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Wenn schon sparen, dann Schwarz-Gelb - und nicht im Sozialhaushalt

Rede von Katja Kipping,

Rede zur Einbringungen des Einzelplanes 11 - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Jahr 2012

Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Winterstein, Ihre Rede war sehr bezeichnend. Wir reden hier über den Sozialhaushalt und das Einzige, was Ihnen zu den sozialen Problemen in diesem Land einfällt, ist, sich für Kürzungen im Sozialbereich auf die Schulter zu klopfen. Man könnte fast denken, dass Sie hier unbeabsichtigt Wahlkampf für die Opposition machen.
Ein klassisches Argument in Haushaltsdebatten zur Abwehr von sozialen Verbesserungen lautet häufig: Die Sozialausgaben steigen immer weiter an. – Ich finde, man muss das einmal genauer beleuchten. Dafür gibt es ein seriöses Kriterium, und zwar die Sozialleistungsquote. Zur Erläuterung: Die Sozialleistungsquote meint die Sozialleistungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Doch genau diese Quote ist seit 2003 nicht gestiegen, sondern im Gegenteil gesunken, und zwar von 31,2 Prozent auf 27,9 Prozent. Also halten wir fest: Ein klassisches konservatives Abwehrargument gegen linke Verbesserungsvorschläge ist nicht haltbar.


(Beifall bei der LINKEN)


Frau von der Leyen, Sie haben sich heute wieder rhetorisch für Alleinerziehende eingesetzt. Das ist ein Anliegen, bei dem ich vollkommen an Ihrer Seite bin. Aber zur ganzen Wahrheit gehört auch: Es war Schwarz-Gelb, die im Zuge des sogenannten Sparpaketes das Elterngeld für Hartz-IV-Beziehende quasi gestrichen haben, indem es angerechnet wird. Von dieser Streichung sind auch 47 000 Alleinerziehende betroffen. Nun weiß ich, dass das nicht aus Ihrer Feder stammt; aber Sie haben es nicht verhindert. Da halten wir doch einmal fest, was schwarz-gelbe Familienpolitik heißt: Gerade bei den Ärmsten wird genommen. Ich finde, das ist der falsche Weg.


(Beifall bei der LINKEN)


Es war schon viel vom Rentendialog die Rede. Tatsächlich müssten wir gegen Altersarmut einiges unternehmen. Immerhin warnt die OECD: International gehört Deutschland zu den Schlusslichtern bei der Alterssicherung von Geringverdienenden. Sie warnt zu Recht; denn leider droht Altersarmut für immer mehr Menschen zur Realität zu werden. Die Zahl der minijobbenden Rentner ist in den letzten zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen. Viele Rentner müssen noch arbeiten, weil die Rente einfach nicht reicht.


(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist es!)


Wir wissen auch: Wer heute in Rente geht, bekommt im Schnitt eine deutlich niedrigere Rente als jemand, der vor zehn Jahren in Rente gegangen ist. Aber das ist doch nicht vom Himmel gefallen. Das ist doch keine Naturkatastrophe, die über uns gekommen ist. Das ist das Ergebnis von ganz konkreten politischen Maßnahmen, und da muss ich leider sagen: Es ist auch das Ergebnis schwarz-gelb-rot-grüner Regierungspolitik. Sie haben das zu verantworten.


(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Familienpolitik in der DDR!)


Was plant nun das Haus von der Leyen? Als Erstes sollen die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner verbessert werden. Das heißt: noch mehr mini- oder midijobbende Rentnerinnen und Rentner.


(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Eben nicht, Frau Kipping!)


- Sie wollen die Rentner dazu verdonnern, durch Malochen im Alter die niedrige Rente aufzubessern.


(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nein, das ist ein Angebot!)


Da muss ich sagen: Das mag mit 65 gehen, das mag auch noch mit 70 gehen. Was machen wir aber mit der 90-jährigen Rentnerin, die sich kaum noch auf den Beinen halten kann und deren Rente trotzdem zu niedrig ist, um damit über die Runden zu kommen? Im Klartext: Sie wollen, dass die Rentner mit Malochen im Alter Ihre Rentenkürzungen ausbaden müssen. Das ist für mich nicht hinnehmbar.


(Beifall bei der LINKEN Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Nein, ab 65 dürfen die heute schon verdienen, was sie wollen! Es geht um die 63- bis 65-Jährigen! Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Malochen bis zum Tode! Das wollen Sie!)


Dann gibt es die schöne Zuschussrente. Eine von vielen Bedingungen dafür ist, dass man 35 Jahre lang in eine private oder in eine Betriebsrente eingezahlt hat. Nun wird es spannend. Inzwischen gibt es also quasi eine Pflicht, sich über den Rentenfonds am globalen Finanzkasino zu beteiligen. Haben Sie denn gar nichts aus der Finanzkrise gelernt? Eine Zuschussrente unter solchen Bedingungen ist vor allen Dingen eines: ein Treibstoff für die Versicherungskonzerne wie Allianz und Co. Ein Sicherheitsgurt gegen Altersarmut sieht wahrlich anders aus.


