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Warten auf Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz vergebens.

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE): Die Notwendigkeit der Energiewende ist unbestritten. Auch dass eine zukunftsfähige Energieversorgung auf Energieeffizienz
und erneuerbaren Energien basieren muss, ist klar. Deshalb ist es notwendig, jetzt die entscheidenden Weichen zu stellen. Das ist der Bundesregierung aber offenbar
nicht bewusst. Wie sonst kann es sein, dass der Emissionshandel nach den Wünschen der Kohlelobby zurückgestutzt wird? Wir warten vergebens auf ein Erneuerbare- Energien-Wärmegesetz und die KWK-Novelle.
Und kann sich noch irgendjemand an den Energiegipfel erinnern? Wir halten fest: Die Bundesregierung regiert den Stillstand. So ist kein Klimaschutz zu machen.
Auch im Bereich Bioenergie häufen sich die Defizite. Biomasse kann zukünftig einen Teil der fossilen Brennstoffe ersetzen. Doch dazu braucht es eine Strategie. Alle Oppositionsparteien fordern von der Bundesregierung endlich ein Nachhaltigkeitskonzept für Biomasseimporte. Wie die naturverträgliche Nutzung der Bioenergie in Deutschland aussehen soll, ist auch völlig offen. Stattdessen besteuert der Bundesfinanzminister die reinen Biokraftstoffe, bis die Bauern pleite sind, und Minister Gabriel lässt Bioethanol in einem großindustriellen Stil
erzeugen, der riesige Monokulturen für die nötigen Bioenergiepflanzen erzwingt. Natürlich macht es auch keinen Sinn, Biogas nur zur Stromerzeugung heranzuziehen und die Wärme verpuffen zu lassen. Eine Biogasförderung darf es in Zukunft deshalb nur dann geben, wenn mit Kraft-Wärme-Kopplung gleichermaßen Strom und Wärme produziert werden. Es wird Zeit, dass wir uns in der Energiepolitik von alten Denkmustern lösen. Wir müssen weg vom Großkraftwerksdenken und hin zu dezentralen Strukturen und regionalen Kreisläufen. Kommunen können genauso energieautark wirtschaften wie Industriebetriebe. Nur so ist es möglich, die vielfältigen Potenziale der Bioenergie auszunutzen. Umso erstaunlicher ist der Antrag der Kollegen von den Grünen, die jetzt offenbar auf den Industriekurs von Minister Gabriel einschwenken. Sie wollen industrielle Bioraffinerien als „eierlegende Wollmilchsau“. Natürlich macht es Sinn, die verfügbaren Biomassepotenziale in Deutschland zu untersuchen, die alle Verwendungsbereiche mit einbezieht. Aber das fordern wir schon seit langem - und ich bezweifle mittlerweile, dass von dieser „Regierung der kleinsten Nenner“ eine Strategie zu erwarten ist. Ob am Ende die Lösung in Raffinerien zu finden ist, muss aber bezweifelt werden. Wir sagen deshalb: Bioenergien müssen in der Breite gefördert werden - und in allen Bereichen: Verstromung, Wärme, Biokraftstoffe, Chemie, Baustoffe und Dämmmaterial. Die Fokussierung auf einzelne Technologien bremst die Entwicklung der Bioenergien, wie die Choren- Fabrik zeigt. Den Antrag lehnen wir deshalb ab.