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Wehretat: Überdimensioniert und falsch verwendet

Rede von Paul Schäfer,

Rede zum Wehretat

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Wir haben hier im Oktober vergangenen Jahres eine spannende Debatte geführt. Der Bundesaußenminister hat mir damals beigepflichtet, als ich sagte, dass Abrüstung wie ein Stichwort aus längst vergangener Zeit klingt. Er hat heute noch einmal bekräftigt, hier müsse etwas geschehen und Deutschland müsse eine aktive Abrüstungspolitik verfolgen. Das hat mir zwar gut gefallen, aber ich frage mich: Waren wir damals in der Abteilung „wohlfeile Deklaration“, und sind wir jetzt im richtigen Leben gelandet? (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Der Rüstungsetat wird um circa 920 Millionen Euro erhöht, das heißt, es wird kräftig draufgesattelt. Es passt doch nicht zusammen, wenn man draußen für Abrüstung wirbt und hier drinnen bei den Finanzmitteln kräftig draufsattelt. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
920 Millionen Euro mehr bei gleichzeitig um 670 Millionen Euro sinkenden Personal- und Betriebsausgaben; das heißt, es wird kräftig investiert. Wir kriegen jetzt schöne, neue Flugzeuge, den A400M und den Eurofighter. Das ist aber noch längst nicht das Ende der Fahnenstange. Es folgen die schönen, neuen Kriegsschiffe. Deshalb ist es konsequent, noch viel mehr zu fordern. Eine entsprechende Steigerung ist im Haushalt eingeplant. Für mich ist interessant, dass Sie die öffentlichen Investitionen zwar insgesamt gesehen auf einen historischen Tiefstand gefahren haben, aber just in diesem Bereich investieren. Das kann doch nicht wahr sein. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ein weiterer Punkt muss an dieser Stelle genannt werden. Die vertraglichen Verpflichtungen belaufen sich derzeit auf 51 Milliarden Euro. Durch diese gewaltige Summe, durch diese Verpflichtungsermächtigungen ist der Verteidigungshaushalt im Grunde auf Jahre hinaus verpfändet und die parlamentarisch-demokratischen Gestaltungsspielräume gehen gegen null. Ich finde, das ist nicht akzeptabel. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Man könnte es so formulieren - auch wenn das sehr zugespitzt klingt -: Die Streitkräfte sind auf Expansionskurs, und zwar sowohl bezogen auf die Ausgaben als auch bezogen auf die Aufgaben. Die Expansion hat mit der Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs angefangen. Die Verteidigung beginnt nicht mehr in Hindelang, sondern am Hindukusch. Die Entgrenzung geht jetzt aber noch viel weiter. Man kann von einer Entgrenzung der sicherheitspolitischen Philosophie sprechen. Das stellt man beim Lesen von NATO-Dokumenten fest, das kann man aber auch im Weißbuch nachlesen. Die NATO will sich auf die Fahne schreiben, als globaler Akteur aufzutreten und global militärische Macht zu entfalten. Je mehr man betont, dass man aber trotzdem kein Weltpolizist sein wolle, umso mehr hat man das Gefühl, dass es genau darum geht. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Schauen wir uns die Aufgaben an: globaler Krieg gegen den Terror, weltumspannende Sicherung unserer Rohstoffe und Ressourcen - in Klammern: die Formulierung „unsere Rohstoffe und Ressourcen“ ist verräterisch und bringt die ganze westliche Arroganz zum Ausdruck -, (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)) sogenannte gescheiterte Staaten auf den rechten Weg bringen - Afghanistan und andere Länder -, die Grenzen der Wohlstandsfestungen gegen Armutsflüchtlinge sicher machen; auch das ist heute im Katalog der Streitkräfte enthalten. Das ist der abgesteckte Rahmen, und dem dient die Transformation der Bundeswehr.
Es ist natürlich nicht zu bestreiten, dass diese extra breite Auftragsdefinition an die Analyse weltpolitischer Risiken anknüpft und dass auf die offenen Fragen Antworten gefunden werden müssen. Ihre Antworten sind aber grundfalsch. Ich will nur drei Beispiele herausgreifen.
Gegen die dramatische Verknappung der Energieressourcen bei stark steigender Nachfrage - wir reden über Öl und Gas - helfen keine militärischen Planspiele zur Sicherung der weltweiten Transportwege, zum Beispiel zur Überwachung von Pipelines. Hier helfen erneuerbare Energien, verbesserte Energieeffizienz und Energiesparen. Wir brauchen die Energiewende. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Außerdem brauchen wir eine kooperative Außenpolitik, um die Ressourcen gerecht verteilen zu können. Es passt nicht zusammen, wenn der Außenminister einerseits für eine Energie-KSZE, also für einen kooperativen Ansatz wirbt, und der Verteidigungsminister andererseits - siehe Weißbuch - die deutsche Marine um den Globus schicken will, um die Transportwege militärisch zu sichern. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Gegen die Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen helfen keine Raketenabwehrsysteme, sondern nur die Verschrottung der vorhandenen Atomwaffen und eine Politik, die die aufstrebenden Regionalmächte ernst nimmt. Das bedeutet: Auch bei uns müssen Atomwaffen abgezogen und muss die nukleare Teilhabe beendet werden. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Gegen die Gefahren des Terrorismus hilft kein Einsatz militärischer Gewalt. Man muss vielmehr die Verhältnisse ändern, aus denen Terroristen immer wieder ihre scheinbare Legitimation ziehen und die ihnen immer wieder neue Anhänger zutreiben. Das hat nicht zuletzt der Militäreinsatz in Afghanistan gezeigt. Deshalb sind wir dafür, das militärische Engagement dort zu beenden. Wir wollen, dass der Truppenabzug eingeleitet und die zivilorientierte Aufbauhilfe deutlich verstärkt wird. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Es ist gut, wenn viele Menschen das am Samstag auf der Straße kundtun.
Wir bleiben dabei: Der Wehretat ist entschieden überdimensioniert. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Das Geld wird an der falschen Stelle ausgegeben. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Es geht in die überambitionierten Beschaffungsprojekte statt an die Soldatinnen und Soldaten, die in den letzten Jahren zum Teil erhebliche Einbußen hinnehmen mussten. Das schrecklich späte Programm „Sanierung Kasernen West“ wird hinten und vorne nicht ausreichen. Davon bin ich überzeugt.
Das Geld wird für falsche Zwecke verwandt. Statt sich auf Verteidigung und die Stärkung der UNO zu konzentrieren, orientiert sich die Regierung auf überlebte und zudem gefährliche globale Machtpolitik. Wir dagegen wollen Mittel einsparen - bei Militärinterventionen, bei den Großprojekten - und diese Summen in mehr Entwicklungszusammenarbeit und in die längerfristige Umstellung vom Militärischen zum Zivilen stecken. (Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Das ist Schmarrn, was Sie da erzählen!)
Aktive Abrüstungspolitik ist richtig. Das wäre zukunftsorientiert. Ihr Haushalt ist es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)