährdet. Die Kämpfe in der Ostukraine flammen wieder auf. Aber es ist folgendes Interessante zu beobachten: Die OSZE-Leute, die dort eingesetzt sind, insbesondere die Schweizer Botschafterin Heidi Grau, sagen: Beide Seiten suchen eine militärische Lösung. Beide Seiten verletzen das Abkommen Minsk II.

(Unruhe)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Einen Augenblick, bitte, Herr Gysi.

Es wäre ganz schön, wenn diejenigen, die jetzt tatsächlich oder vermeintlich Dringenderes vorhaben, das auch möglichst geräuschlos realisieren würden, sodass die notwendige Aufmerksamkeit im Plenum erhalten bleibt.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Das Mikro ist zu leise!)

- Das steuern wir noch einmal nach; okay.

Bitte.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Sagen Sie im Ernst, Herr Präsident, ich sei bisher nicht zu verstehen gewesen? Dann muss ich ja alles wiederholen.

(Heiterkeit - Volker Kauder (CDU/CSU): Bitte!)

- Nein, nein, ich weiß, Herr Kauder.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Mindestens unsere Protokollführer haben alles mitbekommen. Es bleibt erhalten.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Alles klar. Aber ob das reicht, Herr Präsident?

Noch zu diesem Konflikt. Die OSZE-Beobachter, insbesondere die Schweizer Botschafterin Grau, sagen also: Beide Seiten verletzen das Abkommen. Beide Seiten sind schuld. - Und was sagt meine Regierung? Was sagen Sie, Frau Bundeskanzlerin? Immer nur: Die russische Seite ist schuld. - Ich habe noch nie Kritik an der ukrainischen Regierung, an dem Präsidenten Poroschenko gehört, sondern nur an Putin. Diese Einseitigkeit - das will ich ganz klar sagen - können wir uns nicht leisten.

(Beifall bei der LINKEN - Arnold Vaatz (CDU/CSU): Auf wessen Territorium wird gekämpft, Herr Gysi?)

- Hören Sie zu! - Es gibt nur Sanktionen gegen Russland. Es gibt nur Einreiseverbote und Vermögenssperren für Russen, niemals irgendwelche Maßnahmen gegen die Ukraine.

(Arnold Vaatz (CDU/CSU): Auf wessen Territorium wird denn gekämpft?)

Natürlich ärgere ich mich darüber, wenn deutsche Politiker jetzt nicht mehr nach Russland reisen können. Aber vielleicht sollten wir als Erstes das Einreiseverbot für den Präsidenten des russischen Parlaments aufheben, gerade für Deutschland.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie vermitteln wollen, Frau Bundeskanzlerin, dann müssen Sie beide Seiten verstehen und auch beide Seiten kritisieren. Die Einseitigkeit muss endlich überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Natürlich weiß ich, dass Russland die Krim völkerrechtswidrig vereinnahmt hat. Ich weiß, dass das nicht die Ukraine war, sondern Russland. Ich sehe sehr wohl diesen Unterschied. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Deutschland hat das Völkerrecht beim Jugoslawienkrieg gebrochen, mit anderen Ländern zusammen. Die USA und andere Länder haben das Völkerrecht beim Irakkrieg gebrochen. Wir sind ja hier nur noch von Völkerrechtsverletzern umgeben; das ist das Problem. Wir müssen wieder zurückkehren zum Völkerrecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir dürfen nicht vergessen: Für Russland ist die Europäische Union der wichtigste Handelspartner. 50 Prozent seines Handels betreibt Russland mit der EU. Jetzt beginnt Russland, sich auf Asien und Lateinamerika zu konzentrieren. Möglicherweise gibt es sogar einen positiven Nebeneffekt, weil die Russen anfangen, die Produktion zu entwickeln, um nicht ganz einseitig von Rohstoffen abhängig zu sein. Aber die NATO und vor allem die USA wollen Osteuropa aufrüsten. All das eskaliert. Nun regen sich Außenminister Kerry, Außenminister Steinmeier und andere darüber auf, dass es Pläne Russlands für die Modernisierung der Atomwaffen gibt. Ich verstehe die Aufregung, aber ich sage Ihnen klipp und klar: Angesichts der Aufrüstung Osteuropas war doch mit einer solchen Antwort zu rechnen. Wenn man russische Manöver nicht will, muss man die eigenen Manöver einstellen. Was soll eigentlich dieser gegenseitige Aufrüstungswahnsinn?

