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Wir brauchen ein gerechtes Staateninsolvenzverfahren

Rede von Niema Movassat,

Niema Movassat (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Unternehmen oder Privatleute pleite sind, greift ein Insolvenzverfahren. Das schützt Schuldner davor, Gläubigern rechtlos ausgesetzt zu sein. Für Staaten, die überschuldet sind, gibt es das nicht. Sie sind dem Wohlwollen der Gläubiger ‑ das sind insbesondere andere Staaten, Banken und Hedgefonds ‑ ausgeliefert. Da Gläubiger meist auf unbedingte Rückzahlung pochen, muss der Schuldnerstaat meist Kürzungen vornehmen. Lehrer werden entlassen, Sozialleistungen gestrichen, Kranke nicht behandelt. Die Folgen treffen immer die ärmsten Menschen. Damit das nicht so weitergeht, brauchen wir endlich ein gerechtes Insolvenzverfahren für Staaten.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Und die Verursacher?)

Das sehen auch die Vereinten Nationen so. Letztes Jahr beschlossen sie auf Antrag Boliviens und vieler anderer Länder des Südens, ein Verfahren zur Staateninsolvenz zu schaffen. Deutschland gehörte zu den elf Staaten, die mit Nein stimmten. Ich habe dafür kein Verständnis,

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ich schon!)

vor allem, weil Deutschland wegen des Zweiten Weltkrieges selbst erhebliche Schulden hatte und das Wirtschaftswunder nur dank der Streichung dieser Schulden 1953 durch die internationale Gemeinschaft möglich war. Deutschland hat sich international mit seinem Nein ins Abseits gestellt. Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, um das zu korrigieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Bisher verfolgt die Bundesregierung die Linie: Wer Schulden hat, soll tun, was man ihm sagt. Er hat keine Rechte. - Menschen machen das nicht ewig mit. Schauen wir nach Griechenland.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Tsipras lässt grüßen!)

Nachdem die Diktate der Gläubiger die Bevölkerung in Armut gestürzt haben, haben sie eine neue Politik gewählt. Sie wollen, wie es der neue Ministerpräsident ausdrückt, auf ihren Füßen gehen und nicht auf den Knien rutschen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Wir haben 240 Milliarden bezahlt!)

Was Griechenland erlebt, kennen viele Länder des Südens von den desaströsen Strukturanpassungsprogrammen der 80er- und 90er-Jahre:

(Max Straubinger (CDU/CSU): Haben Sie Wahrnehmungsprobleme?)

Schuldenpolitik als Machtpolitik, als Politik, um Länder gefügig zu machen.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Tsipras lässt grüßen!)

Weil Staaten massiv kürzen müssen, um die Kredite zu bedienen, gibt es auch keine Investitionen, kein Wachstum. Dadurch wachsen die Schulden erst recht. Wieder Griechenland als Beispiel: Vor dem EU-Kürzungsdiktat betrug die Staatsschuldenquote 110 Prozent, heute 170 Prozent.

In dieser Woche starten bei der UN die Verhandlungen zur Ausgestaltung des Staatsinsolvenzverfahrens. Dorthin gehören die Verhandlungen. Dort haben die Schuldner, insbesondere die Entwicklungsländer, eine Stimme. In den von Gläubigern dominierten Organisationen, wie dem Internationalen Währungsfonds, hatten sie die nie ausreichend.

(Manfred Zöllmer (SPD): Das ist doch Unfug!)

Nun gibt es die Chance auf ein gerechtes Verfahren, das nicht von den Gläubigern diktiert wird, wenn Staaten überschuldet sind. Dann werden hoffentlich alle Gläubiger bei einer Staatsinsolvenz verbindlich einbezogen sein, damit es nicht noch einmal so läuft wie in Argentinien. Dort gab es 2001 eine Staatspleite, danach ein Umschuldungsverfahren. Viele Gläubiger machten mit, einige Hedgefonds aber nicht. Die haben Argentinien verklagt, um aus der Zockerei mit Staatsanleihen wahnwitzige 1 600 Prozent Rendite zu erzielen. Mit solcher Gier muss Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Mit der Verschuldung muss Schluss sein!)

Oft wird eingeworfen: Wer Schulden macht, ist selbst schuld und muss sie zurückzahlen. Aber auch für Privatleute und Firmen gibt es dank des Insolvenzrechts Grenzen. Zum anderem sind viele Schulden der Länder des Südens illegitime Schulden; denn diese Kredite waren nicht immer verantwortungsvoll. Oft standen eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessen der Gläubiger im Vordergrund. Norwegen hat dies erkannt und hat als illegitim eingestufte Schulden erlassen. Das muss Deutschland auch tun.

(Beifall bei der LINKEN)

In diesem Jahr der Entwicklung sollten wir in der Lage sein, dass Mindeste zu schaffen: den Teufelskreis aus Schulden, Erpressbarkeit, sozialer und wirtschaftlicher Talfahrt und neuen Schulden, dem viele Länder des Südens ausgesetzt sind, zu durchbrechen.

Vor allem die Griechenland-Debatte zeigt, warum wir ein Staatsinsolvenzverfahren brauchen. Denn will eine Regierung erst mal die schlimmste Not der Menschen lindern, wird ihr gesagt, erst seien die Schulden zu bedienen. Aber der Schutz des Lebens muss Vorrang vor Profiten haben, und dafür kann ein Insolvenzverfahren sorgen.

(Beifall bei der LINKEN - Manfred Zöllmer (SPD): Es gibt ein Staatsinsolvenzverfahren für Griechenland! Sie müssen das einfach mal zur Kenntnis nehmen! - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Voodoo-Ökonomie ist das!)