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Weg mit der Praxisgebühr

Rede von Harald Weinberg,

Aktuelle Stunde zum Umgang mit den Überschüssen bei Gesundheitsfonds und Krankenkassen

Harald Weinberg (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Lauterbach,der Einheitsbeitragssatz, von dem Sie gerade sprachen, würde bei der von uns vorgeschlagenen solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung 10,5 Prozent betragen. Er wäre also rund 5 Prozentpunkte niedriger als der jetzige Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sozialistische Versicherung! – Zurufe von der FDP: Oh! – Wie toll!)

Das wäre in der Tat eine echte Reform und ein echter Fortschritt.

(Beifall bei der LINKEN – Lars Lindemann [FDP]: Und welche Leistungen wollen Sie dann kürzen? Sagen Sie das doch auch mal dazu!)

70 Millionen Versicherte in diesem Land fragen sich: Was wird mit den Überschüssen gemacht? Das Geld – das ist schon gesagt worden – ist da. Man muss allerdings wissen, dass von den Rücklagen in Höhe von 20 Milliarden Euro 9 Milliarden Euro gesetzlich gebunden sind. Dieses Geld steht also nicht zur Verfügung.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, zu verfahren. Warum nicht den Steuerzuschuss kürzen? Erst einmal sollte man sich fragen: Wem gehört dieses Geld eigentlich? Nach unserer Auffassung gehört es ganz klar den Versicherten, den Patientinnen und Patienten. Es gehört nicht dem Finanzminister.

(Beifall bei der LINKEN)

Das will ich begründen. Eigentlich besteht zwischen uns allen Konsens, dass die Krankenkassen Leistungen erbringen, die nicht zu den ursprünglichen Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, die also nicht der Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten dienen. Diese Leistungen, zum Beispiel die kostenlose Mitversicherung der Kinder, sind zweifellos sinnvoll. Sie müssten aus Steuermitteln bezahlt werden. Die Bundesregierung ist schon vor Jahren zu der Erkenntnis gelangt, dass dafür jährlich etwa 14 Milliarden Euro aus der Staatskasse in den Gesundheitsfonds fließen müssen. Wenn ich mir nun anschaue, wie viel Schäuble und seine Vorgänger tatsächlich gezahlt haben, dann komme ich zu der mathematisch unstreitigen Erkenntnis, dass der Finanzminister zwar 2010 und 2011 in Summe 3 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat – die er jetzt zurückhaben will –, dass er aber 2007, 2008 und 2009 insgesamt 29,8 Milliarden Euro zu wenig gezahlt hat. Das macht im Saldo 26,8 Milliarden Euro, die Herr Schäuble eigentlich im Soll ist – von den Vorjahren ganz zu schweigen.

Wir brauchen einen verlässlichen Finanzminister, der seine Verpflichtungen erfüllt, auch im Hinblick auf den Gesundheitsfonds und die versicherungsfremden Leistungen. Wir brauchen aber keinen Finanzminister, der sich an Versichertengeldern vergreift, weil er die Reichen bei der Besteuerung schonen will;

(Beifall bei der LINKEN)

das ist das genaue Gegenteil einer soliden Finanzpolitik. Wir brauchen auch keinen Gesundheitsminister, der das mit sich machen lässt; das ist das Gegenteil einer soliden Gesundheitspolitik.