(Beifall bei der LINKEN)

Wir alle sollten eines nicht vergessen: die ungeheuren Leistungen des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg und im Kampf gegen die Nazidiktatur.

(Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Wir sollten auch nicht vergessen, dass Russland das größte und militärisch stärkste Land Europas ist, über zahlreiche Atomwaffen verfügt und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates mit Vetorecht ist. Bei einem solchen Land brauchen wir auf gar keinen Fall Eskalation, sondern endlich Deeskalation; denn Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Lassen Sie mich etwas zu Griechenland sagen, um hier endlich einmal mit bestimmten Verzerrungen und Unwahrheiten aufzuräumen.

(Beifall der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE))

Erstens. Der größte Fehler bestand darin, die Banken in Griechenland nicht pleitegehen zu lassen, ihnen über eine Neuverschuldung des Landes Geld hinterherzuwerfen. Bei einer Bankenpleite hätte man den Bürgerinnen und Bürgern Griechenlands und auch den kleinen und mittleren Unternehmen ihre Guthaben erstatten können. Die Großgläubiger hätten eben Pech gehabt. Sie haben sich verzockt. „Na und?“, kann ich nur sagen. Zu den Großgläubigern gehörten auch französische und deutsche Banken. Die sind alle befriedigt worden. Nicht die Griechinnen und Griechen haben das Geld bekommen, sondern nur die Banken. Ich muss einmal sagen: In Deutschland können die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen und mittleren Unternehmen nur davon träumen, dass die Bundesregierung kommt und ihre Schulden bezahlt. Nur die Banken können sich darauf verlassen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist ja ganz egal, wie viel Schulden sie machen, immer bezahlen wir alle dafür.

Zweitens. Das letzte Mal, dass an Griechenland Geld geflossen ist ‑ das muss man auch einmal sagen ‑, war im August 2014. Da gab es die jetzige Regierung noch gar nicht. Aber die jetzige Regierung hat schon über 7 Milliarden Euro an Schulden zurückgezahlt; das ist die Wahrheit. Wer hat überhaupt das Ganze angerichtet? Das waren die Schwester- und Bruderparteien von CDU, CSU und SPD in Griechenland, nämlich die Konservativen und die Sozialdemokraten. Das muss man auch einmal klar sagen.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Die Troika hat Auflagen erteilt und dramatische Kürzungen gefordert. Was war das Ergebnis? Die Diktate führten Griechenland in eine tiefe soziale und wirtschaftliche Krise, sie führten zu einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems, zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent, der Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent, zu Armut, zur Senkung der Einkommen um ein Drittel, zur Kürzung der Renten, zur Kürzung der Investitionen. Diese Krise war allerdings kaum Resultat der griechischen Politik, sondern in erster Linie Resultat der Politik der Troika, hinter der sich ja auch die Bundesregierung versteckt; das ist doch die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN)

Was ist das Ergebnis? ‑ Ein Anstieg der Schulden von 127 Prozent auf heute 176 Prozent der Wirtschaftsleistung, also alles gar nicht machbar. Frau Merkel, Herr Gabriel und Herr Schäuble, auch Sie müssen doch endlich einmal eines begreifen: Die Mehrheit der Griechinnen und Griechen hat in einer demokratischen Wahl diese Politik abgewählt.

(Sabine Weiss (Wesel) (CDU/CSU): Die bereuen das aber! - Max Straubinger (CDU/CSU): Und die Schulden? Davon sind die Schulden nicht verschwunden!)

Sie verlangen aber, dass die neue Regierung, die nicht mehr von Ihren Schwester- und Bruderparteien gestellt wird,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Mit den extremen Rechten zusammen! Sagen Sie da mal was zu!)

die den ganzen Schlamassel angerichtet haben, die Politik der Vorgängerregierung übernimmt.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Mit den Ultrarechtsaußen eine Regierung bilden!)

Begreifen Sie denn nicht, dass Sie die Demokratie gefährden?

(Beifall bei der LINKEN ‑ Lachen bei der CDU/CSU))

Ich werde Ihnen auch sagen, warum. Sie sagen den Leuten:

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ach! Die Koalition mit den extremen Rechten ist in Ordnung! Ganz neue Töne von Ihnen!)

„Ihr könnt wählen, wen Ihr wollt, es spielt überhaupt keine Rolle; wir sorgen dafür, dass die bisherige Politik fortgesetzt wird“. Da fragen sich die Griechinnen und Griechen, warum sie überhaupt anders gewählt haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das geht nicht. Sie müssen den Wechsel akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Max Straubinger (CDU/CSU): Sagen Sie mal was zu den Nazis in der griechischen Regierung!)

