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Wer eine Individualbeschwerde für Kinder will muss deren Rechte stärken

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass die Bundesrepublik das nunmehr dritte Fakultativprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, ist sehr zu begrüßen: Das darin vereinbarte Individualbeschwerderecht ist wichtig für die Stärkung der Belange der Kinder.
Mit der durch das Zusatzprotokoll geschaffenen Möglichkeit, dass sich Kinder – nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtswege – an das zuständige UN-Gremium wenden und dort beschweren können, wird von der LINKEN als ein weiteres wichtiges Instrument zur Sicherung der Rechte von Kindern gesehen. Das Beschwerderecht auf Basis der UN-Kinderrechtskonvention war längst überfällig. Anders als beispielsweise bei der UN-Behindertenrechtskonvention ist es nicht gleich bei der Ratifizierung der Konvention geregelt worden.

Die bloße Ratifizierung reicht allerdings nicht aus, um Kindern und Jugendlichen endlich einklagbare Rechte zu geben. Bis heute klaffen auch in der Bundesrepublik die Anerkennung der Kinderrechte und ihre Umsetzung weit auseinander.
Wer es mit den Kinderrechten ernst nimmt, gibt ihnen Grundgesetzcharakter. Die Bundesregierung hat mit Ihrer Unterschrift selbst ein weiteres Argument für einen solchen Schritt geliefert. Jetzt muss sie den Unterschriften noch Taten folgen lassen. Eine weitere Verweigerung, überhaupt über die Frage der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zu reden, geschweige denn sie mit einem entsprechenden Gesetzentwurf zu untermauern, wird immer unglaubwürdiger. Zumal mit der vollzogenen Ratifizierung viele offene Fragen in Bezug auf die Auswirkung auf einfaches nationales Recht der Bundesrepublik neu aufruft bzw. diese sogar verschärft.

Für die Umsetzung eines wirklichen Beschwerderechtes braucht es aber nun konkrete rechtliche Schritte und Maßnahmen, die ein solches Recht auch im Alltag der in Deutschland lebenden Kinder realisierbar machen. Denn auch dieses Beschwerdeverfahren wird auch den Kindern und Jugendlichen in der Bundesrepublik erst nach Ausschöpfung innerstaatlicher Rechtswege.

Dafür brauchen wir ein flächendeckendes Netz von Beschwerdestellen, die auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen zugeschnitten sind und die den ganz besonderen Anforderungen entsprechen, die eine solche hochsensible Arbeit erfordert. Von einem solchen Netzwerk aber sind wir in Deutschland meilenweit entfernt. Wir brauchen ein solches Netzwerk eben auch, um Beratungsangebote vor Ort vorzuhalten, um Kinder über ihre Rechte zu informieren. Wir brauchen Unterstützungsangebote, die ihnen helfen, diese Rechte auch wahrzunehmen und eine erkennbare Aufnahme der Rechte von Kindern in die deutsche Gesetzgebung.

Darüber hinaus muss aus Sicht der LINKEN genau aus dem Grund, dass Kinder und Jugendliche erst alle Rechtsinstanzen durchlaufen müssen, der Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung und Hilfe auf Kinder und Jugendliche ausgeweitet werden. Ein solcher Rechtsanspruch darf nicht erst greifen, wenn sie sich in einer besonderen Notsituation befinden. Die Chance dazu hätte es bereits mit der Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes gegeben.

Dass Sie diese notwendige Grundlage auch jetzt nicht schaffen wollen, ist dem vorgelegten Gesetz nachzulesen. Wenn dort steht: „Ein etwaiger Mehrbedarf bei Bund, Ländern und Kommunen ist geringfügig.“, ist eindeutig klargestellt, worum es sich für die Bundesregierung bei der Unterzeichnung des Fakultativprotokolles handelt: um einen bloßen symbolischen Akt.

Somit unterzeichnet ein reiches Industrieland wie Deutschland erneut ein verbindliches UN- Dokument, ohne für die notwendigen Rechtsgrundlagen gesorgt zu haben.
Darum bleiben wir dabei: Eine Entscheidung zur Rechtsstellung von Kindern in unserer Gesellschaft ist längst überfällig – mit der Schaffung eines Individualbeschwerdeverfahrens wird sie jetzt zwingend notwendig.

Vielen Dank