Warum das Geld nicht als Reserve bei den Kassen lassen? Diesen Vorschlag hat Herr Singhammer gerade gemacht. Auf diese Frage kann man die einfache Antwortgeben: Ein Teil des Geldes muss auf jeden Fall im Fonds bzw. bei den Kassen bleiben, weil es als Rücklage gesetzlich gebunden ist. Wie wir aktuell beobachten können, unterliegt dieses Geld dann aber schnell dem Zugriff des Finanzministers. Ich denke, man muss schon naiv sein, zu glauben, dass er nicht spätestens im nächsten Jahr neue Ansprüche stellen wird. Insofern ist dies mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

Warum nicht den Beitragssatz senken? Es gibt andere, vor allen Dingen bei der Union, aber auch bei den Grünen, die die Senkung des Beitragssatzes fordern. Das klingt gut und danach, als würde man den Versicherten das Geld zurückgeben. Aber das ist ja nicht so; denn erstens käme auf diesem Weg nur die Hälfte bei den Versicherten an. Die andere Hälfte käme bei den Arbeitgebern an, obwohl sie jedes Jahr 9,5 Milliarden Euro weniger einzahlen als die Beschäftigten, weil wir ja keine paritätische Finanzierung mehr haben. Zweitens hat Schwarz-Gelb 2010 die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung auf den Kopf gestellt. Seitdem gilt: Je niedriger der allgemeine Beitragssatz ist, desto höher werden künftig die Zusatzbeiträge, die Kopfprämien, ausfallen, und die zahlen die Versicherten alleine. Eine Beitragssenkung käme letztlich also in erster Linie den Arbeitgebern zugute. Wenn man wirklich die Beitragszahler entlasten will, dann muss man das Prinzip, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte der Beiträge zahlen, wieder einführen. Es führt kein Weg daran vorbei.

(Beifall bei der LINKEN)

Was also tun? Unserer Meinung nach sollte man diejenigen, die in den letzten Jahren immer wieder mehr belastet wurden und ständig die Hauptlast von sogenannten Gesundheitsreformen getragen haben, nämlich die Patientinnen und Patienten, jetzt entlasten. Nicht nur, dass Leistungen gekürzt worden sind: Allein in den Jahren seit 2004 haben die Patientinnen und Patienten zu den bestehenden Leistungen zudem x Milliarden Euro an Zuzahlungen und Praxisgebühr geleistet. Die Linke will, dass dieses Abkassieren der Kranken ein Ende hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb fordern wir in einem Antrag, über den wir morgen debattieren, die Abschaffung der Praxisgebühr, und wir werden sehen, wie sich die Einzelnen dazu verhalten. Es freut mich sehr, dass SPD und Grüne nun auch selbst Initiativen dafür ergriffen haben, die einst von ihnen eingeführte Praxisgebühr abzuschaffen. Ich gratuliere zu der späten Erkenntnis, dass diese Eintrittsgebühr beim Arzt einer der vielen Fehler der Agenda 2010 war.

(Beifall bei der LINKEN – Steffen-Claudio Lemme [SPD]: Schon mal was vom Bundesrat gehört?)

Es freut mich fast noch mehr, dass die FDP, aus welchem Grund auch immer, nun zum gleichen Ergebnis kommt; denn zusammen mit der Linken, die die Praxisgebühr schon immer abgelehnt hat, hätten wir damit eine Mehrheit im Bundestag.

(Beifall bei der LINKEN – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Sehr zweifelhaft!)

Ich höre aber, dass Sie nicht zustimmen wollen.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Was?)

Dazu möchte ich eines sagen – weil meine Redezeit gerade abläuft, ist das auch fast mein letzter Satz –:

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Reicht auch!)

Es handelt sich bei dem Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr – das will ich Herrn Lotter noch einmal deutlich sagen – nicht um Klamauk. Ich finde vielmehr, Klamauk ist es, wenn man beim Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein Unterschriften gegen die Praxisgebühr sammelt, hier in diesem Hause dann aber einem Antrag, mit dem diese Abschaffung möglich werden könnte, nicht zustimmt. Das ist Klamauk!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: So ist es! Pure Heuchelei!)

Noch besser wäre es, wenn alle Fraktionen unserem weiteren Antrag, nämlich dem, die Zuzahlungen zurückzunehmen, ebenfalls zustimmen würden. Ich befürchte: Leider wird das nicht der Fall werden. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Da werden Sie recht haben!)