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Was heißt "ein nachhaltiges Deutschland"?

Rede von Lutz Heilmann,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! „Für ein nachhaltiges Deutschland“, heißt es im Titel des Fortschrittsberichts 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Was heißt „ein nachhaltiges Deutschland“? Für die Linke bedeutet ein nachhaltiges Deutschland, dass erstens soziale Gerechtigkeit, zweitens der Erhalt der Umwelt und drittens eine wirtschaftliche Entwicklung verwirklicht wird. Wenn diese drei Punkte erfüllt sind, bei allen Entscheidungen der Politik beachtet werden, dann werden die Interessen heutiger und künftiger Generationen gewahrt.
Gerade Soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Punkt, für heutige und künftige Generationen. Meine Frage an die Bundesregierung lautet deshalb: Ist Ihre Politik in diesem Sinne nachhaltig? Ich würde mich freuen, wenn die anwesenden Staatssekretäre das den Ministern und der Kanzlerin mit auf den Weg geben.
Schon der Titel „Für ein nachhaltiges Deutschland“ zeigt, dass es um einen Wunsch geht, dass Nachhaltigkeit noch nicht Realität ist. Schon mit der Überschrift dieses Berichts stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus. Aber schauen wir uns die Politik der Bundesregierung einmal konkret an!
Hat die Politik der Bundesregierung irgendetwas mit Nachhaltigkeit zu tun? Wie steht es mit sozialer Gerechtigkeit für alle? In Deutschland leben ungefähr 2,5 Millionen Kinder in Armut. 7,5 Millionen Menschen in Deutschland leben von Hartz IV. Millionen müssen, obwohl sie vierzig Stunden in der Woche arbeiten, am Monatsende zum Amt gehen, damit das Geld zum Leben reicht. Altersarmut von Rentnerinnen und Rentnern ist an der Tagesordnung. Ein besonderer Skandal: Frauen bekommen für die gleiche Arbeit sage und schreibe 23 Prozent weniger Lohn, und das 60 Jahre nach Einführung des Grundgesetzes. Sinkenden Realeinkommen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht ein Rettungsschirm für sogenannte notleidende Banken gegenüber, mit dem Sie den Zockern von der Hypo Real Estate und anderen Banken das Leben versüßen.
Soziale Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Bundesregierung, sieht anders aus. Was Sie tun, hat damit nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Ich komme zum zweiten Punkt, dem Erhalt der Umwelt für alle. Tun Sie genug, um für uns und für unsere Kinder eine lebenswerte Umwelt zu erhalten? Die Antwort ist klipp und klar Nein.
Die Bundesregierung ist 2005 mit dem Ziel gestartet, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen. Vor knapp zwei Wochen teilte uns Umweltminister Gabriel mit: Pustekuchen. Der bayerische Löwe hat hier der Bundesregierung einen kräftigen Strich durch die Rechnung gemacht. Damit haben Sie die Chance verspielt, ein gutes, ambitioniertes Umweltrecht zu schaffen.
Die Kfz-Steuerreform. Es ist richtig: So schlimm, wie sie am Anfang angedacht war, wird sie doch nicht, aber wirksame Anreize für den Ausstoß von weniger Schadstoffen setzen Sie wirklich nicht. "Spritfresser" werden weitestgehend verschont. Da wir von Generationengerechtigkeit und Schulden sprechen: Durch diese Kfz-Steuerreform lassen Sie sich glattweg 1,8 Milliarden Euro entgehen. Sonst schauen Sie auf jeden Euro, wenn es aber um die Schonung der Eigentümer großer Autos geht, dann sind Sie relativ großzügig.
Ein weiterer Punkt ist die Abwrackprämie. Diese als Umweltprämie zu bezeichnen, ist schon fast dreist. Zum Teil werden völlig funktionsfähige Pkw in der Presse verschrottet. Dazu besteht noch die Möglichkeit zum staatlich subventionierten Betrug. Ja, Sie haben richtig gehört: Da alles so schnell wie möglich und unbürokratisch ablaufen soll, kann Mann oder Frau mit etwas gutem Willen nicht nur 2 500 Euro vom Staat abkassieren, sondern das alte Auto auch noch gut nach Polen oder Übersee verkaufen.
Ich sage: Gut so. Dann stinkt der deutsche Schrott wenigstens in der übrigen Welt weiter!!
