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Weg mit der Schuldenbremse! Haushalte durch Steuerreform sanieren

Rede von Roland Claus,

(Zu Protokoll gegebene) Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, am 10. Februar 2011 in der Debatte um einen Gesetzentwurf der SPD zur Verschärfung der Schuldenbremse (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes)

Der SPD geht es mit diesem Antrag um die Wahrung von – ich zitiere – „Geist und Sinn der Schuldenbremse“, und darum lehnen wir ihn ab. Und zwar entschieden. Denn es ist ein Unding, Geist und Sinn von etwas wahren zu wollen, was dem Geist und Sinn der Demokratie widerspricht und aus diesem Grunde im Parlament zwar nur von uns, den LINKEN, im wirklichen Leben aber von sehr viel mehr Menschen und Institutionen, als sie zur Anhängerschaft der LINKEN gehören, abgelehnt wird.

Ich finde, das ist leider sehr typisch SPD. Im Antrag heißt es richtig, dass „die grundlegende Konsolidierung des Bundeshaushaltes notwendig“ sei, aber dann folgt noch das seltsame Wort, dass sie auch noch „alternativlos“ wäre, und da muss man dann doch feststellen: Wo Politik „alternativlos“ sagt, verweigert sie sich dem Wählerauftrag. Die Konsequenz, die die SPD aus der Notwendigkeit der Konsolidierung zieht, heißt Schuldenbremse und sonst gar nichts. Die Verfasserinnen und Verfasser des Antrages kommen gar nicht auf die Idee, im Zusammenhang mit dem Begriff der Konsolidierung auch einmal die Einnahmenseite zu bedenken. Wie denn auch – wo sie doch die Miterfinder der Schuldenbremse sind. Es geht aber selbstverständlich auch anders. Meine Partei DIE LINKE rechnet es in ihrem Steuerkonzept detailliert vor. 180 Milliarden € Mehreinnahmen sind möglich, wenn die großen Vermögen angemessen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden: 80 Milliarden kämen dann aus einer Millionärsteuer von fünf Prozent jenseits eines Freibetrages von einer Million, weitere 40 Milliarden aus einer Wiederanhebung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 Prozent und der Rücknahme einiger anderer Steuergeschenke an die Großunternehmen sowie 27 Milliarden aus der Einführung einer Finanztransaktionsteuer – um hier nur die wichtigsten Bestandteile unseres Konzepts zu nennen.

Die Schuldenbremsen-Parteien versuchen uns glauben zu machen, die Schuldenbremse sei eine finanztechnische Angelegenheit. Sie ist aber eine politische Angelegenheit von tiefgreifender Bedeutung, denn sie beschränkt die Souveränität von Parlamenten und Regierungen. Wo es eine Schuldenbremse gibt, können Parlamente und Regierungen nicht mehr souverän darüber entscheiden, welche politischen Vorhaben sie mit welchen Finanzmitteln in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Die Landesparlamente und Landesregierungen haben keinen Einfluss auf die Einnahmepolitik, und so hängen sie am Tropf der bundespolitischen Vorgaben. Wenn dort Steuergeschenke an die großen Unternehmen und die Inhaberinnen und Inhaber großer Vermögen verteilt werden, haben die Landesregierungen, weil sie in der Schuldenbremse gefesselt sind, keine Möglichkeit mehr, politisch gegenzusteuern.

Denkt man diese Situation konsequent zu Ende, kann man auf Wahlen in den Ländern verzichten. Es genügt dann eine von der Bundesregierung eingesetzte Verwaltung, die im zentral vorgegebenen Finanzrahmen agiert.

Wir brauchen keine Schuldenbremse, sondern wir brauchen eine Steuerpolitik, die die großen Unternehmen und die Inhaberinnen und Inhaber großer Vermögen endlich wieder angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Die Herstellung von Steuergerechtigkeit, die energische Verpflichtung der Vermögenden auf das Gemeinwohl – das sind die Schritte, die gegangen werden müssen, um das zu realisieren, was auch die SPD in ihrem Antrag wieder beschwört: die nächste Generation nicht „weit über Gebühr“ zu belasten.

Umverteilung von oben nach unten – das ist es, worum es geht. Und das – ich wiederhole mich gern – ist nicht nur eine finanztechnische Frage, auch nicht nur eine Frage der Vermögensverteilung, sondern eine Frage der Demokratie, eine Frage der Mitgestaltung der Gesellschaft. Das Geld gehört dorthin, wo die Menschen sind. Es gehört von oben nach unten umverteilt, um allen ein lebenswürdiges Dasein zu ermöglichen. Und es gehört auch in den Verwaltungsebenen von oben nach unten umverteilt – vom Bund hin zu den Ländern und Kommunen.

Der technokratische Antrag der SPD zur Verschärfung der Schuldenbremse läuft all diesen Überlegungen diametral entgegen. Er ist der Einstieg der SPD in einen Wettlauf mit Schwarz-Gelb um die weitere Umverteilung von unten nach oben und um Einschränkung der Demokratie. Vielleicht muss man der SPD für die Unmissverständlichkeit dieser Botschaft dankbar sein. Sie lässt vor den Landtagswahlen in diesem Jahr keinen Zweifel daran, dass sie an grundlegenden politischen Veränderungen kein Interesse hat. So, wie sie mit CDU/CSU, FDP und Grünen gemeinsam HARTZ-IV-Partei ist, so ist sie auch mit diesen allen gemeinsam Schuldenbremsen-Partei.

DIE LINKE antwortet auf diesen Gesetzentwurf mit einem klaren Nein.