(Beifall bei der LINKEN)


Was wir als Linke dem entgegensetzen, ist eben nicht eine Durchschnittsrente, wie Sie sie darstellen. Was es unserer Meinung nach tatsächlich braucht, ist eine solidarische Mindestrente, die garantiert, dass kein Rentner und keine Rentnerin im Alter unter die Armutsrisikoquote fällt.


(Beifall bei der LINKEN)


Frau Winterstein, Sie überlegen bei Sozialhaushalten immer nur, wo man noch kürzen kann. Wir haben andere Anforderungen an den Sozialhaushalt. Wir meinen, ein Sozialhaushalt muss vor allen Dingen eine in Zahlen gegossene Teilhabegarantie für alle sein. Von einer solchen Garantie für Teilhabe ist schwarz-gelbe Sozialpolitik wahrlich weit entfernt.


(Beifall bei der LINKEN)


Das wird unter anderem daran deutlich, wie wenig Mittel Sie für das Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, einplanen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner?


Katja Kipping (DIE LINKE):
Mit Vergnügen.


Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP):
Was sagten Sie gerade? In Zahlen gegossene Teilhabe? Sie regieren jetzt in Berlin seit bald zehn Jahren.


(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind bald draußen aus dem Parlament!)


In Berlin gibt es eine Arbeitslosenquote von 13,5 Prozent, und zwar trotz Wirtschaftsbooms; das ist einmalig in Deutschland. In Schnitt ist diese Zahl in Deutschland auf 7,7 Prozent zurückgegangen, in Berlin liegt sie bei 13,5. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt deutschlandweit bei 8,3 Prozent, in Berlin bei 23,5 Prozent.


(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Muss man das verstehen?)


Zehn Jahre regieren Sie. Die Jugendarbeitslosigkeit ist etwa dreimal so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Sie verweigern in Berlin einer ganzen Generation die Teilhabe. Erklären Sie uns einmal, wie Ihr Reden hier und Ihr praktisches Handeln vor Ort auch nur halbwegs in Deckung zu bringen sind.


(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): So ist es!)


Wenn Sie gleich antworten wollen, das läge an den schlechten finanziellen Konditionen in Berlin, sage ich Ihnen noch ergänzend: Berlin gibt pro Kind 6 100 Euro jährlich aus. In Hessen oder Sachsen sind es etwa 5 500 Euro. Sachsen liegt auf Platz eins im Bildungsmonitor, und Berlin liegt auf Platz 16 von 16 Ländern.
Sie machen dort eine hundsmiserable Bildungspolitik, eine miserable Arbeits- und Wirtschaftspolitik, und jetzt stellen Sie sich hierhin und erzählen uns, dass wir keine soziale Politik machen, obwohl wir gerade dafür gesorgt haben, dass mittlerweile fast alle Menschen in Arbeit gekommen sind.


(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Ich habe es doch gesagt: eine gute Frage! - Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch keine Zwischenfrage!)


Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Lindner, vielen Dank für diese Frage. Ich hätte mich eher mit der Haushaltspolitik beschäftigt und sie diszipliniert abgearbeitet. Ich bin Ihnen aber dankbar, dass Sie jetzt den Bereich „Wahlkampf in Berlin“ eröffnen und mir Gelegenheit geben, außerhalb meiner Redezeit auf einige Erfolge der Politik der Berliner Landesregierung hinzuweisen.


(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Jetzt kommt höhere Dialektik! - Max Straubinger (CDU/CSU): Da bricht großes Weinen aus, Frau Kipping!)


Es ist tatsächlich Fakt, dass ein Großteil der Rahmenbedingungen auf Bundesebene gesetzt wird. Im Übrigen: Die schlimme Haushaltslage in Berlin ist von den Regierungen vor Rot-Rot verursacht worden; das wissen Sie genau.


(Beifall bei der LINKEN)


Wer hat denn damals die Bank in den Ruin getrieben?
Reden wir aber über rot-rot-grüne Regierungspolitik.


(Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was? Wann gab es denn Rot-Rot-Grün? - Georg Schirmbeck (CDU/CSU): In Berlin wurden 1 000 Autos abgefackelt! Das ist Ergebnis Ihrer Politik!)


Zu dieser Bilanz gehört, dass sich in Berlin ein rot-roter Senat für den Erhalt des Sozialtickets starkgemacht hat. Zur rot-roten Regierungspolitik in Berlin gehört auch, dass man Regeln zu Kosten der Unterkunft für die Ärmsten durchgesetzt hat, die bundesweit beispielhaft waren. Leider haben Sie dagegen gekämpft und das Land Berlin über ein Gerichtsurteil dazu gezwungen, das rückgängig zu machen; aber da war einiges erreicht worden.
Zur rot-roten Regierungspolitik gehört auch, dass man es - trotz widriger Bedingungen und jeder Menge Knüppel, die das Bundesministerium dem Land zwischen die Beine geworfen hat - geschafft hat, öffentliche Beschäftigung in die Wege zu leiten, die deutlich besser ist:


(Diana Golze (DIE LINKE), an den Abg. Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) gewandt: Aufstehen!)


