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Weiterbildung und Arbeitslosenversicherung stärken

Rede von Sabine Zimmermann,

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

nichts schützt so sehr vor Erwerbslosigkeit wie eine gute solide Ausbildung. Zu diesem Ergebnis kommen die verschiedensten Studien, aber jeder weiß das. Über diese Einsicht sollte es auch hier in diesem Hause keine Meinungsunterschiede geben. Das Risiko, erwerbslos zu sein, hängt also eng mit der Qualifikation zusammen. Je niedriger sie ist, desto schlechter sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Nun dürfen wir verblüfft feststellen, dass auch  in der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs ausgeführt wird, Qualifikation sei der beste Schutz vor Erwerbslosigkeit und dies unterstreiche den Stellenwert von Aus- und Weiterbildung in der Arbeitsmarktpolitik.

Sehr schön, nur ist das doch leeres Geschwätz. Weder in Ihrer bisherigen Arbeitsmarktpolitik hat sich diese Erkenntnis wiedergefunden, noch prägt sie dieses Gesetz.

Ihre Empörung ist völlig überflüssig, denn das einzige was sie mit diesem Gesetz tun, ist Aktivitäten vorzutäuschen. Ich sage ihnen auch warum: Es ist ein weiteres Mal eine reine Ankündigungspolitik, ohne jede Substanz eigentlich so, wie wir es von dieser Bundesregierung schon gewöhnt sind.  Aktuell verfügen 46 Prozent aller Erwerbslosen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Im Bereich des SGB II sind dies sogar 57 Prozent. Allein im SGB II hatten im Jahr 2015 folglich 1,1 Millionen Erwerbslose keine Berufsausbildung.

Dem stehen nach den aktuellsten Zahlen im September 2015 im Hartz IV Bereich 27.835 geförderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Erlangung eines Abschlusses in einem anerkannten Ausbildungsberuf gegenüber.

So unterstreicht also die Bundesregierung den Stellenwert von Aus- und Weiterbildung in der Arbeitsmarkt­politik? DIE LINKE sagt, sie täuschen die Bürgerinnen und Bürger mit schönen Worten und es folgen keine Taten.

Warum machen sie diesen Menschen kein Angebot?

Ich sage ihnen: Sie haben diese Menschen aufs Abstellgleis geschoben. Das ist Ihre Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre. Und da wird DIE LINKE nie mitmachen.

Und nicht nur, dass sie ihnen eine effektive Unterstützung verweigern, ihre Alternative ist sie zu drangsalieren, zu sanktionieren und ihnen in vielen Fällen das Existenzminimum zu verweigern. Das ist unmenschlich und muss hier mal deutlich gesagt werden.

Dass sie sich dabei auch noch trauen, von einer Verbesserung des Versicherungs­schutzes in der Arbeitslosenversicherung zu schwafeln, grenzt schon an Volks­verdummung.

Und weil sie anscheinend jeden Bezug zur Lebensrealität vieler Erwerbsloser verloren haben, schildere ich ihnen einmal wie sie selbst ihre Situation sehen. Zu oft berichten mir Betroffene von ihren frustrierenden Erfahrungen.

Viele möchten sich weiterbilden und qualifizieren, haben sich genaue Gedanken gemacht, was ihnen bei der Suche nach einem neuen Job helfen könnte und was zu ihnen passen würde. Die Ernüchterung kommt dann aber schnell bei Arbeitsagentur oder beim Jobcenter, wo ihnen dann gesagt wird,  Weiterbildung, nicht für sie.

Ursache ist die extreme Unterfinanzierung der Arbeitsmarktpolitik, der Kahlschlag, der im Jahr 2010 so richtig massiv begonnen hat

Wenn Arbeitsmarktpolitik nicht eine Chancenverhinderung sein soll, wie es momentan durch Ihre Politik der Fall ist, muss sie ausfinanziert sein, das heißt, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet.

Investieren Sie in die Menschen, anstatt sie zu demoralisieren. Unterstützen und stärken sie die vorhanden Potentiale, statt sie den Erwerbslosen abzusprechen. Unterstützen sie gute Beschäftigung und stoppen sie endlich die verdeckte Wirtschaftsförderung von Dumpinglöhnen durch ergänzendes Hartz IV.

Für die Förderung muss deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Das muss man wollen. DIE LINKE fordert dies seit vielen Jahren. Wenn Sie nicht bereit sind für eine ordentliche Finanzierung von Weiterbildung zu sorgen, kann und wird sich nichts ändern.

Notwendig ist ein Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung. Sie werden erstaunt sein, wie viele Erwerbslose davon Gebrauch machen würden.

Und DIE LINKE sagt auch deutlich: Es geht nicht nur um mehr Weiterbildungsangebote. Es muss auch an anderen Stellschrauben gedreht werden. Weiterbildung muss man sich auch leisten können. Da kommen sie jetzt mit ihrer Weiterbildungsprämie. Diese soll aber nur bei der Zwischenprüfung und beim Bestehen der Abschlussprüfung gezahlt werden.

Das ist ja schon ein kleiner Schritt, aber das entscheidende ist, dass die Berufsqualifizierung mit einem Bildungs­zuschuss begleitet wird, der das geringere Einkommen ausgleicht. Und da geht es nicht um große Beträge. Für viele Menschen entscheiden oft wenige Euro darüber, ob sie ihren Alltag während einer Weiterbildung finanziell bestreiten können oder nicht.

Es gibt aber auch andere Faktoren, die einer Weiterbildung im Wege stehen, zum Beispiel unzureichende Kinderbetreuungsangebote, insbesondere für Alleinerziehende. Und noch vieles mehr. Antworten darauf in ihrem Gesetzentwurf? Fehlanzeige!

Der Handlungsbedarf ist riesig, doch die Bundesregierung bewegt sich bestenfalls um Millimeter.

Dazu gehört auch, dass sie überhaupt nicht in ihre Überlegungen mit einbeziehen, dass Weitebildungsinitiativen mit einem öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor flankiert werden müssen. Denn nach wie vor gibt es Regionen mit viel zu wenig Arbeitsplätzen, aber wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben.

Meine Damen und Herren,

mittlerweile werden über zwei Drittel der Erwerbslosen nicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut, sondern im Hartz IV-System.

Fast ein Viertel der Beschäftigten, die erwerbslos werden, fällt direkt Hartz IV.

Die Zahlen machen deutlich, dass die Arbeitslosenversicherung zum Auslaufmodell geworden ist. Nun aufgrund von minimalen Detailregelungen von einer Stärkung durch den vorliegenden Gesetz­entwurf zu sprechen, ist wirklich eine Frechheit.

Soll die Arbeitslosenversicherung wieder vom Sonderfall zum Regelfall werden, muss unter anderem die Rahmenfrist wieder von 2 auf 3 Jahre erweitert werden und der Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach 4 Monaten Beitragszeit entstehen.

Die Anspruchsdauer für langjährige Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sowie für ältere Erwerbslose und Menschen mit Behinderungen muss erweitert werden. Nur so können wieder mehr Menschen von ihrer Arbeitslosenversicherung profitieren

Nichts von alledem findet sich in ihrem Gesetzentwurf.  Aber das sind elementare Punkte sozialer Gerechtigkeit und des sozialen Friedens, was diese Bundesregierung leider schon lange nicht mehr interessiert.