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Wer Zivilcourage will, Herr Minister, der muss auch Justizcourage zeigen

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE und Ostkoordinators seiner Fraktion, Roland Claus, in der Debatte zur Einbringung des Etats des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz am 08. April 2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich will mich in meiner Rede an das Motto halten: Lobend beginnen, kritisch ausführen, optimistisch enden.

(Monika Lazar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Parteiparole war das denn?)

- Das ist aus dem Handbuch des sozialistischen Leiters.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das steht aber auch in Handbüchern der evangelischen und katholischen Kirche.

Wir haben bei diesem Etat die Situation, dass mit relativ wenig Geld viel gesellschaftliche Verantwortung übernommen wird. Man stelle sich nur einmal für Sekunden vor, wir hätten diesen Etat nicht: Wie viel würde uns für die Ausübung der Rechtsstaatlichkeit fehlen? Beispielsweise die meisten der obersten Gerichte.

Es ist ein sogenanntes Verfassungsministerium. Ein solches ist in Zeiten Großer Koalitionen besonders wichtig, weil so übergroße Mehrheiten im Parlament, wie wir sie zurzeit haben, zuweilen denken, die Mehrheit sei schon Rechtsstaat genug.

Auch und gerade die Opposition hat ein Interesse daran, dass die Ausübung dieser Rechtsstaatlichkeit auskömmlich finanziert wird. Ich will ein paar zentrale Themen aus Ihrem Ressort streifen. Wir wollen schließlich wissen, was mit dem gut angelegten Geld geschehen soll.

Bei der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts sind wir der Auffassung, hier sind Sie glatt an der Zukunft vorbeigeschrammt. Sie haben einen Zwang zur Entscheidung zwischen Herkunft und dem, was viele Hierhergekommene als ihre neue Heimat empfinden, weiter aufrechterhalten. Das Überkommene wird lediglich reformiert. Damit werden wir uns nicht zufriedengeben und Ihnen weitergehende Vorschläge machen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das wird nötig sein. Denn Große Koalitionen lieben auch die Formulierung „Maß und Mitte“. Beim Staatsbürgerschaftsrecht ist aus Maß und Mitte bestenfalls Mittelmaß geworden.

(Michael Frieser (CDU/CSU): Na, na!)

Die Stenografen sollten Maß hier aber immer mit einem A schreiben, sonst wäre es beleidigend.

(Heiterkeit - Elvira Drobinski-Weiß (SPD): Und mit scharfem S!)

Die Lösung hieße auch hier: lieber Doppelpass als Mittelmaß.

Ich will ein Wort zur Vorratsdatenspeicherung und zu dem heutigen EuGH-Urteil sagen. Dazu haben wir, glaube ich, vor wenigen Minuten neue Töne vom Bundesminister der Justiz gehört, und wir sind durchaus in der Lage, neue Töne wahrzunehmen. Wir möchten Sie darin bestärken, Ihren Platz an der Seite all derer in der Zivilgesellschaft und auch im Parlament zu sehen, die für ihre Freiheitsrechte eintreten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn ein Innenminister so redet, wie er es getan hat, kann ich dafür noch ein gewisses Verständnis aufbringen. Aber aus guten Gründen sind das Innen- und das Justizressort in unserem Land getrennt. Wenn die Innenminister zuweilen überziehen, dann bleiben nur zwei Akteursgruppen übrig, die sie wieder in die Schranken verweisen können: Das ist die kritische Öffentlichkeit einschließlich der kritischen Öffentlichkeit im Parlament, und das ist die Justiz.

Wer Zivilcourage will, Herr Minister, der muss auch Justizcourage zeigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bundesminister de Maizière hat gesagt, er bedauere ein bisschen, was im EuGH entschieden wurde. Der Justizminister hat gesagt, er begrüße es. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. Herr Maas hat angekündigt, keine schnelle Entscheidung zu treffen, also den Prozess zu entschleunigen. Der beste Beitrag zur Entschleunigung, Herr Minister, ist der Verzicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister, Sie haben das Wort „Mietpreisbremse“ von anderen politischen Akteuren übernommen. Wir werden Sie daran messen, wie Sie sich des Themas annehmen. Bislang jedenfalls wird das, was vorliegt, dieser Bezeichnung nicht wirklich gerecht. Ich will daran erinnern, dass zuerst die Linke dieses Thema angesprochen hat.

(Beifall des Abg. Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) ‑ Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir waren vorher dran, Herr Kollege!)

Dann hat sich die Bundeskanzlerin entschlossen, es im Wahlkampf zu übernehmen. Sie gestalten nun die Aufgabe aus. Den Beitrag meiner Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen werde ich selbstverständlich nicht vergessen.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) ‑ Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir waren vorher dran!)

Eine Institution, auf die der Minister eingegangen ist, ist das Deutsche Marken- und Patentamt. Das ist natürlich ein Mekka für Haushälter, weil diese Institution als Bundesbehörde sehr viel mehr Geld einnimmt als ausgibt. Deshalb haben wir Ihnen schon vor Jahren vorgeschlagen ‑ wir erneuern heute diesen Vorschlag ‑: Setzen Sie sich für eine bessere personelle und sächliche Ausstattung des Patentamtes ein! Dann werden wir auch mehr Einnahmen generieren; das wäre ein vernünftiger Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich sage das nicht, um als Haushälter die Kassen zu füllen. Mein Hauptargument ist, dass ein Patentstau für junge Erfinderinnen und Erfinder Gift im Geschäft ist. Sie haben zwar ihre wissenschaftliche Erkenntnis mit der Anmeldung geschützt. Wenn der Weg bis zur Vermarktung aber so lang ist, dann ist das in Zeiten globalisierter und schneller Erkenntnisgewinne ein Nachteil für sie. Dagegen können und müssen wir etwas tun. Das ist schon einmal gelungen. Ich finde, dass das aller Mühen wert ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Ministerium hat sich vor einiger Zeit - wie ich finde, leider - für einen größeren Neubau am Bundesamt für Justiz in Bonn entschieden. Da drängen die jungen Leute, die klugen Köpfe mehr und mehr nach Berlin trotz oder wegen „Arm, aber sexy“, und Sie bauen in Bonn! Sie verharren in der Bonner Republik. Wir wiederholen unsere Forderung: Treten Sie ein für die Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin, in der Bundeshauptstadt!

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hatte eingangs ein optimistisches Ende versprochen; dazu komme ich jetzt. Der Haushaltsentwurf heißt so, weil er nicht so bleiben muss, wie er ist. Was die Koalition möglicherweise im Frühjahr noch nicht gelernt hat, kann sie im Herbst besser machen. Wir werden sie dabei begleiten als eine kritische, als eine heitere, aber auch als eine optimistische Opposition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)