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Warum die EU-Ratingverordnung nichts taugt

Rede von Axel Troost,

Wie sehr und wie oft müssen eigentlich Institutionen versagen, bevor man zu der Erkenntnis gelangt, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

um es gleich klar zu machen: wir lehnen das Gesetz ab.

In der ersten Lesung hatten wir hier bereits erhebliche Zweifel und Kritik angebracht.
In der zwischenzeitlichen Anhörung des Finanzausschusses wurde unsere Kritik bestätigt und aus unseren Zweifeln wurde Gewissheit. Ich komme gleich auf die Details.

Die EU-Ratingverordnung und das Ausführungsgesetz sind im Vergleich zum bestehenden Regelungsbedarf glatter Hohn.
Die Bundeskanzlerin wird seit dem G20-Gipfel in Washington im November 2008 nicht müde zu wiederholen, Staaten dürften nicht länger von Akteuren auf den Finanzmärkten erpressbar sein. Die Krise in Griechenland zeigt, das die Bundesregierung mit diesem Ziel erbärmlich gescheitert ist, weil sie nicht mal einen beherzten Versuch unternommen hat, mit der Regulierung anzufangen.

Wir reden hier von den Ratingagenturen, also den Finanzmarkt-Auguren, die in allen relevanten Finanzkrisen der vergangenen 15 Jahre falsche Einschätzungen abgegeben haben. Ich frage Sie: Wie sehr und wie oft müssen eigentlich Institutionen versagen, bevor man zu der Erkenntnis gelangt, dass sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind?

Mit dem Herunterstufen Griechenlands haben die Ratingagenturen massiv Öl ins Feuer gegossen und eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ausgesprochen, nämlich dass Griechenland an den Märkten keinen Kredit mehr bekommt. Aufgrund der geradezu tyrannischen Machtkonzentration der Ratingagenturen werden wir leider nie erfahren, ob es für Griechenland auch einen anderen Weg gegeben hätte. Die Rating-Agenturen haben Fakten geschaffen, die jetzt in Form dramatischer sozialer Belastungen auf den unteren und mittleren Einkommensgruppen in Griechenland lasten. Anschaulicher kann man die Diktatur der Finanzmärkte kaum in Augenschein nehmen.

Nun zu den Kritikpunkten am Gesetz:
Die Bundesregierung behauptet, dass das Gesetz Interessenkonflikte löst, weil die Rating-Agenturen nicht länger in eigener Sache beraten dürften. Das ist nur sehr vordergründig richtig. Tatsächlich enthält das Gesetz Schlupflöcher so groß wie Scheunentore. Sobald das Beratungs- und Bewertungsgeschäft in zwei separate Gesellschaften innerhalb eines Rating-Unternehmens aufgespalten wird, läuft das Gesetz komplett ins Leere. Das haben in der Anhörung im Übrigen auch die Sachverständigen moniert, die nicht von uns benannt worden warnen. Wolfgang Gehrke vom Bayrischen Finanz Zentrum hat z.B. vorgeschlagen, man solle den Rating-Agenturen die Beteiligung an einer Rating-Beratungsgesellschaft verbieten, um dieses Schlupfloch zu schließen. Die Reaktion der Koalition: Schulterzucken und Nichtstun.

Auch bei der vermeintlichen Unterwerfung der Ratingagenturen unter eine staatliche Finanzaufsicht bleibt es letztlich bei Augenwischerei. Die konkreten jährlichen Prüfungen werden im Auftrag der BaFin von privaten Wirtschaftsprüfern durchgeführt. Dabei wird sich sehr schnell dasselbe Kartell der „Big Four“ herausbilden, nämlich KPMG, PriceWaterhouseCoopers, Deloitte und Ernst&Young, die den Markt unter sich aufteilen. Und wie genau die hinschauen, wissen wir spätestens seit den Bilanzskandalen in den USA und seit den lupenreinen Prüfberichten für Banken wie die IKB, Lehman-Brothers oder die HRE, die von diesen Prüfungsgesellschaften ausgestellt wurden.

Der Gesetzgeber muss endlich aufhören, den Ratings der Agenturen in gesetzlichen Regeln wie z.B. Basel ein besondere Funktion und Glaubwürdigkeit zuzuweisen.

Wir brauchen endlich eine öffentliche Europäische Ratingagentur, die das Kartell von Standard&Poors, Moodys und Fitch aufbricht und dem Diktat der Finanzmärkte Paroli bietet.