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Wenn der letzte Zivi geht…!

Rede von Heidrun Dittrich,

Diese Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, indem sie Arbeitsplätze schafft, sondern die Armen, indem sie ihnen zumutet, für ihr Land zu dienen!

Heidrun Dittrich
Rede am 24. Februar 2011 – Bundesfreiwilligendienstgesetz

Sehr geehrte/r Frau Präsidentin/Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn der letzte Zivi geht, dann muss der neue Bundesfreiwilligendienst diese Plätze ersetzen!
Die Entscheidung, den Dienst mit der Waffe zu verweigern war eine politische Entscheidung für den Frieden. Und den Zivildienstleistenden war es nicht leicht gemacht worden. Mit Bedacht erhielten sie die schwersten Arbeiten im sozialen Bereich zugewiesen – zur Abschreckung gewissermaßen.
Und jetzt fehlen mindestens 40 000 Billigarbeitskräfte in der Pflege. Gerade diese Lücke soll der neue Bundesfreiwilligendienst ausgleichen und die Heimleiter freuen sich auf die neuen Freiwilligen, denn sonst wäre die soziale Arbeit nicht gewinnbringend zu verrichten.

Wer hat diesen Bundesfreiwilligendienst eigentlich erfunden? Die Bundeswehr!

Damit Sie merken, dass wir hier keine Märchenstunde abhalten, zitiere ich aus der Strukturreformkommission der Bundeswehr, veröffentlicht im Oktober 2010, S. 28:
„ Einen freiwilligen, bis zu 23-monatigen Dienst einzuführen, der allen erwachsenen Bürgerinnen und Bürgern offen steht und ihnen die freie Wahl des Engagements bietet. Die Möglichkeiten können von der Pflege und Betreuung (z.B. Krankenhäuser, Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen) über die Bildung und Erziehung (z.B. Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen), Umweltschutz, Katastrophenschutz (z.B. Freiwillige Feuerwehren und Technisches Hilfswerk) und Entwicklungshilfe bis hin zum militärischen Dienst in der Bundeswehr reichen.“

Seit wann plant denn ein Verteidigungsministerium die sozialen Belange in der Bundesrepublik ? Wir können davon ausgehen, dass dem Krieg nach außen die soziale Unterdrückung nach innen entspricht – es sind zwei Seiten einer Medaille.

Herr Weise, der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat an der Strukturreform mitgearbeitet und er verfügt über eine Offiziersausbildung. Er ist sich nicht zu schade, die passenden Arbeitskräfte dafür vorzuschlagen:

Die Migrantinnen und Migranten, arbeitslosen Jugendliche, Frauen und ältere Arbeitskräfte sowie Frührentnerinnen.

Um die große Arbeitslosigkeit zu verdecken werden diese Personenkreise gezielt für den Bundesfreiwilligendienst angeworben oder gleich als gratis arbeitende Ehrenamtliche gewonnen. So sieht also die generationen- und nationenübergreifende Integration in den Arbeitsmarkt aus und zwar im ganz unteren Niedriglohnsektor. Diese Menschen fallen natürlich aus der Arbeitslosenstatistik heraus.

Diese Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, indem sie Arbeitsplätze schafft, sondern die Armen, indem sie ihnen zumutet, für ihr Land zu dienen!

Das ist eine ungeheuerliche Benachteiligung von Frauen:

Denn Berufe wie Alten- und Krankenpflege oder Sozialarbeit werden zu 80 % von Frauen ausgeübt. Auch in den Freiwilligendiensten oder ehrenamtlichen Tätigkeiten sind seit jeher mehr als 70 % der Aktiven Frauen und die Tendenz geht gegen 99 % wie ich gestern im Unterausschuss bürgerschaftliches Engagement des DBTGs erfahren konnte!

Gerade junge Frauen werden dadurch auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, indem frauenspezifische Ausbildungsplätze im sozialen und pflegerischen durch Freiwilligeneinsatz vernichtet werden.

Das ist eine schlechte Nachricht kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8.März.

Dann werden wir häufiger auf Anzeigen wie diese treffen:

„Jung gebliebene Frührentnerin sucht älteren Herrn, um die häusliche Pflegearbeit zu leisten“ Die Frührentnerin will also ihre geringe Rente aufstocken und das als Ungelernte in der Pflege und ohne Anspruch auf Mindestlohn. Das ist erzwungene Freiwilligkeit durch Armut.