Viertens. Viele fragen sich, warum die Regierung in Griechenland nicht längst die reichen Griechinnen und Griechen angemessen besteuert und das Hinaustragen des Euro aus Griechenland wegen der Grexit-Diskussion nicht unterbindet. Ich habe mich das auch gefragt. Aber stimmt es denn, Herr Schäuble, dass die Troika, Sie und andere Finanzminister für den Fall der Besteuerung der Reichen und des Verbotes des Heraustragens des Euro mit dem Abbruch der Gespräche gedroht haben,

(Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Nein!)

und zwar mit der Begründung, dass das nur im Komplex ginge

(Zurufe von der LINKEN: Aha!)

und nicht eine einzelne Maßnahme vorher getroffen werden darf?

(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hat die Regierung gestern anders unterrichtet! Da hätten Sie zuhören müssen!)

Das wäre ‑ das muss ich Ihnen sagen ‑ unverantwortlich, weil es höchste Zeit wird, die reichen Griechinnen und Griechen angemessen zu besteuern und das Heraustragen des Euro zu verhindern.

(Beifall bei der LINKEN - Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wurde gestern ausdrücklich anders gesehen!)

Fünftens. Die griechische Regierung ist zum Sparen bereit, nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten. Das ist das Problem. Entgegen der Darstellung hat sie alle Rüstungsprogramme eingefroren. Übrigens hat unsere Rüstungsindustrie kräftig an den Programmen verdient. 10 Prozent aller Rüstungsexporte von 1974 bis 2009 gingen nach Griechenland, und zwar verbunden mit vielen Bestechungsgeldern. Und plötzlich werfen wir der Regierung vor, dass sie sie aufgelegt hat. Das ist doch geradezu abenteuerlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin sehr dafür, die Rüstung abzubauen, aber dann müssen Sie das auch unterstützen.

Sechstens. Jetzt zu den dreisten Behauptungen über die angeblich so reichen griechischen Rentnerinnen und Rentner. Hier die Fakten: Es gibt rund 2,6 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Griechenland. 60 Prozent von ihnen bekommen eine Rente von weniger als 700 Euro. Die Berufsunfähigkeitsrenten liegen zwischen 250 und 540 Euro.

Herr Bosbach, Sie behaupten bei Herrn Jauch, dass das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 56,3 Jahren und in Deutschland bei 64 Jahren läge. Sie sagen aber nicht: Die 64 Jahre stimmen nur für den öffentlichen Dienst, aber nicht für die gesamte Gesellschaft. Also nehmen wir die Berechnung der OECD. Die ist sehr viel ehrlicher. Die OECD sagt für das Jahr 2012 Folgendes: Das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei Männern in Griechenland lag bei 61,9 Jahren und in Deutschland bei 61,2 Jahren. Bei Frauen lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland bei 60,3 Jahren und in Deutschland bei 61 Jahren. Es gibt kaum einen Unterschied. Tsipras hat darauf hingewiesen. Heute liegt das Renteneintrittsalter in Griechenland bei 64,4 Jahren bei Männern und bei 64,5 Jahren bei Frauen. Das ist die Wahrheit. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Bosbach: Wir brauchen dieses Bild-Zeitungs-Niveau nicht. Hören Sie auf, Griechenland und seine Bevölkerung so zu diskriminieren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der LINKEN: Bravo!)

Das geht nicht.

Siebtens. Nun zum Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, also Grexit.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege Gysi, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ja, gerne.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Baehrens, bitte schön.

Heike Baehrens (SPD):

Herr Gysi, aus der Mitte Ihrer Fraktion gab es während der Regierungserklärung von Frau Bundeskanzlerin Merkel einen Zwischenruf zu den Griechenlandhilfen. Es wurde gerufen: Das ist finanzpolitischer Massenmord! ‑ Teilen Sie als Fraktionsvorsitzender diese Haltung aus der Mitte Ihrer Fraktion?

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Ich weiß, dass Leute gelegentlich überspitzt formulieren. Das ist nicht mein Stil. Mein Stil wird sich auch nicht ändern.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

Aber eine finanzpolitische Katastrophe war es auf jeden Fall.

