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„Wer Elend sät, wird Wut ernten“

Rede von Inge Höger,

Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Antrag 17/8730 Finanzhilfen zugunsten der Hellenische Republik

Gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE. habe ich heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt. Hier wird eine grundsätzlich falsche Wirtschaftspolitik weiter vorangetrieben. Dieses Paket ist nichts weiter als ein neues Bankenrettungspaket. Kein Cent davon wird bei der griechischen Bevölkerung ankommen. Genau so wie es beim ersten sogenannten Hilfspaket für Griechenland der Fall war. Damals wurden insgesamt 73 Milliarden ausgezahlt. 70 Milliarden davon flossen durch Tilgungen und Zinszahlungen direkt an Banken und private Gläubiger. Die griechische Bevölkerung wird dazu gezwungen für diese Bankenrettung mit beispiellosen Sozial- und Lohnkürzungen zu bezahlen. Die Europäische Linkspartei warnte jüngst in einer Presseerklärung: „Wer Elend sät, wird Wut ernten“.
Im zweiten sogenannten Rettungspaket sind Kredite in Höhe von knapp 100 Milliarden Euro dafür vorgesehen, die sogenannte freiwillige Gläubigerbeteiligung von gut 100 Milliarden Euro abzusichern und umzusetzen. Das heißt: Die griechischen Staatsschulden werden dadurch nicht sinken. Gleichzeitig wird erzwungen, dass die wachstumsfeindliche Kürzungspolitik weitergeht. So ist die Insolvenz Griechenlands nicht aufzuhalten.
Ich habe gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, da sich die Misere durch die geplanten Maßnahmen so nur weiter verschärfen wird. Die Entwicklung ist nicht nur schädlich für Griechenland sondern für die gesamte Europäische Union. DIE LINKE fordert stattdessen, dass die Finanzierung der öffentlichen Haushalte in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt wird. Diese öffentliche Bank wiederum sollte zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Nur so kann die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit werden. Die Staatsschulden lassen sich auch ohne unsoziale Sparpolitik senken. Zum Beispiel durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre. Im Fall Griechenlands muss der Staat von 75 Prozent seiner Schulden befreit werden. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte ist dauerhaft durch eine höhere und konsequente Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage zu stellen.
Und auch in Deutschland muss sich vieles ändern. So brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der eigenen Binnennachfrage, wie etwa deutliche Lohnerhöhungen und einen Mindestlohn von 10 Euro. Nur so lässt sich die Exportfokussierung überwinden, die auch eine Ursache dafür ist, dass die Wirtschaft Griechenlands niederkonkurriert worden ist.
Die jetzige Sparpolitik zerstört die griechische Gesellschaft. DIE LINKE ist solidarisch mit den Menschen die gegen Sozialabbau und die Zerstörung ArbeitnehmerInnenrechte kämpfen – egal ob dieser Kampf in Griechenland, in Portugal oder in Deutschland stattfindet.