In Berlin ging es eben nicht nur um billige 1-Euro-Jobs; man hat Stellen im öffentlichen Beschäftigungssektor mit sinnstiftenden Tätigkeiten geschaffen. Insofern kann ich sagen: Von Berliner Beschäftigungspolitik könnte sich so manches Bundesland eine Scheibe abschneiden.


(Beifall bei der LINKEN - Max Straubinger (CDU/CSU): Über den Länderfinanzausgleich zahlt Bayern 2,2 Millionen an Berlin! - Iris Gleicke (SPD), an den Abg. Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP) gewandt: Diese Antwort hätten Sie sich auch bis zum Schluss anhören können! - Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie vom Sozialticket reden, wenn Sie nur ein Drittel der jungen Menschen in Arbeit kriegen! Die können dann mit dem Sozialticket zur Arbeitsagentur fahren! Ein Skandal ist das!)


- Ich würde jetzt gerne weiter über den Haushalt reden. Sie können gerne noch eine Zwischenfrage stellen und damit meine Redezeit verlängern. Aber dann müssten wir uns an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten.


(Zuruf von der LINKEN: Stehen bleiben bei der Antwort!)


- Über die Kinderstube des Herrn Lindner wollen wir jetzt hier nicht reden.
Kommen wir zurück zum Haushalt. Sie haben deutlich weniger Mittel für das Arbeitslosengeld II eingeplant. Sie können das deswegen tun, weil Sie zuvor mit jeder Menge Tricks das Existenzminimum - wir haben die Pflicht, es zu garantieren - kleingerechnet haben. Inzwischen gibt es ein Gutachten des DGB, das es schwarz auf weiß auf den Punkt bringt: Die schwarz-gelbe Berechnung des Existenzminimums ist verfassungswidrig. Das ist auch ein Ergebnis Ihrer Politik.


(Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU): Das entscheidet doch das Gericht! - Karl Schiewerling (CDU/CSU): Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sieht das aber anders! - Max Straubinger (CDU/CSU): Kommunistische Gerichte!)


Vor dem Hintergrund dieses Gutachtens wende ich mich jetzt an Grüne und SPD: Geben Sie sich doch einen Ruck und reichen Sie zusammen mit uns eine Normenkontrollklage ein! Für eine solche Klage bräuchte es 25 Prozent der Abgeordneten. Das schaffen wir Linken leider noch nicht ganz alleine; aber zusammen könnten wir es schaffen. Wenn wir uns zu einer solchen Normenkontrollklage durchringen, dann wird das Gericht sehr wohl entscheiden. Vor allen Dingen würden wir damit den Betroffenen den mühsamen Weg durch die Instanzen ersparen. Nehmen Sie sich also ein Herz! Entscheiden Sie sich gegen die Komplizenschaft mit der CDU und für die Betroffenen!


(Beifall bei der LINKEN - Paul Lehrieder (CDU/CSU): Die alten Feindbilder!)


Ja, wir Linken meinen - ich habe es selber nachgerechnet -: Sie haben das Existenzminimum mit Tricks kleingerechnet. Wenn man es ordentlich berechnete, müsste es bei rund 500 Euro liegen. Wir werden dazu Änderungsanträge einbringen.
Sie können jetzt nicht mit dem Einwand kommen, das sei nicht finanzierbar. Erstens ist das Existenzminimum ein Grundrecht; das kann man nicht einfach nach Kassenlage ausdealen. Zweitens: So knauserig Sie bei den Ärmsten sind, so fahrlässig großzügig sind Sie, wenn es um die Superreichen geht. Es muss Ihnen doch zu denken geben, dass sich die Vermögenden in diesem Land zusammenschließen, um für eine Vermögenabgabe zu plädieren. Die Millionäre drängeln sich quasi, stehen Schlange, um die öffentlichen Kassen zu füllen; aber Sie sorgen mit Ihren ideologischen Scheuklappen dafür, dass die Einzahlungsschalter geschlossen bleiben. Ich finde, so viel Großzügigkeit können wir uns tatsächlich nicht leisten.


(Beifall bei der LINKEN)


Was uns wirklich etwas kostet, ist die schwarz-gelbe Verweigerungshaltung beim Mindestlohn. Sie kostet uns jedes Jahr Milliarden. Es gibt jetzt eine Prognos-Studie, die unter anderem zu dem Ergebnis kommt: Wenn wir einen Mindestlohn von 10 Euro hätten, dann würde das den Sozial- und Steuerkassen zusammen rund 13 Milliarden Euro im Jahr einspielen.


(Georg Schirmbeck (CDU/CSU): Und bei 13 Euro? Wie viel kommt dann zusammen?)
Halten wir fest: Dieses Land kann sich die schwarz-gelbe Verweigerungshaltung beim Mindestlohn einfach nicht mehr leisten.


(Beifall bei der LINKEN)


Das ist nur einer von vielen Gründen dafür, warum wir uns Schwarz-Gelb nicht weiter leisten können.
Danke.


(Beifall bei der LINKEN)