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Warum DIE LINKE Nein zur Dafur-Mission UNAMID sagt

Rede von Christine Buchholz,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen.
(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Frieden! Schutz der Menschen! – Ernst-Reinhard Beck [Reutlingen] [CDU/CSU]: Humanitäre!)
Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das Mandat, das heute zur Debatte steht – es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMIDMandat –, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu verbessern.
(Beifall bei der LINKEN – Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt!)
UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert. Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt, was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere:
„UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das sagt ein Mitarbeiter!)
Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen. Erstens. Dorthin, wo die Gefährdung von Zivilisten stattfindet, kommt UNAMID gar nicht: weder ins Grenzgebiet zum Tschad noch ins Grenzgebiet zum Südsudan und nirgendwohin, wo Gefechte stattfinden. Von der Bevölkerung wird UNAMID deswegen auch zunehmend als verlängerter Arm der Zentralregierung wahrgenommen.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das ist absolut falsch, was Sie da sagen!)
Zweitens. Weil UNAMID nicht als neutral angesehen wird, empfinden viele Hilfsorganisationen die Präsenz nicht als Schutz, sondern als Hindernis für ihre Arbeit.
(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Nennen Sie Namen!)
Das sind Realitäten, die Sie zur Kenntnis nehmen müssen, wenn Sie mit den Menschen reden, die dort in den Hilfsorganisationen arbeiten.
(Beifall bei der LINKEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Verschwörungstheorie!)
Ich habe das gemacht, Sie vielleicht nicht. Neben der bitteren Armut ist der Klimawandel eine der wesentlichen Ursachen der Probleme der Menschen in Darfur. Die Ausbreitung der Wüste zerstört die Lebensbedingungen, schafft neue und verschärft alte Konflikte. Letztes Jahr sind 40 Prozent der Ernte in Darfur wegen Dürre ausgefallen. Die 16 trockensten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen 1910 fielen in die letzten 30 Jahre. Wenn die Entwicklung so weitergeht, erwartet die UNO bis 2050 Ernteausfälle von 70 Prozent.
(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wer hat denn die Wasserlöcher zerstört?)
Solange die Menschen dort keine wirtschaftliche und soziale Perspektive haben, wird es keinen Frieden geben. Dazu enthält Ihr Antrag gar nichts; Sie schreiben nur, dass Sie mit dem Nordsudan keine Entwicklungszusammenarbeit machen wollen. Das ist angesichts der Probleme ein Armutszeugnis. (Beifall bei der LINKEN)
Ich hatte im November letzten Jahres die Gelegenheit, in Darfur mit allen drei zu dem Zeitpunkt dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu sprechen. Einer von ihnen sagte: „Wenn wir unser Mandat, den Schutz der Zivilbevölkerung, nicht wahrnehmen können, sind wir hier überflüssig.“ Recht hat er: Beenden Sie den Militär- und Polizeieinsatz, der ohnehin ein symbolischer ist, und beginnen Sie endlich, sich ernsthaft über wirkliche Hilfe für die Menschen in Darfur Gedanken zu machen!
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Das war’s? Das war die Alternative?)