Freiwillige werden so benutzt, um qualifizierte Fachkräfte zu ersetzen und das, jetzt obwohl schon jetzt Mangel an ausgebildeten Fachkräften herrscht! In den kommenden Jahren werden weitere 400.000 Pflegefachkräfte gebraucht.

Freiwilligendienste dürfen nicht dort gefördert werden, wo existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze möglich wären!

Statt Jugendliche zu qualifizieren, sollen sie ohne Mindestlohn im Bereich der Pflege arbeiten, denn dort herrscht der Pflegenotstand. Die Behinderten und Pflegebedürftigen haben jedoch ein Recht auf menschenwürdige und qualifizierte Betreuung. Gerade junge Menschen sind mit der Pflege von Schwerstkranken und ihren Angehörigen überfordert.
Und die Ausbildungsprogramme der ARGEn, Frauen mit 55 Jahren zur Altenpflegehelferin fortzubilden trifft ebenfalls nicht den passenden Personenkreis, denn sie sind als ältere Arbeitskräfte kaum in der Lage, diese Schwerstarbeit bis zur Rente auszuüben, zumal sie bis zum 55 Lebensjahr bereits selbst Kinder erzogen und gearbeitet haben.

„Tu was für dein Land“ ist der Leitspruch nicht nur der Bundeswehr, sondern jetzt auch der des Familienministeriums. Die soziale und pädagogische Arbeit soll nun in militärische Dienstform gegossen werden. Aus Zwang erfolgt nichts Gutes!!

Im geplanten Bundesfreiwilligendienst sollen sich Freiwillige aller Generationen von 16 bis 70 Jahre „freiwillig dienstverpflichten“. Schöner Widerspruch! Was denn nun Freiwillig oder Dienst nach Gesetz?

Die CDU/FDP weist in ihrem Antrag (Pkt. 4 letzter Satz) darauf hin, ich zitiere …“dass ein abgeleisteter Freiwilligendienst ein besonders positives Merkmal im Lebenslauf ist“.
Ein Ausbildung als Krankenschwester erhält bevorzugt die Jugendliche, die zuvor gedient hat.
Nun frage ich Sie:
Welche Chancen hat denn nun eine Abiturientin, die völlig selbstbestimmt eine Weltreise plant und in Restaurants arbeitet, um sich die Reise zu verdienen. Sie hat nun nicht im sozialen Bereich gedient, sondern ihre eigenen Interessen verwirklicht. Sie wird die Vergünstigungen bei Wartesemester oder bevorzugte Einstellung im öffentlichen Dienst nicht erhalten und Benachteiligung erfahren!


Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen verbessertes FSJ und FÖJ im In- und Ausland: Es darf sich nur um berufliche Orientierung im Übergang von Schule zum Arbeitsleben handeln. Dieser Lernort für junge Menschen soll kein Ersatz für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse sein. Damit teilen wir die Bedenken, die der Deutsche Gewerkschaftsbund bei Freiwilligendiensten sieht.
Auch wir möchten keine unendliche Ausdehnung des Niedriglohnbereichs.

Wir wollen Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugendlichen, und Mindeststandards bei der inhaltlichen Durchführung. Die Trägervielfalt in den 16 verschiedenen Bundesländern ist zu erhalten aber nicht zum Nachteil der Teilnehmerinnen. Eine angemessene Aufwandsentschädigung für Jugendliche ist zu gewährleisten. Denn sonst kommen auswärtig untergebrachte junge Frauen in die Verlegenheit, ergänzende Sozialleistungen beantragen zu müssen.
Die Freiwilligkeit der Orientierung muss erhalten bleiben:
Wenn eine junge Frau nun feststellt, dass ihr das FSJ in der Altenpflege zu anstrengend ist, dann muss ein Wechsel in die Kindertagesstätte möglich sein oder der völlige Abbruch der Orientierungszeit. Und das darf nicht zum Nachteil der jungen Menschen ausgelegt werden. Deshalb fordern wir als Linke ein verbessertes Gesetz für die Jugendfreiwilligendienste bis 27 Jahre vorzulegen, den Bundesfreiwilligendienst lehnen wir ab!