Zum Thema unbürokratische Handhabung habe ich einmal eine Frage an die Bundesregierung: Wissen Sie, wie viele Formulare jemand ausfüllen muss, um Hartz IV zu beantragen und zu bekommen?
Ich empfehle Ihnen, sich einmal zu einer Arbeitsgemeinschaft zu bewegen. Dort können Sie etwas zum Thema unbürokratische Verwaltung lernen.
Als Letztes hierzu möchte ich auf das Engagement der Bundesregierung hinsichtlich der CO2-Werte bei Pkw verweisen.
Von Klimaschutz ist dort weit und breit nichts zu sehen.
Ich komme zum dritten Punkt, nämlich zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle. Auch hier: Fehlanzeige! Sie legen Konjunkturprogramme auf, die den Namen nicht verdienen. Nehmen wir ganz einfach einmal das Konjunkturpaket II: 50 Milliarden Euro für zwei Jahre. Demgegenüber stehen 480 Milliarden Euro für einen Bankenrettungsschirm.
Ich glaube, die Zahlen sprechen für sich.
Mit der beabsichtigten Schuldenbremse wird noch eines draufgesetzt und der öffentlichen Hand der Gestaltungsspielraum für soziale und ökologische Aufgaben genommen. Dabei von Generationengerechtigkeit zu sprechen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es hilft unseren Kindern und Enkeln nichts, wenn sie sich vielleicht schuldenfrei wähnen können, aber vor Schulen, Krankenhäusern und Straßen stehen, die sprichwörtlich einem Trümmerhaufen gleichen.
Was ist nach Auffassung der Linken erforderlich? Wir brauchen erstens eine konsequente Abkehr vom Neoliberalismus, zweitens eine Abkehr vom Sozialraub, drittens eine Abkehr von der Umweltzerstörung und viertens eine Abkehr von der wirtschaftlichen Deregulierung.
Zur sozialen Gerechtigkeit. Wir, die Linken, fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro.
Wir brauchen die sofortige Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV auf 435 Euro. Das Bundessozialgericht hat Ihnen das vor zwei Wochen um die Ohren gehauen: Für Kinder brauchen wir bei Hartz IV eigene Regelsätze nach Altersstufen. Wir brauchen die sofortige Anhebung der Renten um 4 Prozent, und es muss endlich Schluss mit der Diskriminierung von Frauen sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Demgemäß muss sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung stellen und endlich handeln.
Zum Erhalt der Umwelt. Wir brauchen ein Umweltrecht, mit dem wir den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Es reicht nicht aus, da stehen zu bleiben, wo wir jetzt sind. Wir brauchen eine Kfz-Steuerreform, die diesen Titel verdient. Die Abwrackprämie gehört abgeschafft. Wir brauchen mehr Verkehr auf der Schiene und andere umweltfreundliche Verkehrsträger. Wir brauchen eine Energiewende. Wir brauchen ein Schutzgebietsnetz anstelle von Schutzgebietsinseln für den Stopp des Artensterbens. Wir brauchen hohe Umweltstandards für alle und nicht nur für eine Handvoll.
Wirtschaftliches Wachstum für alle. Ja, das ist richtig, bedeutet aber, dass wir eine Demokratisierung der Wirtschaft durch mehr Mitbestimmung der Belegschaften brauchen.
Was wir zuallerletzt brauchen, ist eine Schuldenbremse.
Eine Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Eine Schuldenbremse verschärft die Auswirkungen der jetzigen Wirtschaftskrise. Eine Schuldenbremse wird zur weiteren Privatisierung der Daseinsvorsorge führen.
Stattdessen fordern wir die Einführung einer Bundesschuldenverwaltung, die einen Teil der Altschulden von Bund, Ländern und Gemeinden übernimmt, sowie die Umsetzung der vorhandenen Pläne zur Einführung einer zentralen Bundessteuerverwaltung. Wir brauchen zudem eine zentrale Börsenaufsicht. Wir brauchen vor allen Dingen die Reform der Bildungsfinanzierung durch die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe und die Aufhebung des Kooperationsverbotes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Die Bundesregierung muss in ihrer Politik radikal umlenken, um ihrer Politik das Attribut „nachhaltig“ verleihen zu können. Davon sind Sie leider meilenweit entfernt. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, endlich umzudenken und Ihren Worten Taten folgen zu lassen.
Danke schön.