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Weitere Verschlechterung der Rechtssituation von Homosexuellen in Nigeria verhindern

Rede von Michael Leutert,

(zu Protokoll)

In Nigeria soll nach dem Willen des dortigen Justizministers Bayo Ojo ein Gesetzentwurf gegen gleichgeschlechtliche Lebensweisen oder Handlungen und deren verbale Verteidigung beschlossen werden, der an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten ist. Schon jetzt muss man in Nigeria bei homosexuellen Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft rechnen - wenn man Glück hat; in zwölf Bundesstaaten gilt nämlich das islamische Recht, welches die Todesstrafe durch Steinigung vorsieht.

Nicht verschweigen dürfen wir allerdings, dass die schon ausreichende Grausamkeit von 14 Jahren Freiheitsentzug ein - offensichtlich erfolgreicher - europäischer Export, aus der britischen Kolonialzeit ist. Dieser unserer dunklen europäischen Geschichte sollten wir uns an diesem Punkt durchaus kritisch und ehrlich stellen. Dies muss Konsequenzen in Bezug auf unser derzeitiges Engagement in der Entwicklungshilfe haben.

Nun jedenfalls meint der nigerianische Justizminister diese an sich schon ausreichend inhumane Rechtslage derart zu verschärfen, dass auch Menschen, die sich positiv zu homosexuellen Partnerschaften bzw. Handlungen positionieren, mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht werden. Das heißt, dass Menschenrechtsaktivisten ihre Tätigkeit in diesem Bereich untersagt wird. Dies verletzt letztendlich die auch in der nigerianischen Verfassung festgehaltenen und garantierten Rechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Der normale Menschenverstand befiehlt uns, diese Vorgänge aufs Schärfste zu verurteilen.

Uns liegt heute ein Antrag vor, der den menschenverachtenden Gesetzentwurf der nigerianischen Regierung verurteilt und die Bundesregierung auffordert, sich dafür einzusetzen, die nigerianische Regierung dazu zu bewegen, die menschenrechtlichen Standards strikt einzuhalten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser Antrag keine Mehrheit im deutschen Parlament erhält. Meine Fraktion wird diesen Antrag in vollem Umfang unterstützen.