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Weingesetz-Novelle ist gut für die ostdeutschen Weinbaugebiete Saale-Unstrut und Meißen

Rede von Roland Claus,

(Zu Protokoll gegebene) Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Neunten Gesetz zur Änderung des Weingesetzes am 02.07.2015

Die Fraktion DIE LINKE stimmt der Weingesetz-Novelle (Drs. 18/4656) sowie dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (Drs. 18/4947) zu.

Ich freue mich, dass wir auch diesmal wieder – altem Brauch folgend – in Sachen Weingesetz so lange verhandelt haben, bis ein einvernehmlicher Kompromiss zustande gekommen ist. Dafür möchte ich mich bei der Mit-Berichterstatterin und den Mit-Berichterstattern wie auch bei den Mitgliedern im Parlamentarischen Weinforum herzlich bedanken.

Als Vertreter der beiden ostdeutschen Weinbauregionen Saale/Unstrut in Sachsen-Anhalt und Thüringen und Meißen an der Elbe in Sachsen habe ich mich zunächst – das will ich hier nicht verhehlen – für eine Zuwachsmöglichkeit von 0,5 Prozent (gleich 500 Hektar) der Rebfläche eingesetzt. In Sachsen gab es gar ein Interesse an 1 Prozent. Nun haben wir uns auf 0,3 Prozent geeinigt, und das ergibt eine akzeptable Balance zwischen dem für die jeweiligen Weinbaugebiete aufgeschlüsselten Wachstum und der Verhinderung eines drohenden Überangebots an Wein. Besonders wichtig für die beiden ostdeutschen Weinbaugebiete ist die mit dem Änderungsantrag gefestigte Priorisierung des Weinanbaus in der Steillage, denn fast aller Weinanbau dort findet in der Steillage statt. Wir unterstützen daher nachdrücklich eine Politik, die diese Form des Weinanbaus als Teil einer besonderen Kulturlandschaft für schützenswert hält und ein Abwandern des Anbaus von der Steillage in die Flachlage zu verhindern sucht.

Angesichts der guten Erfahrungen, die wir dem engagierten Aushandeln günstiger Bedingungen für den Weinanbau gemacht haben, schlagen wir LINKEN vor, diese auch einmal auf andere Kulturlandschaften und Agrarprodukte zu übertragen: zum Beispiel auf die Milch und auf die Landschaften, in denen sie produziert wird.

Zum Wein zurück: Wir Linken haben – ich habe vor vielen Jahren an dieser Stelle schon einmal Bezug darauf genommen – einen Ahnherren, der sich auch in der komplexen Problematik des Weinanbaus und des Weingenusses bestens auskannte: Friedrich Engels. Er erinnerte im Februar 1876 in einem Zeitungsartikel daran, dass ernstliche und besonders erfolgreiche Aufstände nur in Weinländern oder in solchen deutschen Staaten vorkamen, die sich durch Zölle vor den verheerenden Wirkungen des preußischen Kartoffelschnapses geschützt hatten. Lassen Sie uns also den Weinanbau auch weiter befördern. Und vielleicht macht ja die gemeinsame Suche nach einvernehmlichen Lösungen im Parlament noch Schule.