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Wir brauchen eine klare politische Entscheidung für eine nachhaltige Umweltpolitik

Rede von Birgit Menz,

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Die Welt blickt im Dezember dieses Jahres nach Paris. Auf der Weltklimakonferenz wollen sich 196 Staaten auf verbindliche Klimaziele einigen. Seit dem Scheitern von Kioto ist dies der erste ernstzunehmende Anlauf. Eines ist klar: Die Welt braucht einen Klimavertrag, der konkret beschreibt, wie die globale Erwärmung zu begrenzen ist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ohne diesen Vertrag gerät das 2-Grad-Ziel in noch weitere Ferne, als das ohnehin schon der Fall ist. Die klimabedingten Probleme der Menschen werden sich immer mehr verschärfen. Dadurch werden die Gründe für Kriege und Flucht weiter zunehmen. Auch deshalb ist diese Konferenz so wichtig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch in Sachen Klimaschutz will die Bundesregierung Vorreiterin sein. Bei diesem Thema unterstütze ich das ausdrücklich. Allerdings habe ich große Sorgen, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht werden kann. Lassen Sie mich das an einigen Punkten deutlich machen.

Beispiel Elmau. Die G-7-Länder haben das Ziel formuliert, die Energiewirtschaft weltweit bis 2050 kohlenstoffarm umzubauen. Das ist ein wichtiges Signal. Aber diese Dekarbonisierung fordert von Deutschland mehr als nur ehrgeizige Klimaschutzziele und eine erfolgreiche Energiewende. Sie erfordert ein grundlegendes Umdenken, wie wir in Zukunft wirtschaften wollen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Doch dazu fehlt der politische Wille. In der Realität wird so weitergemacht wie bisher. Das können wir uns nicht länger leisten.

Die Bundesregierung muss den Klimaschutz endlich ernst nehmen und darf sich nicht vor der Industrie- und Kohlelobby wegducken. Es gab ja brauchbare Vorschläge. Minister Gabriel wollte eine Abgabe auf die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke, eigentlich ein interessantes Instrument, um die Produktion dieser Dreckschleudern einzudämmen und den Strukturwandel einzuleiten. Herausgekommen ist ein kläglicher Kompromiss, die sogenannte Kohlereserve. Damit wird die Kohleindustrie aus der Verantwortung entlassen, es werden weniger Emissionen eingespart, und für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer. Bei dieser Art der Klimapolitik machen wir nicht mit. Die Linke steht für einen sozial-ökologischen Umbau.

(Beifall bei der LINKEN)

Das nächste Problem ist der Atomausstieg. Wieder wird die Industrie hofiert. Fragen wie Stilllegung und Rückbau von Kraftwerken und die Entsorgung des Atommülls, all das ist ungeklärt. Wir meinen, hier muss das Verursacherprinzip gelten. Die Kosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deshalb ruhen unsere Hoffnungen auf einem Haftungssicherungsgesetz ohne Schlupflöcher.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne - immerhin 38 Milliarden Euro - in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Offensichtlich hat Deutschland aus der Atomproblematik nichts gelernt. Denn dank Ministerin Hendricks soll Fracking nun auch in Deutschland möglich werden. Das ist unverantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Fracking ist keine zukunftsweisende Technik. Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Die Klimabilanz ist miserabel, die Ressourcenverschwendung enorm, und der volkswirtschaftliche Nutzen beschränkt sich auf kurzfristige Profitinteressen. Deshalb sagen wir: Stoppen Sie diesen Irrsinn! Verbieten Sie Fracking, ohne Ausnahmen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ob bei Kohle, Atom oder Fracking - die Last trägt immer die Umwelt. Machen wir uns nichts vor: Auch wir Menschen werden die Konsequenzen dieser Politik zu spüren bekommen. Lassen Sie es mich noch einmal betonen: Wir brauchen endlich eine klare politische Entscheidung für den sozial-ökologischen Umbau. Aber der Haushalt ist hier so wenig konsequent wie die aktuelle Politik. Ja, insgesamt soll es einen Aufwuchs geben - das erkennen wir an -, und es sollen mehr Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative zur Verfügung gestellt werden. Aber Geld ist nur dann hilfreich, wenn es sinnvoll eingesetzt und gerecht verteilt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum Schluss noch auf eine große Forderung von uns: Die Klima- und Umweltpolitik muss einen zentralen Stellenwert erhalten. Wir möchten, dass Sie jetzt endlich Verantwortung übernehmen - für Klima, Umwelt und Menschen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)