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Weniger Waffen bringen mehr Sicherheit!

Rede von Inge Höger,

Rede zum Abrüstungsbericht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Weniger Waffen bringen mehr Sicherheit“, diese einfache Einsicht ist in Deutschland und in der Welt leider immer noch nicht verbreitet. Die Abrüstungsberichte, die wir heute diskutieren, enthalten zwar viele unterstützenswerte Ziele, aber internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung braucht mehr als Bemühungen, braucht mehr als Ankündigungen.

Das Abkommen über das Verbot von Streumunition wurde schon von einigen Vorrednern angesprochen. Ja, das ist ein Erfolg. Dieser Erfolg hat aber einen faden Beigeschmack. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass das Verbotsabkommen Lücken hat. Gemeinsame Übungen und Kriegseinsätze mit NATO-Partnern, die Streumunition einsetzen, sind weiter möglich. Ausnahmen für angeblich fortschrittliche Streumunition machen es möglich, dass deutsche Unternehmen auch künftig Geschäfte damit machen. Bündniserwägungen und Exportinteressen dürfen keinen Vorrang vor humanitären Erwägungen haben!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In den Kriegen und Konflikten dieser Welt sterben mehr Menschen an den Folgen des Einsatzes von Kleinwaffen als durch alle anderen Waffensysteme. Kleinwaffen sind faktisch Massenvernichtungswaffen. Deutsche Unternehmen verdienen an der Produktion von Kleinwaffen und dem Handel damit.

(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

Der Abrüstungsbericht beschreibt das Problem des illegalen Waffentransfers. Doch der legale Handel mit Waffen und Waffenteilen und die Vergabe von Lizenzen sind ein mindestens ebenso großes Problem.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Waffen töten, egal ob sie legal oder ob sie illegal erworben wurden. Die Linke begrüßt, dass die Bundesregierung an der internationalen Konferenz zur Kontrolle des Transfers konventioneller Waffen teilnimmt. Ein internationales Waffenhandelsabkommen ist dringend nötig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht und fällt jedoch mit der Praxis ihrer Rüstungspolitik. In den letzten Jahren sind die Ausgaben für Rüstung deutlich gestiegen. Auch der Rüstungsexport hat zugenommen. Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Von 2005 auf 2006 sind die Einnahmen aus dem Waffenexport um 1,5 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden Euro gestiegen; die Genehmigungen wurden erteilt.

(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)

Waffen für 1 Milliarde Euro gehen an Länder, die gleichzeitig Entwicklungshilfe erhalten; mehr als 50 Millionen Euro davon betreffen den Export von Kleinwaffen und Munition. Hinzu kommt die Lieferung von Rüstungsbestandteilen, die erst außerhalb Deutschlands zu fertigen Waffen montiert werden.

Es scheint wenig Interesse an der Exportkontrolle zu geben. Wie sonst konnten G-36-Gewehre der deutschen Firma Heckler & Koch in die Hände der georgischen Armee gelangen? Wie steht es mit der Kontrolle von bestehenden Exportgrundsätzen? Fehlanzeige!

Die Bundesregierung bekennt sich beim Export von Kleinwaffen zu dem Prinzip „alt für neu“. Damit ist gemeint, dass die Empfänger neuer Kleinwaffen ihre alten vernichten. Eine Anfrage der Linksfraktion ergab, dass es keine Hinweise gibt, dass dieses Prinzip umgesetzt wird. Die Bundesregierung verkauft ihre Altwaffen ja auch lieber, als diese zu vernichten. 2007 wurden Altwaffen im Wert von 113 Millionen Euro verkauft. Woher nimmt die Bundesregierung deshalb den Optimismus, dass andere Staaten ihre alten Waffen verschrotten insbesondere, wenn dies nicht überprüft wird?

Die Linke steht für eine konsequente Abrüstungspolitik. Wir brauchen ein Ende der Rüstungsexporte und ein Ende der Rüstungsexportförderung. Abrüstung beginnt im eigenen Land.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))