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Was Sie Konjunkturprogramm nennen, nenne ich höchstens Krisenpaket

Rede von Gregor Gysi,

Debatte zum 2. Konjunkturpaket der Bundesregierung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute schon zwei Sozialdemokraten gehört: Steinbrück und Poß.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Es waren auch ein paar von der Union dabei! Herr Kampeter hat auch gesprochen!)

Der eine bezeichnete Oskar Lafontaine als Schlaumeier und der andere als Besserwisser. Ich muss Sie beide daran erinnern, mit welch großer Mehrheit Sie diesen Schlaumeier und Besserwisser zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt haben.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) - Joachim Poß (SPD): Das ist lange her!)

- Hören Sie doch zu! - Das war in einer Zeit, als Sie noch Wahlen gewonnen haben. Das kennen Sie gar nicht mehr, wenn ich daran erinnern darf.

(Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der FDP - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Die Pointe ist leider gut!)

Herr Trittin, Sie kommen um eine Tatsache nicht herum: Wenn Hamburg und Bremen zustimmen, dann stimmen Sie einem extrem unsozialen Programm zu. An dieser Wahrheit kommen Sie nicht vorbei. Sie haben ein ganz einfaches Motiv: Sie wollten der FDP und der Großen Koalition zeigen, dass Sie zur Verfügung stehen und dass die Große Koalition gar nicht auf die FDP zurückgreifen muss. Deshalb ärgert sich die FDP.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Eher nicht!)

In einem Punkt haben Sie aber recht: Wenn der Kompromiss mit der FDP gesucht worden wäre, dann wäre das Programm noch schlimmer geworden. Diese Feststellung - das ist aber die Ausnahme - stimmt.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Guido Westerwelle (FDP): Der kleinste gemeinsame Nenner zwischen euch!)

Dann haben Sie, Herr Kauder, gesagt, die Große Koalition trage für die ganze Krise keine Verantwortung. Da unterliegen Sie einem schweren Irrtum. Sowohl die Regierung aus SPD und Grünen als auch die Regierung aus Union und SPD - und nicht eine Regierung allein - tragen selbstverständlich Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der wir es jetzt zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN)
Ich möchte daran erinnern, dass die Linke von Anfang an die neoliberale Politik kritisiert hat, die Sie alle betrieben haben, was Deregulierung, Privatisierung oder Sozialabbau angeht. Sie dürfen nicht vergessen, dass erst unter Schröder und Fischer die Hedgefonds zugelassen worden sind.

(Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß (SPD): Aber unter Aufsicht in Deutschland!)

- Herr Poß, das ist eine wunderbare Aufsicht. - Sie haben zeitgleich geregelt, dass die Investoren für alles, was sie kaufen und verkaufen, keinen einzigen Euro Steuern zahlen müssen, was Sie noch unter Kohl hätten tun müssen. Damit haben Sie sie geradezu eingeladen, ihre Spekulationen und Geschäfte in Deutschland zu machen.

(Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß (SPD): Quatsch! Auch falsch!)

Sie haben bis heute auch keine Konsequenzen daraus gezogen.

(Joachim Poß (SPD): Warum auch?)

Die Banken haben Zweckgesellschaften im Ausland gegründet, um diese Gesellschaften mit ihren faulen Krediten nicht der Finanzaufsicht zu unterstellen. Gibt es von Ihnen einen Gesetzentwurf, mit dem das geändert wird? Es gibt anscheinend keinen Anlass für Sie, auf irgendeine Weise zu handeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem Zulassen von Leerverkäufen haben Sie aus den Börsen Spielkasinos gemacht. Auch in dieser Beziehung ziehen Sie völlig unzureichende Schlussfolgerungen.
Die Banken sind dankbar. Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt, dass zum Beispiel die Deutsche Bank an die Union, die FDP und die SPD 500 000 Euro gespendet hat. Auf ihre Art revanchieren sich also die Banken. Ich sage Ihnen: Wenn wir die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherstellen wollen, müssen wir Großspenden dieser Art verbieten. Ansonsten werden Sie in allem, was Sie machen, unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Geben Sie die SED-Milliarden zurück!)

Jetzt zeigen sich die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Krise. Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem Monat um 387 000 Menschen. Es gab 400 000 Anträge auf Kurzarbeit im Dezember. Im Januar gab es 400 000 Anträge zusätzlich. Kleine Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen stehen in der Gefahr, in Insolvenz zu gehen, weil sie keine Kredite mehr bekommen und weil ihre Auftragseingänge rückläufig sind. Das alles hat Folgen.

