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Weiterentwicklung des Personalrechts der Bundespostbeamten - dieser Gesetzentwurf wird vor Gericht scheitern!

Rede von Frank Tempel,

Rede von Frank Tempel zu Protokoll I Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost I Drucksache 18/3512 I Top 17 I 23.04.2015 I Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost hat deutlich gemacht, dass erhebliche verfassungsrechtliche Risiken bestehen, wenn der Entwurf in der jetzigen Form beschlossen werden sollte. Mehrere Sachverständige bezogen sich auf das Gutachten von Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, der die vorgesehene Beleihung an andere als im Art. 143b Abs. 3 S. 2 GG vorgesehene Unternehmen verwirft. Auch eine Beleihung an Tochter- und Enkelunternehmen lässt sich aus den entsprechenden Verfassungsartikeln nicht ableiten. Der Artikel 143b stellt eine abschließende Sonderregelung dar, welche die Abweichungen von den allgemeinen dienstrechtlichen Prinzipien klar begrenzt und keine weitere Veränderbarkeit in Aussicht stellt: Die überführten Beamtinnen und Beamte sind weiter Bundesbeamte unter dem Dienstherren Bund. Die benannten Unternehmen üben die Dienstherrenbefugnis auf verfassungsrechtlicher Grundlage aus. Die Rechtsstellung der Betroffenen wird Kraft verfassungsrechtlicher Zusicherungen gewahrt. Dieser mit  Artikel 143b des Grundgesetzes beabsichtigte Schutz für die Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost ist nicht mit einer einfachen gesetzlichen Regelung aufhebbar. Wenn die Große Koalition entsprechende Änderungen durchsetzen will, muss sie eine Grundgesetz-änderung durchsetzen.

Neben diesen schwerwiegenden rechtlichen Bewertungen des Gesetzentwurfes gibt es eine politische Bewertung.

Die Postprivatisierung ist mit den Versprechen an die Beamtinnen und Beamten einhergegangen ihren Rechtsstatus zu wahren. Ver.di weißt in ihrem Gutachten zur Anhörung auf die heutigen Realitäten hin und die stellen sich völlig anders dar: Die Beförderungs- und Aufstiegs-möglichkeiten sind minimal ausgeprägt. Personalkonzepte die in der öffentlichen Verwaltung dem Laufbahnrecht entsprechend erarbeitet und durchgesetzt werden, finden in den Nachfolgeunternehmen der Post nicht statt. Die als Ausnahme gedachten Tätigkeitszuweisungen nach Paragraph 4 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (PostPersRG) werden zehntausendfach angewandt.

20 Jahre nach der Privatisierung sind rund 170 000 Beamtinnen und Beamte abgebaut worden. Die verbliebenen über 100 000 Beamtinnen und Beamte fürchten um ihren Status, falls weiteren Unternehmen die Dienstherrenbefugnisse zugeschrieben bekommen. Die besondere Rechtslage, das Beamtinnen und Beamte in einem Privatunternehmen beschäftigt werden, setzt im Umgang ein hohes Maß an Wissen und Erfahrung voraus. Es ist schwer vorstellbar wie sich andere Unternehmen kurzfristig, praktikabel und rechtssicher in diese schwierige Rechtslage einarbeiten könnten.  Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber den Beamtinnen und Beamten gebietet es keine Experimente auf dem Rücken der Betroffenen durchzuführen!

Besonders problematisch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der Zuweisung unterwertiger Tätigkeiten. Wieso will die Große Koalition ehemaligen Beschäftigten der Bundespost im Beamtenstatus Dinge zumuten, die den übrigen Beamtinnen und Beamten nicht zugemutet werden können ist nicht nachvollziehbar und abzulehnen.

Der dbb beamtenbund und tarifunion hat in seiner Stellungnahme einen Änderungsvorschlag zum Paragraph 38 PostPersRG gemacht, der die Interessen der Beschäftigten, die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen und das Interesse des Bundes vermitteln soll. Wir halten diesen Kompromissvorschlag auf Grund der Implikationen des Grundgesetzes für schwierig, aber für eine denkbare Möglichkeit. Dort wird die Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnisse neu betrauter Postnachfolgeunternehmen an die Fortsetzung der bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen und an den kontrollierbaren Nachweis der notwendigen Fachkenntnis zur Bearbeitung beamtenrechtlicher Angelegenheiten gebunden.    

Leider hat die Große Koalition weder Schlussfolgerungen aus der öffentlichen Anhörung gezogen, noch eine Kompromissvariante aufgegriffen. Sie wird sich sehenden Auges den Folgen einer aussichtsreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesetzt sehen. Die Verantwortung für die absehbaren politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verwerfungen trägt alleine die Große Koalition!