(Beifall bei der LINKEN)

Immer mehr von der Union und auch von der SPD sprechen ernsthaft über Grexit. Sie vergessen immer, zu sagen ‑ warum sagen Sie das nicht, Frau Bundeskanzlerin? ‑, dass Sie Bürgschaften unterschrieben haben. Stellen Sie sich einmal vor, Griechenland geht wirklich aus dem Euro heraus ‑ ich sage gar nichts zu den weiteren Folgen ‑, dann kann es die Schulden nicht mehr in Euro zurückbezahlen. Dann haftet Deutschland mit 60 Milliarden Euro. Was bedeutet das eigentlich für italienische und zyprische Banken? Die Französinnen und Franzosen müssten 48 Milliarden Euro und die Italienerinnen und Italiener 43 Milliarden Euro bezahlen. Das können wir gar nicht. Glauben Sie wirklich, dass die Lösung darin besteht, dass wir alle pleitegehen? Ich verstehe das überhaupt nicht. Wirklich, ich verstehe es nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Griechenland aus dem Euro rausgeht, gibt es eine Ansteckungsgefahr. Sie gefährden den Euro insgesamt und damit auch die europäische Integration. Wenn Sie, Frau Bundeskanzlerin, offenkundig im Unterschied zu Herrn Schäuble, und auch Herr Draghi, Herr Juncker, Herr Gabriel, Herr Steinmeier, Herr Schulz und Präsident Hollande den Grexit nicht wollen, müssen Sie endlich den Mut haben, die bisherige kompromisslose Haltung aufzugeben und mit der Regierung Griechenlands nach einer Lösung zu suchen, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten und den Menschen dort eine Perspektive zu geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Zu einer Lösung kommt man nur unter diesen Bedingungen.

Herr Gabriel, Sie bezeichnen die griechische Regierung als „Spieltheoretiker“ und behaupten, die griechische Regierung sei von Kommunisten durchsetzt.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Von Nationalisten! - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Und von Nationalisten!)

Ich muss Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens. Die Kommunisten stehen dort in der Opposition zur Regierung; sie vertreten so in etwa Ihre Auffassung.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN)

Zweitens. Es war gerade Ihre Schwesterpartei, die das Ganze in Griechenland angerichtet hat. Sie war dafür verantwortlich. Sie sollten nicht auf die neue Regierung schimpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage noch etwas. Die geplante Zahlung von über 7 Milliarden Euro Ende Juni - das ist doch nur ein Durchlaufposten. Das Geld geht nach Griechenland und dann gleich wieder an den Internationalen Währungsfonds zur Bezahlung der Schulden. Die Griechinnen und Griechen haben gar nichts davon.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Die hatten schon etwas davon!)

Ich verstehe das ganze Affentheater nicht, das in diesem Zusammenhang aufgeführt wird.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Herr Präsident, ich bin gleich fertig.

Herr Schäuble, ich bin zwar anderer Auffassung, aber ich kann nachvollziehen, dass Sie keinen Erfolg einer linksgerichteten Regierung wollen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Links und rechts ist die ja wohl!)

Ich kann nachvollziehen, dass Sie fürchten, dass im Falle eines Erfolgs auch Spanien links wählt. Ich kann auch nachvollziehen, dass Sie fürchten, dass dann ähnliche Kompromisse mit Spanien, Portugal und anderen Ländern eingegangen werden müssten. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Ihre Idee von einem Kerneuropa wird nicht aufgehen. Außerdem müssen Sie sich auch über die weitgehenden, von niemandem beherrschbaren Folgen eines Crashs klar sein.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Hat der Sonderredezeit?)

So verantwortungslos dürfen Sie, darf die Regierung nicht handeln.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen für Griechenland endlich eine Marschall-, eine Aufbaupolitik, damit es in der Lage ist, Schulden zurückzubezahlen, und damit es wieder aufwärts geht mit Europa und dem Euro.

Lassen Sie mich als Letztes Folgendes sagen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das muss jetzt aber wirklich fix gehen.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):

Nach Umfragen des Eurobarometers sank die Zustimmung zu Europa in Deutschland, Portugal, Griechenland und Spanien dramatisch. Wir können die wichtige europäische Integration, die Frieden zwischen den Mitgliedsländern garantiert, überhaupt nur fortsetzen, wenn endlich wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas diese Zukunft will. Sie sind daran schuld, dass das kaputtgemacht wird, und dazu haben Sie kein Recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Da Sie oft den gegenteiligen Eindruck haben, Herr Gysi: Lassen Sie sich von Ihrer Geschäftsführerin bestätigen, dass ich die Redezeitverteilung wieder einmal sehr zugunsten der Opposition ausgelegt habe.

(Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE): Wird aber auch Zeit!)

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)