Was kommt jetzt? Was Sie Konjunkturprogramm nennen, nenne ich höchstens Krisenpaket. Es umfasst im Übrigen nicht 50 Milliarden Euro, sondern pro Jahr nur 25 Milliarden Euro. Addieren Sie nicht immer die Ausgaben über mehrere Jahre, um ein falsches Bild zu zeichnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist deshalb so unzureichend, weil die Investitionen in den Bildungsbereich, die zum Teil richtig sind, überhaupt nicht ausreichen und Sie keine Kaufkraftstärkung vornehmen. Nur weil Sie Angst haben, endlich einmal von oben nach unten umzuverteilen, verzichten Sie auf jede Kaufkraftstärkung, die unsere Binnenwirtschaft dringend benötigte.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen wir Ihren Vorschlag zur Einkommensteuer. Den Grundfreibetrag zu erhöhen, ist richtig. Die kalte Progression und den bei den durchschnittlich Verdienenden bestehenden Steuerbauch müssen wir das hat mit dem Konjunkturprogramm nichts zu tun vollständig überwinden.

(Joachim Poß (SPD): Ja, richtig! 25 Milliarden Euro plus!)

- Das alles machen Sie gar nicht. Wissen Sie, was Sie machen? Ich kann Ihnen genau sagen, was Sie machen:

(Joachim Poß (SPD): Sie können gut reden und wissen nichts!)

Die Hälfte der Haushalte hat nichts davon, weil sie gar keine Einkommensteuer zahlt. Von der anderen Hälfte erlassen Sie den Geringverdienenden steuerlich insgesamt 150 Millionen Euro. Die Bestverdienenden, die Reichen bekommen jedoch Steuern in Höhe von 1 500 Millionen Euro, also 1,5 Milliarden Euro, erstattet. Es geht weiter mit der Umverteilung von unten nach oben; Sie korrigieren daran nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zur Vermögensverteilung in Deutschland. Auf der einen Seite besitzt das reichste 1 Prozent der Menschen in Deutschland das sind 820 000 Personen 23 Prozent des Gesamtvermögens von 6,6 Billionen Euro. Das sind 1,5 Billionen Euro. Wenn Sie das ausrechnen, hat von diesen 820 000 jede Person ein Vermögen von 1,83 Millionen Euro. Auf der anderen Seite haben 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger das sind 22,1 Millionen Menschen nichts oder sind verschuldet. Daran haben Sie, als Sie mit den Grünen regierten, und jetzt, da Sie mit der Union regieren, nichts geändert. Das ist der Vorwurf, den wir erheben.

(Beifall bei der LINKEN - Joachim Poß (SPD): Ein dummes Zeug!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:
Herr Kollege Gysi, auch Sie achten bitte ein bisschen auf die Zeit.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE):
Dann nenne ich Ihnen als Letztes ein Beispiel, das mich wirklich ärgert. Sie haben ja ein leicht gestörtes Verhältnis zum Grundgesetz.

(Ernst Hinsken (CDU/CSU): Dass Sie das sagen! - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Sie kommen aus einer verfassungswidrigen Ordnung in dieses Parlament!)

Sie wissen, zwei Gesetze hat der Bundespräsident nicht unterschrieben, weil sie offenkundig grundgesetzwidrig waren. Dann hat Ihnen der Bundesfinanzhof gesagt, dass die Kürzung der Pendlerpauschale grundgesetzwidrig ist. Sie wollten es nicht glauben; Herr Steinbrück hat vor dem Bundesverfassungsgericht bis zur letzten Minute gekämpft, bis es dann gesagt hat, die Kürzung sei grundgesetzwidrig. Jetzt hat das Bundessozialgericht gesagt, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Regelsätze für Kinder von Hartz IV Beziehern geringer sind als die ihrer Eltern, weil dies völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar ist. Es hält das für grundgesetzwidrig.

Ich habe eine Bitte: Warten Sie nicht wieder ein paar Jahre, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet, sondern korrigieren Sie dies gleich!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Lassen Sie es mich hier als Vater sagen: Ihre naive Vorstellung, dass Kinder weniger benötigen als Erwachsene, zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. Ich kenne hier einige Kollegen, die schon seit zehn Jahren im selben Anzug herumsitzen.

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Herr Gysi, nennen Sie Namen!)

Bei Kindern geht das nicht; die wachsen ständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Da müssen sie neue Kleidung, neue Schuhe kaufen. Das ist die Wahrheit. Geben Sie ihnen deshalb endlich mehr Geld!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN)